Die Stadt muss die GAG besser unterstützen!

AK Stadtentwicklung Bauen und WohnenRatReden

Die GAG ist das (fast komplett) städtische Wohnungsunternehmen. Es ist bekannt für seine vergleichsweise günstigen Mieten und moderaten Mieterhöhungen, die deutlich unter dem Kölner Preisniveau des Mietspiegels liegen. Damit spielt es eine wichtige Rolle in der Wohnraumversorgung gering- und normalverdienender Kölner*innen.

Kürzlich hat es angekündigt, die Mieten für tausende Wohnungen kräftig, bis kurz unter das Niveau des Mietspiegels zu erhöhen.

Zu einem Antrag der SPD stellten wir einen Änderungsantrag. Dazu redete der Fraktionssprecher Heiner Kockerbeck.

Hier der Redetext von Heiner Kockerbeck:

Den Antrag der SPD begrüßen wir. Das städtische Wohnungsunternehmen GAG muss dem Rat lieb und teuer im wortwörtlichen Sinne sein. Denn es hat vom Rat den Auftrag, in Köln für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen.

Und jede und jeder weiß, dass das eines der größten aktuellen Probleme in bundesdeutschen Großstädten und auch gerade in Köln beschreibt. „Bezahlbare Wohnungen“ existieren leider für viele der drei Viertel der Kölnerinnen und Kölner, die Wohnraum mieten, gar nicht.

In dieser Situation haben der Rat, die Verwaltung und das kommunale Wohnungsunternehmen eine besondere Verantwortung dafür, dass der in den letzten Jahren aus den Fugen geratene Wohnungsmarkt nicht weiter befeuert wird. Denn die GAG trägt mit ihrer durchschnittlichen Kaltmiete von 7,15 Euro für den Quadratmeter natürlich dazu bei, den Mietspiegel zu mäßigen. Dafür ist der GAG zu danken.

Natürlich muss die GAG auf der anderen Seite Mieteinnahmen erzielen, um ihren Wohnungsbestand zu pflegen und Instand zu halten. Auch das soziale Engagement in ihren Wohngebieten und die besonderen Beratungsleistungen des Unternehmens müssen finanziert werden. Und selbstverständlich ist zu sehen, dass die GAG mit enormen Kostensteigerungen im Baugewerbe und für Energie und mit Zinssteigerungen zu kämpfen hat.

Aber die im November bekannt gewordenen Mieterhöhungen der GAG für rund 7000 Wohneinheiten haben verheerende Auswirkungen auf den Kölner Wohnungsmarkt. Die Erhöhungen mögen zulässig sein, da sie knapp unter der Obergrenze des Mietspiegels liegen. Um so mehr haben sie auch in der Öffentlichkeit eine Signalwirkung, die Rat und Verwaltung alarmieren müssen. Rat und Verwaltung müssen überlegen, wie sie die GAG unterstützen können.

Deshalb unterstützen wir die Anregungen im Antrag der SPD, die Sozialverwaltung möge in verschiedenen Richtungen, wie sie der Antrag beschreibt, aktiv werden. Zugleich sieht unser Änderungsantrag einen neuen Punkt 3 vor. Mit diesem wollen wir der GAG angesichts der gegenwärtigen hohen Preissteigerungsraten eine finanzielle Krisenunterstützung zukommen lassen. Um Mieterhöhungen zu vermeiden und die GAG zu befähigen, ihre Aufgaben vollständig zu erfüllen, sollen Rat und Verwaltung in diesem Jahr mindestens die Summe der diesjährigen Gewinnausschüttung zukommen lassen. Die Kämmerei kann zu diesem Zweck nach Rücksprache mit der GAG steuerlich vertretbare Vorschläge, wie dies gemacht werden kann, erarbeiten.

Nur wenn der Rat begreift, dass er der GAG jetzt auch finanziell unter die Arme greifen muss, dass er aktuell auf die hohe Gewinnausschüttung verzichten muss, kann er der Öffentlichkeit glaubhaft vermitteln, dass er dem Wohnungsmarkt nicht weiter freien Lauf lassen will.