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Informationsveranstaltung im Deutzer Hafen für kritische Fragen nutzen - LINKE bemängelt Heimlichtuerei beim Deutzer Hafen

Die Stadtentwicklungsgesellschaft moderne stadt und die Stadt Köln laden für Dienstag, 27.9.2022, zu einem „Hafentag“ in den Deutzer Hafen ein.

Die Fraktion DIE LINKE regt an, diese Werbe- und Informationsveranstaltung für kritische Fragen zu nutzen.

1. Warum wird der Anteil öffentlich geförderter Wohnungen nicht erhöht?

Die Fraktion DIE LINKE fordert, dass nicht nur 30 Prozent, sondern 70 Prozent der Wohnungen im Deutzer Hafen öffentlich gefördert sein sollen.

2. Warum darf die STRABAG AG an der Siegburger Straße ein Hochhaus errichten?

Auf einem Schlüsselgrundstück an der Alfred-Schütte-Allee betreibt die Deutsche Asphalt GmbH ein Asphaltwerk. Solange das Unternehmen nicht verlagert ist, kann die direkt angrenzend geplante Grundschule nicht gebaut werden. Das Unternehmen ist eine Tochter der Kölner STRABAG AG. Und eben diese STRABAG AG bekommt von der Stadt nun die Genehmigung, an der Siegburger Straße statt des ursprünglich geplanten 7geschossigen Gebäudes ein 15geschossiges Hochhaus zu errichten.

3. Warum die Heimlichtuerei um die Kosten des Deutzer Hafens?

Nachdem anfangs davon ausgegangen wurde, die städtebauliche Entwicklung des Deutzer Hafens könne von der Stadt kostendeckend durchgeführt werden, weist eine aktuelle Kosten- und Finanzierungsübersicht einen zu erwartenden Verlust von 58 Mio. Euro aus. Auf der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses im Juni taten Stadtverwaltung und Moderne Stadt überrascht. Die entsprechende Mitteilung wurde im Ausschuss nicht diskutiert und dann aus dem Ratsinformationssystem gelöscht. Im September folgte die überfällige Diskussion. Allerdings im nicht-öffentlichen Teil des Ausschusses.

Michael Weisenstein, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Fraktion, erklärt hierzu:

„Die Stadtverwaltung spielt beim Deutzer Hafen nicht mit offenen Karten. Da werden wichtige Informationen verschwiegen und Diskussionen nur hinter verschlossenen Türen geführt. So tagt das auf unser Drängen hin eingerichtete Begleitgremium nicht-öffentlich und hat keine Geschäftsordnung. Und die Mitteilungen der Verwaltung werden nur im nicht-öffentlichen Teil des Stadtentwicklungsausschusses beraten.

Das Handeln der Verwaltung und die Kosten des Deutzer Hafens müssen öffentlich diskutiert werden. Die Stadtgesellschaft muss wissen, was geschieht.“

Basis unserer Arbeit: Das Kommunalwahl-programm 2020

Hans Günter Bell