Gemeinsamer Antrag von Die Linke und SPD im Stadtentwicklungsausschuss - Köln braucht zum Schutz der Mieter*innen gegen Verdrängung mehr Soziale Erhaltungssatzungen !
In zahlreichen Kölner Wohnquartieren sind Mieter*innen von Verdrängung bedroht. Dem wirkt eine Soziale Erhaltungssatzung entgegen. Dort, wo dieses Instrument des Städtebaurechts angewandt wird, müssen der Rückbau, die Änderung oder die Nutzungsänderung baulicher Anlagen durch die Stadt genehmigt werden.
Michael Weisenstein, stadtentwicklungspolitischer Sprecher und Geschäftsführer der Fraktion, erklärt hierzu:
„Vor zehn Jahren hat der Rat die vermehrte Anwendung der Sozialen Erhaltungssatzung beschlossen. Dieser Auftrag wird von der Stadtverwaltung nur mit wenig Elan umgesetzt. Zudem steht das Bündnis aus Grünen, CDU und volt hier auf der Bremse.
Für die von Verdrängung bedrohten Mieter*innen ist diese Blockade fatal.“
Dr. Günter Bell, Stadtplaner und Geschäftsführer der Fraktion, ergänzt:
„Die Stadtverwaltung hat jetzt neun Wohnquartiere benannt, in denen Anhaltspunkte für den möglichen Einsatz einer Sozialen Erhaltungssatzung bestehen. Hinzu kommen mindestens noch die beiden von den Bezirksvertretungen Innenstadt und Nippes benannten Stadtteile Deutz und Nippes.
Es ist unverständlich, dass die Stadtverwaltung einzig für Ehrenfeld-West die Anwendungsvoraussetzungen konkret prüfen will.
Das Instrument muss auf breiter Front angewandt werden.“
Die beiden Fraktionen wollen die Stadtverwaltung beauftragen, die folgenden Gebiete vertieft zu untersuchen, entsprechend der Untersuchungsergebnisse zu priorisieren und Beschlussvorlagen über die Aufstellung einer Sozialen Erhaltungssatzung vorzulegen:
- Stadtbezirk Innenstadt: Deutz
- Stadtbezirk Ehrenfeld: Ehrenfeld West, Liebig Quartier
- Stadtbezirk Nippes: Niehl, Nippes
- Stadtbezirk Porz: Porz Mitte
- Stadtbezirk Kalk: Humboldt, Kalk, Vingst
- Stadtbezirk Mülheim: Buchheim, Mülheim Nord
Damit würde Köln sich dann endlich ähnlich aktiv gegen Verdrängung engagieren, wie Berlin, Hamburg oder München.
Zum Antrag.