Die Bezahlkarte ist kein Mittel zur Verbrechensbekämpfung
Rede von Jörg Detjen in der Ratssitzung vom 13. Februar 2025
Die Bezahlkarte ist kein Mittel zur Verbrechensbekämpfung, sondern ein Instrument der Diskriminierung und Ausgrenzung. Die CDU bedient mit ihrem Antrag rechte Narrative, die Vorurteile schüren, statt echte Lösungen anzubieten. Die Linke lehnt diese Schikane ab und setzt sich für die Rechte von Geflüchteten ein. Jörg Detjen mahnt in der Ratssitzung:
Im letzten Jahr hat die AfD hier im Rat einen Antrag für die Bezahlkarte gestellt und ihn dann zurückgezogen mit der Begründung, er sei erledigt. Dann hat die FDP einen Antrag zur Einführung der Bezahlkarte gestellt, der mit den Stimmen von Grünen, SPD, Linken, Volt und Klimafreunden abgelehnt wurde.
Der erneute Antrag, nun von der CDU, ist eine kleine Provokation. Die Bezahlkarte trage zur „Eindämmung der Schleuserkriminalität“ bei. Völliger Unsinn. Der Runde Tisch für Flüchtlingsfragen hat die CDU darauf hingewiesen, dass Schlepper vor der Flucht bezahlt werden und nicht danach. Nicht nur im Bundestag provoziert die CDU. Friedrich Merz hat in der Fernsehdiskussion mit Kanzler Scholz sogar behauptet, in drei Jahren Kanzlerschaft habe es Zitat: „weit über Millionen irreguläre Migranten nach Deutschland gegeben.“ Zitat Ende. Da musste selbst die FAZ widersprechen. Nach Angaben der Bundespolizei waren es 366.000.
Bei einer Veranstaltung am 4.2. in der Karl-Rahner-Akademie zur Flüchtlingspolitik wurde darauf hingewiesen, dass es zu wenig Psychotherapeuten für Flüchtlinge gibt. Frau Mandela, CDU, griff das auf und sagte, deshalb müsse man Flüchtlinge unbedingt abschieben, auch mit doppelter Staatsbürgerschaft. Da verwechselt die CDU völlig Ursache und Wirkung. Und die Forderung, Doppelstaatler in ihr zweites Heimatland abzuschieben, ist absurd, verfehlt aber ihre Wirkung nicht. Es gibt inzwischen viele Menschen, die haben einfach Angst vor AfD, CDU und FDP.
Den Antrag der CDU brauchen wir nicht, weil die Verwaltung auf meine Nachfrage im Sozialausschuss mitgeteilt hat, dass sie in der April-Sitzung eine Verwaltungsvorlage einbringen wird, die die Opt-Out-Regelung nach § 4 der „Verordnung zur flächendeckenden Einführung einer Zahlkarte im Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) (Zahlkartenverordnung NRW-BKV NRW) des Landes NRW“ zieht. Zahlreiche Städte in NRW haben dies bereits getan, z. B. Aachen, Dortmund, Düsseldorf und Münster.
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker, vielen Dank, dass die Verwaltung dieses Thema ideologiefrei angeht und sachlich Nutzen und Aufwand der Bezahlkarte abwägt. Aber auch bei sachlicher Betrachtung wird deutlich, dass die Bezahlkarte den normalen Lebensablauf einschränkt, Menschen diskriminiert, ausgrenzt und stigmatisiert. Die Karte, so wie sie vom Gesetzgeber geplant ist, hilft den Menschen nicht, sondern schikaniert sie. Das wollen wir nicht! Danke an Grüne, SPD, Volt und Klimafreunde, dass wir hier gemeinsam handeln und uns für die Freizügigkeit einsetzen.
Eines noch, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU:
Setzen Sie sich bitte in Düsseldorf dafür ein, dass Köln für die Nichteinführung der Bezahlkarte eine Rückerstattung aus dem 12-Millionen-Euro-Topf der Bezahlkarte erhält. Vielen Dank im Voraus!
Der CDU-Antrag wurde auf der Ratssitzung abgelehnt.