GmbH-Gründung für den Schulbau voller logischer Widersprüche

Die Schulbaukrise bei deutlich wachsenden Schülerzahlen in Köln konnte in den letzten Jahren nicht aufgelöst werden. Es ist äußerst dringender Bedarf für Änderungen im städtischen Schulbau gegeben. Doch der Vorschlag der Verwaltung, eine kleine städtische GmbH mit 5 – 10 Beschäftigten vor allem für den Bau von Schulen in den anstehenden großen Neubaugebieten überzeugt sachlich nicht. Für einen Befreiungsschlag ist die Einstellung von maximal 10 Beschäftigten viel zu klein dimensioniert.

Überhaupt stellt sich die Frage, warum die Verwaltung, aber auch die anderen Parteien sich so vorschnell auf die private Rechtsform einer GmbH festlegen. Das Hauptargument ist: Es gehe um das flexible Arbeiten in flachen Hierarchien, das qualifizierte jüngere Bauingenieure oder Architekten für den städtischen Schulbau interessieren soll.

Es ist aber überhaupt nicht ersichtlich, warum eine auf den Geschäftszweck „Schulbau“ spezialisierte, agil arbeitende Gruppe von 10 Mitarbeitenden nicht auch innerhalb der Gebäudewirtschaft eingerichtet werden kann, etwa als bei der Betriebsleitung angesiedelte Stabsstelle.

Ferner heißt es, dass eine Überleitung von städtischem Personal in die GmbH nicht beabsichtigt sei. Es kann den in den Schulbau eingearbeiteten Mitarbeitenden der Gebäudewirtschaft aber auch nicht verwehrt werden, sich auf Stellen einer ggf. gegründeten externen Gesellschaft zu bewerben. Damit droht ein personeller Aderlass, der die Gebäudewirtschaft schwächen würde und auch für das Betriebsklima kontraproduktiv wäre.

In sich widersprüchlich sind die Aussagen zur Höhe der Gehälter. Einmal wird behauptet, eine privatrechtlich organisierte Gesellschaft habe „vergütungsbezogene Gestaltungsspielräume“. Insbesondere in der letzten Zeit wird aber in Bezug auf die städtische Gebäudewirtschaft festgestellt: „Vergleichbare Tätigkeiten sollen vergleichbar entlohnt werden.“ Ja, was gilt denn nun? Die kleine GmbH soll also deutlich geringere Gehälter als die übrige private Bauwirtschaft zahlen, die Nachteile des öffentlichen Dienstes also teilen, aber gleichzeitig die Vorteile des öffentlichen Dienstes nicht teilen? Das ist für uns ein logischer Widerspruch, der bisher nicht aufgelöst wurde.

Der Gebäudewirtschaft wurde in den letzten Wochen immer wieder attestiert, dass sie zahlreiche Maßnahmen eingeleitet habe, um den Schulbau insgesamt zu beschleunigen. Organisatorisch gab es Verbesserungen, die griffen. Durch umfangreiche Personalakquise kam es zu einer erkennbaren Stärkung der Gebäudewirtschaft.

Die Anstrengung sind fortzusetzen und offenbar zu intensivieren. Motivierendes Arbeiten in flachen Hierarchien und spezialisiert auf klar umrissene Arbeitsgebiete darf es nicht nur außerhalb der städtischen Verwaltung geben.

Unser Änderungsantrag, der u. a. eine bei der Gebäudewirtschaft angesiedelte Stabsstelle vorsah, fand auf der Ratssitzung keine Mehrheit. Stattdessen wurde die Schulbau GmbH mit allen ungelösten Problemen und Widersprüchen beschlossen.