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Gute Arbeit auch für Langzeitarbeitslose

Rede von Jörg Detjen zur Ratssitzung am 18.12.2018

Mit dem Teilhabechancengesetz, der 10. Änderung des SGB II, ist nach
15 Jahren Hartz IV zum ersten Mal in Ansätzen ein Beschäftigungsprogramm geschaffen worden. Es wird sich zeigen, ob die Einschränkung der Berechtigung auf mindestens sechs Jahre Arbeitslosigkeit nicht zu kurz greift. Wichtig ist, dass mit dem Gesetz klar geregelt wird, dass die Betroffenen nicht nur Anspruch auf eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung haben, sondern auch auf einen Tariflohn. Danke an alle sozialen Akteure, die darum gekämpft haben!
Danke auch an den Leiter des Jobcenters, Herrn Wagner, der in der letzten Beiratssitzung unmissverständlich deutlich gemacht hat: Dieses Programm beruht auf Freiwilligkeit. Zuweisungen wird es nicht geben.

Ich freue mich, dass die Stadtwerke Köln diese Chance bereits ergriffen haben und mit dem Jobcenter im engen Austausch sind.

Folgende Punkte sind der Kölner Ratsfraktion der LINKEN wichtig.

Wir wollen in die Betrachtung eines Beschäftigungsprogramms nicht nur den § 16i in den Blick nehmen, sondern auch den § 16e in Betracht ziehen, der keine so lange Arbeitslosigkeit voraussetzt und nur eine Förderdauer von zwei Jahren mit 70 % Förderung vorsieht.
Wir möchten, dass die Stadtverwaltung die Förderung der Probearbeit von drei Monaten mit 100 % Fördermitteln in die Betrachtung mit einbezieht. Dieses Programm gibt es für junge Erwachsene.

Wir werben dafür, allen Arbeitslosen auch die Chance zu geben, sich umzusehen. Interessen und Bedürfnisse der Betroffenen sollten doch eher der Ausgangspunkt einer neuen Beschäftigungspolitik sein! Wir brauchen interessierte und selbstbewusste Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Arbeit muss auch Spaß machen.

Die SPD hatte ja bereits in der letzten Sitzung einen Antrag eingebracht, das Beschäftigungsprogramm für Stadtteilservice mit sozialräumlicher Orientierung anzuwenden.
Wir gehen da noch weiter und haben weitere Förderbereiche
eingebracht: Verwaltungsnahe Qualifikationen, Grün- und Baumpflege inklusive Friedhöfe, Rheinpark und Botanischer Garten, Sportstättenunterhaltung und Eigenreinigung.
Die Gewerkschaft ver.di und der Gesamtpersonalrat unterstützen diese Überlegungen und Bereiche.
Wir hatten übrigens gute Erfahrungen mit einem kleinen Beschäftigungsprogramm von 20 Stellen im Bereich der Eigenreinigung. Viele diese Kolleginnen  konnten sich im Rahmen einer Bewerbung in der Stadtverwaltung weiter entwickeln.
 

Basis unserer Arbeit: Das Kommunalwahl-programm 2020

Hans Günter Bell