Der Sumpf der Kölner CDU und die Konsequenzen für eine demokratische, transparente und korruptionsfreie Politik von Rat und Verwaltung der Stadt Köln

Fraktion DIE LINKE. Köln beantragt Aktuelle Stunde

Zu dem, was Presse und Rundfunk in den vergangenen Tagen über CDU-Mitglieder berichtete;
was er wusste;
wie er dazu steht
und wie in Zukunft sichergestellt werden kann, dass hohe Funktionsträger des Stadtrates keine persönlichen Vorteile erlangen.

Begründung:

Neuerliche Berichte, dass neben Prof. Bietmann nun auch Bürgermeister Müller einen Beratervertrag der Sparkasse hatte, sind alarmierend.
Die bundesdeutsche Presse berichtet negativ über Köln, und der gesamte Rat der Stadt Köln ist durch die Ereignisse in Misskredit geraten. Hinzu kommt, dass der Oberbürgermeister seiner eigenen Fraktion im Rat nichts mehr zutraut, wenn er in einer Rede zur Nachfolge Bietmanns öffentlich bekennt: ?Wir brauchen jemanden mit exzellentem Sachverstand. Den haben wir nicht in unserer Ratfraktion.? In einer solchen Situation ist dringender Handlungsbedarf angesagt. Zu dem, was Presse und Rundfunk in den vergangenen Tagen über CDU-Mitglieder berichtete;was er wusste;wie er dazu stehtund wie in Zukunft sichergestellt werden kann, dass hohe Funktionsträger des Stadtrates keine persönlichen Vorteile erlangen.   Begründung: Neuerliche Berichte, dass neben Prof. Bietmann nun auch Bürgermeister Müller einen Beratervertrag der Sparkasse hatte, sind alarmierend. Die bundesdeutsche Presse berichtet negativ über Köln, und der gesamte Rat der Stadt Köln ist durch die Ereignisse in Misskredit geraten. Hinzu kommt, dass der Oberbürgermeister seiner eigenen Fraktion im Rat nichts mehr zutraut, wenn er in einer Rede zur Nachfolge Bietmanns öffentlich bekennt: ?Wir brauchen jemanden mit exzellentem Sachverstand. Den haben wir nicht in unserer Ratfraktion.? In einer solchen Situation ist dringender Handlungsbedarf angesagt.