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Die Räumung der Baumhäuser im Hambacher Forst im Jahr 2018 war rechtswidrig

Das Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts kommt nicht wirklich überraschend und hinterlässt einen üblen Nachgeschmack.

Schon damals war den meisten Beteiligten klar das es bei der Räumung um die Interessen von RWE und nicht um den Brandschutz ging. Wie schon in anderen Fällen zuvor wurde in NRW Recht gebeugt, wenn es um die Interessen der Industrie geht.

Dabei geschah das Ganze mit großer Rücksichtslosigkeit gegenüber dem ökologisch bedeutsamen Wald, den Umweltaktivisten, der Stadt Kerpen, die zu dieser Aktion gegen ihren Willen angewiesen wurde, aber auch den betroffenen Polizisten gegenüber.

Die Polizei der Stadt Aachen hatte damals schon vor den Gefahren dieser Räumung gewarnt, die dann auch in den tragischen Unfalltod des Journalisten Steffen Meyn gipfelte.

Dieses Urteil ist mehr als eine schallende Ohrfeige für Armin Laschet und die Landesregierung. Es beleuchtet auch die Frage nach den Machtverhältnissen der kapitalistisch geprägten Gesellschaft.

Basis unserer Arbeit: Das Kommunalwahl-programm 2020

Hans Günter Bell