Einhellige Begeisterung auf dem Kommunalpolitischen Ratschlag zum Masterplan aus der Hauptstadt

Andrea Kostolnik
AK SozialesFraktionsveranstaltungen

Auf dem Kommunalpolitischen Ratschlag im Januar stellte uns die ehemalige Sozialsenatorin in Berlin, Elke Breidenbach, den Berliner Masterplan gegen Obdachlosigkeit vor. Am Zustandekommen des Aktionspapiers vom September 2021 war maßgeblich ihr Sozialdezernat unter Führung der LINKEN beteiligt, die nach wie vor Teil der Regierungskoalition in Berlin ist. Für unseren Ratschlag hatte die Kölner Linksfraktion auch Akteure der Kölner Obdachlosenbewegung eingeladen. Neben den politischen Aktivisten Rainer Kippe und Klaus Jünschke waren Pfarrer Mörtter, der sich für verschiedene Obdachlosenprojekte engagiert und Anne Rossenbach vom Träger SKF, der u.a. eine Notschlafstelle für Frauen betreibt, anwesend. Auch Linda Rennings, für DIE LINKE in der StadtAG Wohnungslosenpolitik, Genesungsbegleiterin für den Verein „Heimatlos in Köln e. V.“ und ehemals selbst betroffen, beteiligte sich an der Debatte

Die Bestandsaufnahme ist in beiden Städten erstmal die gleiche: Die Zahl der Wohnungs- und Obdachlosen steigt sowohl in Köln als auch in Berlin steil an. Gleichzeitig erreichen viele Angebote der Wohnungslosenhilfe die Betroffenen nicht. Sie nutzen sie schlicht nicht.

In dieser Situation hat sich Berlin entschlossen, in einer breit angelegten Debatte fünf Strategiekonferenzen zur BESEITIGUNG von Wohnungslosigkeit durchzuführen. Neben Politiker*innen, Wissenschaftler*innen und Sozialarbeiter*innen waren dort auch obdachlose Menschen vertreten. Das erklärte Ziel, Wohnungslosigkeit abzuschaffen, stieß auf große Resonanz in unserer Runde.

Elke Breidenbach stellte fest, dass es in Berlin seit langem viele verschiedene Angebote zur Überwindung von Wohnungslosigkeit gibt, neben vielen staatlich finanzierten Angeboten auch sehr viel ehrenamtliches Engagement, ohne das das staatliche Hilfesystem auch nicht funktionieren würde. Neben Problemen innerhalb der Berliner Verwaltung, die nicht unbedingt auf Köln zu übertragen sind, bleibt das größte Problem der beiden Städte aber die „mit fortdauernder Wohnungslosigkeit […] immer stärkeren Entmündigung der Betroffenen. Das erschwert den Weg zurück in ein selbstbestimmtes Leben.“ Diese Einschätzung teilten alle Anwesenden, die sich mit Obdachlosigkeit beschäftigen.

Als Schlüssel zur Beendigung der Obdachlosigkeit ist im Masterplan „Housing First“ vorgesehen. Es meint die bedingungslose Unterbringung obdachloser Menschen in einer eigenen Wohnung. Er soll der neue Regelansatz werden, im Gegensatz zum jetzt in beiden Städten praktizierten Stufenmodell, das Menschen nach ihrer „Wohnfähigkeit“ Angebote zuweist. Abstinenz von Alkohol oder anderen Drogen ist keine Voraussetzung für eine eigene Wohnung. Hilfeangebote werden den Betroffenen gemacht, müssen aber nicht angenommen werden. Genügend Wohnungen sollen u. a. über feste Quoten für Wohnungslose bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen bereitgestellt werden.

Bis dahin sollen ausreichende 24/7-Unterbringungsmöglichkeiten geschaffen werden. Diese Unterkünfte müssen, anders als Notschlafstellen, nicht morgens verlassen werden. Für Obdachlose, die sich ganz schlecht erreichen lassen, werden mit Zelten oder tiny houses „safe spaces“ bereitgestellt.

Dabei soll obdachlosen Menschen nicht nur auf Augenhöhe begegnet werden, sie sollen auch als Expert*innen in eigener Sache mitarbeiten. Im Berliner Modell zum „Solidarischen Grundeinkommen“ wird Obdachlosen ein Beschäftigungsangebot gemacht. Sie werden zur Unterstützung eingesetzt, für „konkrete Hilfeleistungen wie die Wasserversorgung an heißen Tagen oder durch Unterstützung beim Weg in das reguläre Hilfesystem“.

Am Ende der Debatte stieß das Berliner Modell auf einhellige Zustimmung der Anwesenden.

Der Masterplan endet mit den Worten: „Berlin kann es schaffen, wenn wir es wollen.“ Köln auch. Wir von der LINKEN wollen.