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Eine liberalisierte Drogenpolitik heißen wir gut!

Rede von Uschi Röhrig zur Ratssitzung am 14. Dezember 2021

Wir heißen die Pläne der Ampel-Koalition gut, künftig eine liberalisierte Drogenpolitik zu verfolgen. Die Kriminalisierung von Cannabiskonsum (Erwerb und Besitz ist verboten, wird aber bei Kleinstmengen nicht verfolgt) ist absurd. Die Polizei hat Besseres zu tun, als sich um Kleindealer und Konsumenten zu kümmern.

So unterstützen wir das Anliegen natürlich, dass die Verwaltung bei der Umsetzung von Drogenpolitik, z. B. in der Suchthilfe, die zukünftige Entwicklung mitdenkt. Das wird sie wahrscheinlich auch ohne den Antrag tun. Die Verwaltung liest ja auch Zeitung.

Umsetzen kann die Verwaltung die künftige Drogenpolitik natürlich noch nicht, weil erst einmal das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen sein muss, das noch gar nicht begonnen hat. Das wissen sie aber auch.

Solange würden wir auch mit der Fachkonferenz warten, denn sonst müssten wir nach Verabschiedung des Gesetzes gegebenenfalls noch eine Konferenz durchführen, weil die Rahmenbedingungen doch anders ausgefallen sind als angenommen.

Ein Wort zur Original-Substitution. Wir begrüßen mehr Substitution, weil wir glauben, dass sie Drogengebraucher*innen aus der Verelendung rausholen kann und sie so ihre Selbstbestimmung zurückgewinnen können. Deswegen ist mehr Angebot gut. Wenn es aber mehr Plätze als Nachfrage gibt – und das hat ihre Anfrage im Gesundheitsausschuss ja ergeben – ist es der falsche Weg, einfach nur das Angebot zu erhöhen. Hier müssen wir doch erst einmal schauen, warum die Nachfrage nicht so hoch ist, und eventuelle Zugangshürden aus dem Weg räumen.

DIE LINKE hält es aber für sinnvoll, einen neuen Suchtbericht zu erstellen. Frühjahr 2022 halten wir allerdings für zu sportlich. Schließlich muss der Bericht aus dem Gesundheitsamt kommen, das zurzeit fast ausschließlich mit der Coronapandemie und den Folgen beschäftigt ist. Deswegen wäre unsere Bitte, hier keinen Endpunkt zu nennen, und der Verwaltung die Zeit zu geben, die sie braucht.

Basis unserer Arbeit: Das Kommunalwahl-programm 2020