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HP Fischer

Keine hinreichenden Beschlüsse zur Klimawende zu erwarten

Wie wir bereits schrieben, hatten sich Klimawende Köln, Rheinenergie und Stadt Köln auf Vermittlung der Grünen auf ein so genanntes Eckpunktepapier geeinigt. Dieses Eckpunktepapier wurde der Politik (Ausschuss Klima, Umwelt und Grün) am 02.09,2021 zur Kenntnis gegeben und mitgeteilt, dass die Verwaltung eine entsprechende Beschlussvorlage auf der Grundlage des Eckpunktepapiers erarbeite.

Diese Beschlussvorlage wurde im System der Stadt Köln dann Anfang November (08.11.2021) freigeschaltet und veranlasste uns hierzu etliche Anfragen zu stellen, deren Beantwortung Ihr hier finden könnt.

Das Eckpunktepapier, die Verwaltungsvorlage und die Beantwortung unserer Anfragen werden unweigerlich dazu führen, dass DIE LINKE in dieser Form nicht zustimmen kann und einen Änderungsantrag wird einbringen müssen.

Basis unserer Arbeit: Das Kommunalwahl-programm 2020