Handwerker*innen und Pflegedienste sollen bevorzugt parken können

Rede von Güldane Tokyürek zu einem Antrag von Grünen, CDU und volt zur Ratssitzung am 23. März 2023

Dass Handwerker*innen und Pflegedienste oft nicht nah bei Kund*innen und Patient*innen parken können, ist ein ernstzunehmendes Problem. Das stellt der vorliegende Antrag richtig und gut heraus, weswegen wir ihn im Grundsatz unterstützen.

Es ist richtig, dass Handwerker*innen nicht zugemutet werden kann, für benötigte Werkzeuge jeweils Wege von mehreren hundert Metern zurücklegen zu müssen. Noch eklatanter stellt sich die Situation bei Pflegediensten dar. Parkplätze suchen – und das bis zu 20 Mal pro Tag – kostet wertvolle Zeit. Zeit, die dann für die Betreuung von Patient*innen fehlt.

Pflegedienste gehören zu den systemrelevanten Berufen – während der Corona-Pandemie wurde für sie geklatscht. Die Realität sieht allerdings so aus, dass sie tagtäglich unter großem zeitlichen Druck stehen und sich immer wieder die Frage stellen müssen: „Werde ich einen Parkplatz finden oder nicht?“.

Meine Damen und Herren, grundsätzlich ist es richtig, dass das Thema Parken in Köln kritisch angegangen wird. Das Auto muss über kurz oder lang seinen Status als privilegiertes Fortbewegungsmittel für Privatpersonen verlieren. Anders sind Verkehrs- und Klimawende nicht zu schaffen. 

Diese Tendenz ist richtig und sollte nicht infrage gestellt werden. Der Vorstoß, Sondernutzungen für bestimmte Berufsgruppen einzurichten, findet dennoch unsere Unterstützung.

Es ist nicht Sinn der Sache, dass beispielsweise Pflegepersonal widerrechtlich in der zweiten Reihe, auf Gehwegen oder auf Behindertenparkplätzen parken muss, weil es gar keine andere Wahl hat. Hinweisen möchte ich an dieser Stelle auf das kürzlich gefällte Bremer Urteil, in welchem die Relevanz von ausreichenden freien Mindestbreiten und einem barrierearmen Fußverkehr betont wird.

Verbindliche landes- oder bundesweite Regelungen bezüglich Sondernutzungen für bestimmte Berufsgruppen sind nicht in Sicht. Daher muss in Köln schnell und eigenständig gehandelt werden.

Wir unterstützen die Beschlusspunkte des Antrags, welche unter anderem vorsehen, Sondernutzungen stärker zu berücksichtigen, nachträglich durch Umwandlung bestehender Parkplätze Ladezonen zu schaffen, und diese auch klar und deutlich auszuweisen.

Die Stadtverwaltung täte allerdings gut daran, den Masterplan Parken – auf welchen in dem Antrag Bezug genommen wird – nochmal kritisch zu überdenken. Auch wäre es interessant zu erfahren, wie eigentlich der Sachstand bei der Erarbeitung und Umsetzung dieses Masterplans ist.

Anmerken möchte ich außerdem, dass die Stadtverwaltung gut daran täte, den Begriff des Parkdrucks zu definieren, diesen Begriff operationalisierbar zu machen und dann die entsprechenden Daten zu erheben. So könnte beim Thema Parken viel koordinierter und mit mehr Voraussicht vorgegangen werden.

Der Antrag wurde erweitert beschlossen. Hinzugefügt wurde eine zeitliche Begrenzung und eine Aktualisierung der Daten.