Zum Hauptinhalt springen

Fraktion DIE LINKE fordert Konsequenzen aus der Anweisung der Bezirksregierung - Verfahren der Beigeordneten-Wahl muss zukünftig transparent und demokratisch sein

Die Bezirksregierung hat auf eine Kommunalaufsichtsbeschwerde der Fraktion DIE LINKE hin Oberbürgermeisterin Reker angewiesen, die Wahl von Andree Haack zum Beigeordneten für Stadtentwicklung, Wirtschaft, Digitalisierung und Regionales bei der Bezirksregierung zu beanstanden.

Das sollte nicht nur Konsequenzen für diesen einen Fall haben. Die demokratischen Fraktionen im Rat der Stadt Köln sind gefordert, sich auf neues, rechtskonformes Verfahren zur Beigeordneten-Wahl zu verständigen.

Güldane Tokyürek, Sprecherin der Fraktion, erklärt hierzu:

„Bei zukünftigen Beigeordneten-Wahl sollte der Leitfaden der Bezirksregierung strikt beachtet werden. Das gewährleistet ein rechtskonformes Verfahren.

Für uns heißt das konkret: Eine Findungskommission mit klar definierten Aufgaben, die in ihrer Besetzung die Zusammensetzung des Rates abbildet; umfassende und frühzeitige Information der Ratsmitglieder über den Kreis der Bewerber*innen; Möglichkeit, mit vorgeschlagenen Bewerber*innen vor ihrer Wahl unter Einbeziehung der Fachöffentlichkeit über ihre Auffassung der Aufgabe zu diskutieren."

Heiner Kockerbeck, Sprecher der Fraktion, ergänzt:

„Die Gemeindeordnung sieht den demokratisch gewählten Rat in seiner Gesamtheit als Herrn des Stellenbesetzungsverfahrens. Er entscheidet über dessen Ausgestaltung. Der Oberbürgermeisterin kommt lediglich eine koordinierende Funktion zu. Das ist in den vergangenen Jahren aus dem Blick geraten. Der Rat sollte künftig diese Aufgabe wieder konsequent wahrnehmen.“

Basis unserer Arbeit: Das Kommunalwahl-programm 2020

Hans Günter Bell