DIE LINKE legt dem Rat Antrag gegen steigende Preise für Energie und Lebensmittel vor - Menschen entlasten. Preise deckeln. Übergewinne besteuern.

Die steigenden Preise für Energie und Lebensmittel machen vielen Menschen Sorgen. Sie wissen nicht, wie sie die höheren Rechnungen für Strom, Gas und Öl bezahlen und wie sie durch Herbst und Winter kommen sollen. Nun hat die Bundesregierung ein Maßnahmenpaket angekündigt, das aber noch viele Fragen offen lässt und untere Einkommen nicht ausreichend entlastet.

In dieser Situation sollte der Rat der Stadt nach Auffassung der Fraktion DIE LINKE Stellung beziehen.

Heiner Kockerbeck, Sprecher der Fraktion, erklärt hierzu:

„Die hohe Inflationsrate und die explodierenden Energiekosten belasten vor allem Haushalte mit niedrigem Einkommen. Auch Haushalte mit mittleren Einkommen müssen sich einschränken. In dieser Situation sind zielgerichtete Hilfen insbesondere von Bund und Land erforderlich.

Zur Finanzierung der Maßnahmen sollten die Gewinner der Krise herangezogen werden: DAX-Konzerne, allen voran RWE, machen ordentliche Extra-Profite. Die sind durch eine Übergewinnsteuer abzuschöpfen.“

Güldane Tokyürek, Sprecherin der Fraktion, ergänzt:

„Die Bundesregierung hält an der unsozialen und unausgegorenen Gasumlage fest. Durch sie werden die Haushalte zusätzlich belastet, während auch Unternehmen profitieren, die satte Gewinne machen. Eine solche Politik schürt die Zweifel an der Demokratie und die Politikunzufriedenheit.

Dem muss der Rat entgegentreten und sich zum Fürsprecher der von Verarmung bedrohten Menschen machen.“

In ihrem Antrag an den Rat fordert die Fraktion DIE LINKE:

• Einen sozialen Klimabonus (Energiegeld)!
• Einen Gas- und Strompreisdeckel!
• Gasversorger, insbesondere Stadtwerke und kommunale Versorger, müssen unterstützt werden!
• Kommunen entlasten!
• Übergewinnsteuer einführen!
• Gasumlage zurücknehmen!

Link zum Antrag.