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Energiehilfsfonds schnell umsetzen und weitere Maßnahmen gegen Energiearmut einleiten

Foto: Projekt Kaffeebart auf Pixabay

Rede von Jörg Detjen zur Energiearmut

Der Sozialausschuss hat im letzten halben Jahr zwei wichtige gemeinsame Beschlüsse in Sachen Energiearmut gefasst. Dafür möchte ich mich noch einmal bedanken. Diesmal ist das leider anders, weil wir nicht den Eindruck haben, dass die Verwaltung und auch das Gestaltungsbündnis an einer Lösung arbeitet, wie die eine Million Euro der RheinEnergie gezielt an die Betroffenen ausgegeben werden soll. Ich hatte die Oberbürgermeisterin gebeten, dieses Kölner Modell eines Nothilfefonds in die Beratung des Städtetages NRW letzte Woche einzubringen. Das hat sie nicht getan!

Im Bericht unter 12.6. ist der Vorgang, dass die RheinEnergie 1 Mio. Euro zur Verfügung stellt, noch nicht einmal erwähnt, ganz zu schweigen von Lösungswegen, wie die Mittel verwendet werden sollen. Ein schwaches Bild. Warum wird die Anzahl der Stromsperren, die es seit April wieder gibt, nicht erwähnt? Ein entscheidender Punkt.

Mit unserem Antrag wollen wir uns, und insbesondere die Verwaltung, „vor die Lage bringen“: Vorher Strukturen schaffen, an die sich Personen wenden können, die ihre Rechnung nicht zahlen können. Wir müssen mit Hochtouren Vorbereitungen für den 1. Oktober treffen. Dazu brauchen wir ein gemeinsames Wirken von Stadt, JobCenter und RheinEnergie. Aber das will die Verwaltung nicht, weil sie die Gesamtproblematik nicht erfasst.

Es wird also - wie oft in Köln - so laufen, dass die Menschen auf die Verwaltung einstürmen, und sie ist nicht vorbereitet. Schade, dass das Gestaltungsbündnis das nicht erkennt.

Bundesweit laufen jetzt die Diskussionen über soziale Konzepte im Energiemarkt. DIE LINKE ist für Strom- und Gaspreisdeckel. Glückwunsch an die CDU, die gerade darüber diskutiert, die alten Strom- und Gaspreise für Menschen mit wenig Einkommen einzufrieren.

Ich bin für diese Deckellösungen: Aus sozialen Gründen, aber auch aus praktischen Gründen. Lasst uns das so machen wie in Frankreich, Österreich und Belgien.

Man hört aus Berlin, das Wohngeld soll erhöht und erweitert werden. Sie wissen, ich kämpfe schon seit Jahren für die Wohngelderhöhung. Es hat sich ja auch was getan. Doch was nutzt uns das, wenn die Betroffenen dann nach einem Jahr mehr Wohngeld bekommen.

Ich habe gestern mit der Verantwortlichen der Ombudsstelle Wien telefoniert. Dort bereitet man sich auf einen Ansturm vor. Die Wien-Energie hat dort dem Caritas-Verband weitere 5 Mio. Euro für einen Nothilfefonds zur Verfügung gestellt.

Nur die Stadtwerke München können das mit ihren 10 Millionen Euro überbieten. Aber auch eine Millionen Euro für Köln könnte ein Beitrag sein vorerst ca. 4.000 Stromsperren auszuschließen.

Gemeinsamer Antrag SPD und DIE LINKE.

Basis unserer Arbeit: Das Kommunalwahl-programm 2020

Hans Günter Bell