Falschparker und Baustellen sind die größten Gefahren auf Schulwegen

Rede zur Ratssitzung am 27. Mai 2025 von Güldane Tokürek

Der Rat beschäftigte sich zuerst im Rahmen einer Aktuellen Stunde mit sicheren Schulwegen. Das erklärte Güldane Tokyürek für die Fraktion Die Linke:

Wir können uns dem Ziel, sichere Schulwege zu erreichen, voll und ganz anschließen. Die Begründung der Aktuellen Stunde lässt allerdings Scheinlösungsvorschläge anklingen, die wir für ganz und gar untauglich halten.

Eine tödliche Gefahr für Kinder auf dem Schulweg liegt nicht in bettelnden und obdachlosen Menschen. Die reale Gefahr ist der Straßenverkehr. Ich will jetzt nicht auf die Dämonisierung der Armen, die aus unserem bürgerlichen System gefallen sind, eingehen. Das halten wir für einen falschen, einen unmenschlichen Weg. Ich möchte aber heute über sichere Schulwege sprechen.

Schulstraßen einzurichten ist sicher eine gute Sache. Aber wie so oft in Köln wird dieses Instrument ein zahnloser Tiger sein, wenn es nicht überwacht wird. Anwohnende dürfen auch während der Sperrzeiten einfahren, andere KFZs nicht. Allerdings ist Falschparken auch nicht erlaubt. Halten sich die Kölner*innen daran? Viel zu viele nicht.

Schulstraßen machen den Schulweg auch nur auf den letzten Metern sicher. Wenn auf dem restlichen Schulweg viele Gefahren lauern, nützt das den Schüler*innen nur begrenzt.

Schüler*innen sind immer dann besonders in Gefahr, wenn sie den Verkehr nicht überblicken können. Und hier kommen wieder Falschparker, zu denen alle Gehwegparker gehören, ins Spiel. Gerade Grundschulkinder, die besonders geschützt werden müssen, sind hinter Autos aufgrund ihrer Körpergröße nicht zu sehen. Und umgekehrt können sie den fahrenden Verkehr vor den geparkten Autos nicht sehen. Das ist besonders bei engen Stellen, an Kreuzungen und Zebrastreifen ein Glücksspiel.

Und was macht das Ordnungsamt, das ja für den ruhenden Verkehr zuständig ist, während die Polizei den fließenden Verkehr überwacht? „Außerhalb der Kölner Innenstadt und außerhalb von Deutz orientiert sich das Einschreiten, nicht zuletzt aus überwachungsökonomischen Gründen, am Vorliegen einer Behinderung“, teilt das Ordnungsamt in der Beantwortung einer Anfrage (1840/2021) mit. Da man Grundschulkindern nicht das Anzeigen einer Behinderung zumuten kann, müsste das Ordnungsamt hier in wesentlich größerem Maße proaktiv tätig sein!

Wir brauchen die autofreien Bürgersteige auch für Schüler*innen, die mit dem Fahrrad kommen. Kinder bis 8 Jahre müssen den Gehsteig benutzen, Kinder bis 10 Jahre dürfen ihn benutzen. Das gilt auch für Fahrradstraßen. Aber wie sollen unsere Kinder sicher den Gehweg mit dem Fahrrad benutzen, wenn sie sich die schmale Fläche mit entgegenkommenden Fußgängern und Autos teilen müssen?

Beim Thema Falschparken spielen oftmals Fraktionen in den Bezirksvertretungen eine unrühmliche Rolle, die lieber um jeden illegalen Parkplatz kämpfen als die Verkehrssicherheit der Kinder im Blick zu haben. Liebe SPD, reden sie auch mal mit ihren BV-Fraktionen, welche Prioritäten gesetzt werden sollten.

Zum Abschluss noch ein großes Problem in Köln: Baustellen. An Baustellen kümmert sich das Baustellenmanagement gut um die Umleitung des Autoverkehrs. Fuß- und Radwege enden dagegen an der Baustelle oft im Nirwana. Gerade zu beobachten in Deutz, am LVR-Gebäude in der Opladener Straße. Und Sie, meine Damen und Herren von den Tunnelparteien, wollen große Teile der Innenstadt für Jahrzehnte in eine Baustelle umwandeln! Auch aus Gründen der Verkehrssicherheit für unsere Kinder ein fataler Beschluss!

Die Ergebnisse der Aktuellen Stunde wurden zur Weiterbearbeitung in die Verwaltung verwiesen.