Ersetzungsantrag zu TOP 3.1.7. "Kurzfristige Schaffung zusätzlicher Plätze im offenen Ganztag"

Änderungsantrag zum Antrag der CDU in der Ratssitzung am 30.04.2013

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktion DIE LINKE bittet Sie, folgenden Änderungsantrag zum TOP 3.1.7. AN0554/2013: ?Kurzfristige Schaffung zusätzlicher Plätze im offenen Ganztag? auf die Tagesordnung zur Ratssitzung am 30.4.2013 zu setzen:

Der vorliegende Antrag möge durch folgenden ersetzt werden:

Beschluss:

1. Die Verwaltung möge prüfen, inwieweit OGTS-Träger oder andere anerkannte Träger der Jugendhilfe kurzfristig zum Schuljahr 2013/2014 Angebote zur Über-Mittag-Betreuung in der Primarstufe einrichten können. Dazu nimmt die Verwaltung unverzüglich Gespräche mit geeigneten Ansprechpartnern auf, die die Infrastruktur besitzen, diese Angebote in ihren Räumen durchzuführen.
2. Die Verwaltung fragt an den Schulen unverzüglich den tatsächlichen Bedarf an OGTS-Plätzen ab und klärt ab, ob die Eltern bereit sind auch einen Betreuungsplatz in der Über-Mittag-Betreuung bei einem freien Träger anzunehmen.
3. Für dieses Angebot sollen Eltern Kosten in Höhe der jeweiligen Elternbeiträge entstehen. Die Verwaltung möge außerdem prüfen, inwieweit Landesmittel oder andere nicht-kommunale Mittel zur Finanzierung herangezogen werden können.

Begründung:

Die bedarfsdeckende Versorgung mit OGTS-Plätzen ist nicht nur eine notwendige Voraussetzung für die Chancengleichheit von Kindern, sondern auch für die Möglichkeit beider Elternteile einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Insbesondere Alleinerziehende und Frauen leiden unter fehlenden Kinderbetreuungsmöglichkeiten. Besonders schwierig ist deren Situation angesichts der Tatsache, dass die Eltern drei- bis sechsjähriger Kinder einen garantierten Kindergartenplatz erhalten und diese Zeit oftmals zum Wiedereinstieg und der beruflichen Konsolidierung nutzen. Ein danach erzwungener Abbruch der Berufstätigkeit beschädigt berufliche Lebensläufe nachhaltig.

Da die Meldefrist des Landes abgelaufen ist, ist es nicht möglich, die benötigten OGTS-Plätze zum kommenden Schuljahr noch zu schaffen. Deswegen muss eine parallele Betreuungsmöglichkeit, die so weit wie möglich gleichen Standards entsprechen sollte, bei freien Trägern angesiedelt werden.

Mit freundlichen Grüßen
Jörg Detjen, Fraktionssprecher
Gisela Stahlhofen, Fraktionssprecherin    

Der Antrag der CDU ist unter folgendem Link verfügbar: