Die Linke begrüßt den Einsatz des Runden Tisches für Flüchtlingsfragen für den anonymen Krankenschein

Der Runde Tisch für Flüchtlingsfragen hat in den letzten drei Jahren den Vorschlag der Flüchtlingsinitiativen nach einem Anonymen Krankenschein (AKS) aufgegriffen, intensiv diskutiert und der Stadtverwaltung Köln einen entsprechenden Vorschlag unterbreitet. Das Kölner Gesundheitsamt hat den Prozess unterstützt und mit vorangetrieben.

In einem ersten Projektbericht für den Zeitraum der zweiten Jahreshälfte 2023 kommen die Projektakteur*innen*, zu denen auch die Stadt Köln selbst gehört, zu dem Schluss:

„Bis durch gesetzliche Maßnahmen ein diskriminierungsfreier und barrierefreier Zugang zum regulären Gesundheitsversorgungssystem für alle in Deutschland lebenden Menschen sichergestellt ist, trägt das Projekt Anonymer Krankenschein (Köln) einen Teil dazu bei, soziale Gerechtigkeit dort zu leben und humanitäre Hilfe dort zu leisten, wo sie am dringendsten benötigt wird und das hochkomplexe Gesundheitssystem in Deutschland keinerlei Lösungswege bietet.“

Auf der Sitzung des Runden Tisches für Flüchtlingsfragen am 6.9. wurde in einem einstimmigen Beschluss die Planungen der Stadt Köln kritisiert, den Anonymen Krankenschein nicht fortführen zu wollen.

Dazu erklärt Jörg Detjen, Mitglied im Runden Tisch:

„Die Verwaltung soll die Mittel für den Kölner Anonymen Krankenschein in den Haushaltsentwurf einstellen. Es handelt sich um ein Gemeinschaftsprojekt der Kölner Zivilgesellschaft. Die Fortführung des Projektes darf nicht dem Verhandlungsspielraum der Ratsparteien in den Haushaltsberatungen überlassen werden. Oberbürgermeisterin Reker muss ein Machtwort sprechen! Außerdem gibt es noch Restmittel, die dafür verwendet werden können, das Projekt auch in 2025 noch fortzuführen.“

Bereits der Integrationsrat seiner Sitzung am 3.9. hatte sich in einem Beschluss für die Fortführung des Anonymen Krankenscheins eingesetzt.

Dazu erklärt Sarah Niknamtavin:

„Der nächste Haushalt darf kein Zeugnis von Repressionen gegen die Ärmsten unserer Gesellschaft sein. Solche Projekte wie der Anonyme Krankenschein stärken eine Solidargemeinschaft, die wir in Zeiten des Rechtsrucks und der massiven Kürzungen an Einkommensschwachen dringend brauchen. Der Zugang zum Gesundheitssystem ist ein Menschenrecht und darf kein Privileg sein.“

In der heutigen Sitzung des Gesundheitsausschusses wird es dazu auf Antrag von SPD und Die Linke eine Aktuelle Stunde geben.

Uschi Röhrig, Mitglied im Gesundheitsausschuss, erklärt dazu:

„Es wäre ein Armutszeugnis für Köln, wenn wir in den Gesundheitsstandards für die Schwächsten der Gesellschaft wieder zurückfallen würden. Deswegen brauchen wir eine breite Diskussion, wie wir den Anonymen Krankenschein erhalten können. Ich freue mich auf eine konstruktive Diskussion in der Aktuellen Stunde.“