Geldleistungen für Masken für Köln-Pass-Besitzer beantragt DIE LINKE: Stadt soll Köln-Pass-Besitzern eine Beihilfe zahlen

AUS GesundheitsausschussPressemitteilungen

Im Gesundheitsausschuss heute beantragt die SPD-Fraktion FFP2-Masken für Köln-Pass-Besitzer durch die Stadt anzukaufen und kostenlos an sie abzugeben. DIE LINKE findet die Absicht, Köln-Pass-Besitzer von den nicht unerheblichen Maskenkosten zu befreien, richtig, hält das vorgeschlagene Verfahren aber für falsch. Deshalb hat die Fraktion DIE LINKE dazu einen eigenen Änderungsantrag eingebracht.

Dazu sagt Uschi Röhrig, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:

„Wir reden hier über ca. 150.000 Kölner und Kölnerinnen mit Köln-Pass. Die Masken zu beschaffen, lagern und auszugeben bedeutet einen sehr großen organisatorischen Aufwand für die Verwaltung. Wir befürchten, dass es dazu schlicht zu wenig Personal im Gesundheitsamt gibt.“

Uschi Röhrig ergänzt:

„DIE LINKE will Menschen mit Köln-Pass nicht bevormunden. Sie sollen selbst entscheiden, welche Masken sie tragen wollen, ob FFP2- oder OP-Masken. Deshalb soll die Stadt einen geeigneten Betrag festsetzen, den alle Köln-Pass-Besitzer dann formlos beantragen können. Sollte der Bund später seine Auszahlungen für Menschen in Hartz IV oder Grundsicherung aufstocken, kann die Stadt diese Sonderleistung  auch wieder einstellen. Aber jetzt ist es wichtig, dass arme Menschen schnell mehr Geld in der Tasche haben, damit das Loch, das der Corona-Mehraufwand reißt, nicht noch größer wird.“

Abschließend erklärt Uschi Röhrig:

„Arme Menschen brauchen mehr Geld, nicht mehr Sachleistungen. Sie sollen selbst über ihr Budget verfügen. Alles andere ist bevormundend und demütigend. Diese Einsicht setzt sich immer mehr bei Verbänden, Trägern, interessierten Menschen und auch in der Politik jenseits der LINKEN durch. Die Stadt täte gut daran, hier ihren Beitrag zu leisten.“