Die Linke stimmt dem Städtepartnerschafts-Konzept zu
Die Verwaltung hat ein Konzept für die Kölner Städtepartnerschaften vorgelegt. Jörg Detjen redete dazu in der Ratssitzung am 23. März 2023.
Wir werden dem Städtepartnerschafts-Konzept zustimmen. Wir hätten auch dem alten Konzept aus dem Jahre 2020 zugestimmt, das noch die Handschrift vom damalige Amtsleiter Internationales, Frieder Wolf, trug. Frieder Wolf konnte vor seiner Rente nicht verhindern, dass das erste Konzept auf Eis gelegt wurde. Wenige Monate später verstarb er.
Wir haben ihm viel zu verdanken für seine kommunale Außenpolitik mit Grundsätzen und konkreten Handlungsvorschlägen. Die Überarbeitung des Konzeptes ohne ihn und ohne wichtige Städtepartnerschaftsvereine, die davon betroffenen waren, führte zu einer Verwässerung. Frieder Wolf ging es darum, internationale Konflikte zu benennen und auch Lösungen aufzuzeigen.
Im alten Konzept hatte er 10 Grundlagen und Prämissen der kommunalen Nahostarbeit entwickelt, die heute aktueller denn je sind. Schon 2020 gab Frieder Wolf den Verstößen gegen das Völkerrecht eine große Priorität. Und sein Satz „Nachhaltiger Frieden kann letztendlich nur zwischen Menschen geschlossen werden“ umschreibt vielleicht seinen tiefen Wunsch nach Frieden.
Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine ist völkerrechtswidrig. Die Ukrainer sind Opfer. Putin ist der Täter. Punkt. Wir unterstützen die Opfer und bekämpfen den Täter.
Auf dem Treffen des RGRE am letzten Donnerstag in Brüssel wurde uns mitgeteilt, dass es inzwischen 137 Städtepartnerschaften mit ukrainischen Städte gibt. Das ist gut, Köln ist dabei und unterstützt Dnipro.
Es ist auch völkerrechtswidrig und schäbig, wenn die Türkei unmittelbar nach dem Erdbeben die Kurden in Syrien bombardiert. Das klagen wir an! Trotzdem werden wir die Städtepartnerschaft mit Istanbul nicht in Frage stellen und die Beziehungen abbrechen.
Kommunale Außenpolitik heißt auch, gerade jetzt den Erdbebenopfern in der Türkei und Syrien zu helfen, mit Hilfen, Spenden und der Möglichkeit, sich in Deutschland für eine gewisse Zeit auszuruhen. Meine Kölner Ratsfraktion, aber auch der Integrationsrat sind verärgert und enttäuscht, dass es eben keine einfache bundesweite Einreiseerlaubnisse für Erdbebenopfer gibt. Eine verpasste Chance, den Menschen in der Türkei zu zeigen, wir Demokraten stehen zu euch und wissen, dass die Erdogan-Armee und die türkische Verwaltung versagt haben.
Wir hatten in den letzten Wochen mit dem Dachverband der Kölner Partnerschaftsvereine Cologne-Alliance über das Konzept noch mal gesprochen. Sie und wir würden sich freuen, wenn der Rat heute mit großer Mehrheit der Vorlage ohne Änderungen zustimmen würde, damit es weiter geht! Weiter mit unserer großen, vielfältigen kommunalen Außenpolitik! Ja, Köln wird sich zur Stadt der Menschenrechte erklären!
Ich ende mit einem Zitat: „Frieden muss gelernt werden. Vertrauen wächst im täglichen Miteinander. Weil deutsche und europäische Kommunen dafür erfahrungsgemäß einen Rahmen schaffen können, ist es ein friedenspolitisches Gebot, die Möglichkeiten engagiert zu nutzen.“
Das neue Städtepartnerschaftskonzept wurde mit großer Mehrheit beschlossen. Lediglich die AfD stimmte dagegen.