Für starke, selbstverwaltete Kommunen in unserem Land!
Auf Initiative der Linksfraktion hat der Rat eine Resolution "Kommunen brauchen eine Zukunft mit höheren Einnahmen und Steueranteilen!" beschlossen. Gefordert wird eine echte Verbesserung der kommunalen Finanzausstattung durch eine Erhöhung der Zuweisungen im Gemeindefinanzausgleich und eine Anhebung des sogenannten Verbundsatzes.
In der Debatte sagte Jörg Detjen:
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker,
sehr geehrte Anwesende, liebe Ratsmitglieder,
vielen Dank, dass wir zu einem gemeinsamen Antrag gekommen sind.
Uns als Die Linke ist die Botschaft wichtig: Wir müssen soziale und kulturelle Kürzungen jetzt verhindern, dass es so weit gekommen ist, liegt daran, dass die Kommunen von Bund und Land in Stich gelassen werden.
Ich möchte mich in meiner Rede auf zwei Punkte beschränken:
- Die aktuelle Strukturkrise macht deutlich, dass hierarchische Lösungen von oben nach unten der falsche Weg sind. Warum haben Bund und Land nicht schon vor zehn Jahren mehr Investitionsmittel in die Kommunen und Stadtwerke gesteckt, um den sozial-ökologischen Umbau von unten aufzubauen? Warum haben Bund und Land nicht z.B. massiv in die Ladeinfrastruktur investiert? Investitionen in die Nahmobilität wurden bewusst ausgesessen. Struktur schaffen ist kein Prozess von oben und unten. Sondern von unten, oben, rechts und links!
Deshalb ist es schädlich und kontraproduktiv in dieser modernen, föderalen und pluralen Gesellschaft die Kommunen als fünftes Rad am Wagen zur betrachten und auch so zu behandeln. Die Kommunen und ihre Stadtwerke sind eine wichtige und entscheidende Säule dieser Demokratie.
Investitionen in Strukturen kann man nicht von heute auf morgen hochbeamen. Das muss Stück für Stück entwickelt werden.
Das Max-Plank-Institut in Köln hat vor Jahren darauf hingewiesen, dass die Mittel, die für Investitionen bereit gestellt wurden, gar nicht ausgegeben werden konnten, weil das Know-how, das Personal fehlten.
Mit klugen und langfristigen Investitionen in die kommunale Daseinsvorsorge hätte man frühzeitig die Strukturkrise begegnen können und gleichzeitig die wirtschaftliche Kraft und das Vermögen der Kommunen ausbauen können. – Für so einen Weg ist es nie zu spät. Die Politik sollte ihn beschreiten und angehen.
Aber was findet jetzt statt. Das Handelsblatt berichtete am 5.12.:
„Zwischen 2015 und 2024 stieg das Gesamtvermögen von Milliardärinnen und Milliardären weltweit um satte 121 Prozent von
6,3 Billionen auf 14 Billionen Dollar … Von 2015 bis 2020 wuchs das Vermögen von Milliardären und Milliardärinnen weltweit jährlich um rund 10 Prozent.“
Und diese Milliardäre sitzen im Moment auf ihrem Geld.
Die haben ein Problem … Die wissen nicht, wo und wie sie ihr Kapital noch profitabler anlegen können. Zukunftstechnologien? Wasserstoff?
So lange die Profitrate nicht feststeht, warten diese Herren und paar Damen.
Das heißt Bund, Land und Kommunen müssen diesen Milliardären wenigstens ein bisschen Geld abnehmen und in Infrastruktur investieren.
- Die Selbstverwaltung der Kommunen müssen in dieser unruhigen Welt gestärkt werden und nicht demontiert werden.
In Artikel 28, Absatz 2 steht der Satz:
„… Die Gewährleistung der Selbstverwaltung umfasst auch
die Grundlagen der finanziellen Eigenverantwortung.“
Ich möchte das an einem Beispiel deutlich machen:
Die Wohngeldreform – man könnte sie strukturell hinterfragen – führte in Köln 2023 zu einer Verdreifachung der Fördersumme mit 68 Mio. Euro.
2024 werden es noch mehr werden. Da freuen sich die Kölnerinnen und insbesondere die Vermieter. Die Stadt dagegen musste über 100 Personalstellen bereitstellen, um diese Mittel beim Bund zu beantragen. Das sind mindestens 8 -10 Mio. Euro in unserem Haushalt.
Das ist keine Selbstverwaltung, sondern das Delegieren staatlichen Leistungen, die die kommunale Selbstverwaltung und Selbstfinanzierung angreift und untergräbt. Artikel 84, Abs.1 Satz 7 GG sagt:
„Durch Bundesgesetz dürfen Gemeinden und Gemeindeverbänden Aufgaben nicht übertragen werden.“
Wir Kommunalpolitiker sollten weiterhin mit dem Städtetag kämpfen, dass die Kommunen mehr Geld erhalten.
Für starke, selbstverwaltete Kommunen in unserem Land!