Karneval feiern - mit Sicherheit!
Zum Karnevalsauftakt am 11.11. wollten so viele Menschen auf der Zülpicher Strasse feiern, dass der Platz nicht ausgereicht hätte, um die Sicherheit zu gewährleisten. Außerdem hat die KVB ihre Fahrten eingestellt, weil auch ein sicherer Bahn- und Busverkehr nicht zu garantieren war. Der Stadtverwaltung wurde vorgeworfen, die Situation nicht richtig im Griff gehabt zu haben.
Es ist nicht zu erwarten, dass zu Weiberfasnacht weniger Menschen nach Köln strömen. Deshalb ist das künftige Sicherheitskonzept der Stadt für Karneval ein wichtiges Thema auch für den Rat.
In der Aktuellen Stunde der Ratssitzung am 8. Dezember zum Thema hat die Fraktionssprecherin Güldane Tokyürek geredet.
Hier der Redetext von Güldane Tokyürek:
Die Feiernden in der Zülpicher Straße sind überwiegend junge Menschen. Wir glauben, dass die Stadt ihnen gegenüber zwei Aufgaben hat: Sie muss ihnen ermöglichen, auf eine Art und Weise zu feiern, wie es junge Menschen in Köln eben tun wollen. Sie muss sie aber gleichzeitig auch schützen, vor einer Massenpanik, aber auch vor sich selbst. Diese Jugendlichen und jungen Erwachsenen strömen zusammen, dort, wo mehr von ihnen sind. Es ist zu erwarten, dass noch mehr Menschen nach Köln zum Feiern kommen werden. Eigentlich ist das eine gute Nachricht für Köln. Denn wo kann man Karneval so schön mit anderen jungen Menschen feiern wie in Köln.
Eigentlich. Wären da nicht die Nutzungskonflikte, die es immer gibt, wenn der öffentliche Raum genutzt wird. Diese Konflikte aufzulösen und einen Rahmen zu geben, dass alle Nutzer:innen damit leben können, stellt die Verwaltung und uns die Politik vor großen Herausforderungen. Es ist keine einfache Aufgabe mit einfachen Lösungen. Das sollte uns allen bewusst sein. Auch nach der Aktuellen Stunde werden wir keine perfekte und eine zufriedenstellende Entscheidung für alle getroffen haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es besteht ein Konsens, dass eine Ausweichfläche zur Entzerrung und Dezentralisierung erforderlich ist. Damit sind wir in der Diskussion ein ganzes Stück weiter. Ein „Weiter wie bisher“ wollen wir alle nicht mehr. Es besteht auch Konsens, dass eine Ausweichfläche in unmittelbarer Nähe des eigentlichen Hotspots, nämlich der Zülpicher Straße, sein sollte. Es besteht auch Konsens darüber, dass ein Glasverbot zielführend ist, um Gefahrenquellen auszuschließen. Es besteht Konsens darüber, dass eine Einstellung des Betriebes der KVB ohne vorherige Ankündigung nicht wieder passieren darf. Zudem muss das Problem mit den immensen Müllbergen gelöst werden.
Damit haben wir einen guten Rahmen. Jedoch ausgesprochen wenig Zeit für die Umsetzung. Das ist momentan die besondere Herausforderung, vor der wir stehen. Ob einzelne, dezentrale Flächen funktionieren, ist tatsächlich fraglich. Wir brauchen eine große Fläche für viele Menschen, aber eine, auf der genug Platz ist. Engstellen, die Panik auslösen können, müssen wir vermeiden.
Junge Menschen haben nicht viel Geld. Deshalb muss es möglich sein, auch mit wenig Geld dort zu feiern. Ein tolles Programm, das die Party verteuert oder sogar Eintritt kostet, wird aus unserer Sicht auch nicht funktionieren.
Mit Blick auf den Februar kommt sicher nicht jede Fläche in Betracht. Tatsächlich müssen wir über den Grüngürtel und die Ringe sprechen. Hier kann es nicht die optimale Lösung geben. Es ist ein Abwägungsprozess. Ein Für und Wider. Eine Vorgabe zu machen, welche Fläche und welche Art der Bespielung wir als Politik gerne möchten, sehen wir nicht. Hier ist allein die Verwaltung gefragt, denn sie hat die Expertise, um eine Abwägung vorzunehmen. Ich hatte das im AVR schon gesagt.
Wichtig ist, dass die Verwaltung kreativ ist und ergebnisoffen prüft. Denn letzten Endes, liebe Kolleginnen und Kollegen, geht es um die Sicherheit und die Gesundheit der Menschen. Das sollte unser Ziel sein. Hier kann es keine Denkverbote geben. Gestern beim Runden Tisch für Karneval wurden viele Vorschläge gemacht, die zu einer Entzerrung und Dezentralisierung beitragen könnten. Die Verwaltung sollte die guten und wichtigen Vorschläge der Akteure vor Ort prüfen. Für den Februar könnten sie möglichweise nicht kurzfristig umgesetzt werden. Aber der nächste 11.11. wird kommen. Da kann die Verwaltung ihre Konzepte noch verfeinern.
Wir werden dem Antrag des Bündnisses zustimmen, da diese eine ergebnisoffene Prüfung einer Ausweichfläche vorsieht. Über die weiteren Punkte gibt es einen breiten Konsens. Die SPD beantragt Planungen bis in Details. Wie würden das gerne der Verwaltung überlassen wollen. Der Ansatz von kurzfristigen bis langfristigen Maßnahmen ist nicht verkehrt, geht aber zu weit. Vorschläge des Runden Tisches sollen selbstverständlich ernst genommen und geprüft werden, aber die Entscheidung darüber, ob es diese umsetzbar sind, obliegt der Verwaltung.
Was wir der Verwaltung auf den Weg mitgeben können. Hören sie zu, prüfen sie und seien sie dabei mutig und kreativ.