Eine Verpackungssteuer soll nicht Kunden belasten, sondern Konzerngewinne schmälern!
REde von Uschi Röhrig zur Ratssitzung am 13. Februar 2025
Auf der Ratssitzung gab es einen Antrag der Linken zusammen mit den KlimaFreunden und Gut zur Verpackungssteuer und einen Antrag von Grüne, CDU und volt zum gleichen Thema.
So begründete Uschi Röhrig unsere Forderung:
Es ist das Schicksal einer kleineren aktiven Fraktion, dass sie zwar einen Antrag zuerst einbringt, aber auf der Tagesordnung hinter dem anschließend eingebrachten Antrag landet. Gut, dass wir sowohl unseren sehr guten Antrag als auch den von Schwarz-Grün hier zusammenverhandeln. So weit sind wir ja nicht auseinander und einer schließt den anderen nicht aus.
Wir haben sehr detailliert dargestellt, wie wir uns das vorstellen. Insbesondere war uns wichtig, dass es kleinere Anbieter*innen nicht übermäßig trifft. Wir wollen nicht, dass Hassans Dönerbude, Erikas Currywurst-Eck oder Rievkoche Charlie die Leidtragenden der Verschmutzung durch große Ketten sind. Darum ist es wichtig die Abgabenordnung und das Kommunalabgabengesetz einzubeziehen. Hierdurch werden Ausnahmen bei finanziellen Härtefällen und ähnlichem möglich.
Uns geht es nicht um zusätzliche Finanzmittel, sondern um weniger Müll. Wussten Sie, dass Speisen zum Mitnehmen einem anderen Mehrwertsteuersatz unterliegen als Speisen, die vor Ort verzehrt werden?
Vielleicht kennen Sie ja den Big Mac – Index, darum nehme ich dieses Gericht als Beispiel. Sie kaufen einen Big Mac für 5,99 Euro. Essen Sie den im Restaurant vor Ort werden 19 % Mehrwertsteuer – also rund 96 Cent fällig, die das Unternehmen abführen muss. Nehmen Sie ihn aber mit, zahlen Sie nicht nur weniger Mehrwertsteuer – nämlich nur 39 Cent - sie entlasten auch den Laden, weil nicht mehr er für die Müllentsorgung aufkommen muss, sondern die Allgemeinheit.
Eigentlich müsste der Big Mac zum Mitnehmen für Sie als Kunde mehr als 60 Cent billiger sein und genau da setzen wir an. Es muss also für den Kunden nicht zwangsläufig teurer werden, sondern die Gewinne der Konzerne werden geringer. Es sei denn, die steigen auf Mehrweggeschirr um.
Gleichzeitig füllen sich weder die öffentlichen Mülleimer noch unsere Straßen, Plätze und Grünflächen mit diesem vermeidbaren Einwegmüll.
Ich komme noch kurz auf Ihre Forderungen der Drive-In-Besteuerung. Tübingen hat nur rund ein Viertel der Stadtfläche von Köln und nicht mal 9 Prozent der Einwohnerinnen, da ist es kein Wunder, dass deren Verwaltung annimmt, dass Speisen, die im Drive-In gekauft werden, nicht im Stadtgebiet verzehrt werden. Sie sind längst durch Tübingen durch, bevor Sie den Big Mac von vorhin verzehrt haben. Eine solche Annahme gilt für Köln aber nicht.
Gerne mache ich Ihnen aber das Angebot, diesen Satz an unseren Punkt 1 anzufügen und Ihre Punkte 2 und 3 bei uns als Punkte 6 und 7 anzufügen und dann haben wir das Ding rund. Die Anträge stehen ja nicht konträr, sondern ergänzen einander.
Unser Antrag wurde abgelehnt, der Antrag des Bündnisses zur Verpackungssteuer angenommen.