Dramatische Haushaltentwicklung der Stadt Köln

Güldane Tokyürek, Sprecherin der Fraktion, äußert sich zur Einbringung des Haushaltes:

„Wir müssen die sozialen und kulturellen Strukturen erhalten. Die 93,5 Mio. Euro Konsolidierungsmaßnahmen treffen vor allem soziale und kulturelle Träger.

Durch Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer, Glückspielsteuer, zusätzliche Betriebsprüfer und weniger städtische Beraterverträge wollen wir das gegenfinanzieren.“

Sowohl die Oberbürgermeisterin Reker wie auch die Stadtkämmerin Dr. Diemert haben sich in ihren Reden bewusst im Allgemeinen bewegt. Die Lage ist des Haushaltes ist dramatisch. Da sieht man daran, dass sich alleine die Zinsen für laufenden Kredite 2024 von rund 100 Mio. Euro auf 167 Mio. im Jahr 2025 und 2026 auf 203 Mio. Euro erhöhen.

Jörg Detjen, Mitglied des Rates, dazu:

„Wir sind uns mit der Oberbürgermeisterin in ihrer Kritik einig, dass Bund und das Land NRW das Sozialstaatsprinzip verletzen.

Wir werden mit unseren Vorschlägen darauf reagieren und Ideen für ein soziales Köln einbringen. Die Ankündigung, den Haushalt mit 93,5 Mio./115,1 Mio. Euro zu konsolidieren, sehen wir kritisch. Wir werden viele Eingriffe ablehnen.“