GEMEINSAME PRESSEERKLÄRUNG Istanbuler Bürgermeister: Politikverbot und Haft sind Schikane

Die demokratischen Fraktionen im Rat der Stadt Köln sind entsetzt über den Umgang mit dem Bürgermeister von Kölns Partnerstadt Istanbul durch die türkische Justiz. Ein halbes Jahr vor den Präsidentschaftswahlen in der Türkei wird der Istanbuler Bürgermeister zu einer Haftstrafe und Politikverbot verurteilt. Das ist ein Angriff auf die gesamte Opposition in der Türkei.

Gemeinsam erklären die Fraktionen BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD, DIE LINKE, FDP und Volt: Die Politisierung der türkischen Justiz betrachten wir mit großer Sorge. Die Verurteilung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglu ist ein Skandal. Wir fordern die sofortige Rücknahme des politisch motivierten Urteils gegen den Bürgermeister unserer Kölner Partnerstadt Istanbul. Das Urteil missachtet das Wahlergebnis von 2019 und schadet der türkischen Demokratie insgesamt. Als Rat der Stadt Köln stehen wir eng an der Seite unserer Partnerstadt Istanbul