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Jörg Detjen

Die Umweltgruppen müssen im Kölner Klimarat vertreten sein!

Rede in der Ratssitzung am 14.5. zu Top 3.1.3 "Schaffung eines Kölner Klimarates"

Sehr geehrte Anwesende,
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker,

so, so – sie haben mit dem Umweltdezernenten Dr. Rau einen geheimen Klimarat gebildet. Klammheimlich, am Rat und seinen Ausschüssen vorbei. Nachdem wir dann unseren Antrag für die Schaffung eines Klimarates
am 4. Mai eingebracht hatten, haben sie noch schnell eine

Mitteilung in den Gesundheitsausschuss geschoben, wo sie ihren Geheimrat offenbarten.
Da werden dann Verbände und Firmen benannt, aber nicht die Personen,
Frau Oberbürgermeister Reker, die sie nach der Mitteilung „benannt“ haben sollen. Wieder Intransparenz pur!

Sie begründen diesen Klimarat mit dem Klimanotstand, den sie uns in einer Verwaltungsvorlage im Juni letzten Jahres vorgeschlagen hatten.
Den haben wir dann auch wohlwollend beschlossen – ohne einen Klimarat!
Warum haben sie das mit dem Klimarat nicht genau so gemacht?
Den Rat und seine Ausschüsse einbezogen?

Peinlich, Peinlich. Und wenn die Grünen nunmehr behaupten, sie hätten davon auch nichts gewusst, frage ich sie, stimmt das tatsächlich, wenn man hört, dass ein ehemaliger Spitzengrüner aus NRW im Beirat vertreten sein soll?

LINKE, SPD und Frau Gerlach haben nunmehr einen Änderungsantrag gestellt, um mit ihnen gemeinsam auf Augenhöhe einen Kompromiss zu finden und schlagen ihnen vor, den bestehenden Klimarat zu erweitern und transparent zu machen.

Uns als LINKE geht es auch darum, dass die Kölner Umweltgruppen in dem Beirat vertreten sind. Wir hatten seit Februar einen intensiven Dialog mit den Gruppen, die uns deutlich machten, dass wir einen Klimarat mit Experten bilden müssten, die mit allen Akteuren gleichberechtigt agieren und Entscheidungsprozesse in Gang setzen.

Dazu kommt, dass die bisherige Zusammensetzung des Klimarates relativ wichtige Akteure der Stadtgesellschaft nicht wiederspiegelt. –
Ich möchte da nicht ins Einzelne gehen. Es bedarf einer dringenden Korrektur.

Wenn sie von den Grünen diesen Antrag jetzt in einen Ausschuss verweisen, sieht man mal wieder, dass sie keinen Mumm haben, Fehler der Verwaltung zu korrigieren.
Sie hecheln hinterher.
Schade, wir haben ihnen einen Ausweg aufgezeigt.

 

Der gemeinsame Antrag der Linken mit SPD und BUNT ist hier zu lesen.

Basis unserer Arbeit: Das Kommunalwahl-programm 2020