Masterplan Parken - "...den Unsinn Ihrer Verkehrspolitik bereinigen!"

Rede von Güldane Tokyürek zur Ratssitzung am 14. Dezember 2021

Das Thema Parken ist ein Dauerthema in Köln. Daher finden wir es gut, dass das Bündnis nun das Thema aufgegriffen hat und die Verwaltung damit beauftragen möchte, ein umfassendes Konzept zu erarbeiten.

Wichtig ist es dabei, der Verwaltung die richtigen Leitgedanken mitzugeben. Und da müssen wir sagen: Zwar geht Manches in Ihrem Antrag in die richtige Richtung aber Vieles leider auch nicht.

Da ist zum einen der Unsinn mit der Brötchentaste. Sie soll in Zukunft elektronisch sein, aber das Prinzip bleibt ja dasselbe.

Was ist denn das Ergebnis von 15 Minuten frei parken? Dies ist eine Aufforderung, kleine Besorgungen mit dem Auto zu erledigen. Meine Damen und Herren, so wird das mit der Verkehrswende nichts. Wenn wir den Umstieg hin zu Bus und Bahn und hin zu Rad- und Fußverkehr wollen, dann liegt die Rolle des Autos allenfalls bei großen Einkäufen und bei weiten Strecken ohne Schienenalternative. – Aber nach Ihren Vorstellungen ist das Auto offenbar das richtige Verkehrsmittel, um zwei Brötchen beim Bäcker zu holen.

Ein zweiter Punkt: Bemerkenswert finden wir den folgenden Satz im Abschnitt „Ordnungsrechtliche Anpassungen“: „Insbesondere soll das Parken auf Gehwegen mit einem Verbleib von weniger als 1,80 Meter restliche Gehwegbreite grundsätzlich mit einem Verwarn- oder Bußgeld geahndet werden." – Meine Damen und Herren vom Bündnis, das Parken auf Gehwegen ist rechtlich nicht zulässig, egal ob 1,80 m Gehweg frei bleibt oder 2 Meter.

Wenn Sie Parken auf dem Bürgersteig erlauben wollen, dann seien Sie doch so ehrlich und weisen dort Parkplätze aus! Aber Ihre unehrliche Wischiwaschi-Politik hilft niemandem. Die Falschparker sollen kein Bußgeld zahlen, aber gleichzeitig wollen sie vortäuschen, der zugeparkte Bürgersteig sei weiterhin ein Gehweg und nicht durch Ihre Politik ein Parkplatz.

Als dritten Punkt möchte ich darauf hinweisen, dass gerade die Bezirksvertretungen sich bei vielen Gelegenheiten und intensiv mit dem Thema Parken auseinandergesetzt und Beschlüsse gefasst haben. Wir haben in unserem gemeinsamen Änderungsantrag ein Beispiel aus der BV Innenstadt herausgegriffen. Diese Beschlüsse müssen selbstverständlich in einem „Masterplan Parken“ berücksichtigt werden.

Meine Damen und Herren, wir sind der Ansicht, dass Köln ein umfassendes Konzept zum Parken dringend benötigt. Daher werden wir dem Antrag des Bündnisses zustimmen. Falls Sie unseren Änderungsantrag ablehnen, dann ist damit das Thema ja noch nicht durch. Die Verwaltung wird ein Konzept erarbeiten und vorlegen und wir werden weiter daran arbeiten, die Unstimmigkeiten und den teilweise auch Unsinn in Ihrer Verkehrspolitik zu bereinigen.