Corona gemeinsam besiegen – solidarische Notbremse jetzt!
Beschluss des Mittwochskreis am 8.12.2021
Die Lage ist dramatisch.
Dabei haben zahlreiche Wissenschaftler*innen und auch das Robert Koch-Institut seit Monaten vor der Entwicklung gewarnt. Sie sind überhört worden. Die von ihnen geforderten Maßnahmen sind unterblieben. Diese Unterlassung hat den Tod Tausender zu verantworten.
Auch in Köln wurde sich zu leichtfertig verhalten und sind notwendige Maßnahmen unterblieben.
Das geht auf Kosten derjenigen, die seit Monaten vor allem in der Alten- und Krankenpflege, in der Behindertenhilfe, in den Kitas und Schulen bis an ihre Grenzen gehen, um den Laden am Laufen zu halten. Für ihre Arbeit verdienen sie unsere Wertschätzung sowie endlich Verbesserungen bei Gehältern und Arbeitsbedingungen.
Die Fraktion DIE LINKE im Kölner Rat begrüßt daher den Beschluss des Parteivorstandes der LINKEN vom 30.11.2021.
Auch wir fordern
- eine solidarische Notbremse, also Kontaktreduktion und Absage aller Großveranstaltungen;
- verstärkte Anstrengungen, die Impfquote zu erhöhen, also geduldige Aufklärung und mehr mobile Impfteams in den Stadtteilen;
- ein international solidarisches Agieren, also Freigabe der Lizenzen für Impfstoffe.
Wir schließen uns der Forderung nach einer allgemeinen Impfpflicht für Volljährige an.
Es ist offensichtlich, dass sowohl die alte als auch die zukünftige Bundesregierung mit der jetzt erhobenen Forderung nach einer allgemeinen Impfpflicht und dem Schimpfen auf die Ungeimpften von ihrer eigenen Verantwortung für die Heftigkeit der vierten Welle ablenken wollen.
Dennoch ist die Forderung richtig. Die allgemeine Impfpflicht wird die vierte Welle nicht brechen, sie wird aber dazu beitragen, dass weitere Infektionswellen abgeschwächt werden können.
Die Impfpflicht könnte sich an dem Vorbild der seit dem 1.3.2020 geltenden Impfpflicht gegen Masern orientieren.
Die Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Köln hat in den letzten Monaten immer wieder auf Missstände aufmerksam gemacht, Vorschläge gemacht, Anträge gestellt und durchgesetzt. Beispielhaft sind zu nennen:
- Gemeinsamer Ratsbeschluss für Impfaktionen in benachteiligten Stadtteilen
- Forderung, Zahl der Besucher*innen bei Veranstaltungen zu begrenzen
- Kritik an der Schließung des Impfzentrums in der Messe
- Forderung nach zügigen Impfungen und Boostern für Obdachlose und Geflüchtete
- Gemeinsamer Sozialausschuss-Beschluss Obdachlose in Einzelzimmer unterzubringen, der bisher nicht umgesetzt wurde.
- Tragen von Masken in den Schulen.
- Forderung, Impfen durch Apotheker*innen zu erlauben
- Für den Erhalt der städtischen Klinik in Holweide, insbesondere wegen der neuen Herausforderungen im Gesundheitswesen
- Forderung nach Maßnahmen gegen die Verbreitung des Coronavirus am Arbeitsplatz
Die Fraktion wird auch zukünftig die Entwicklung der Covid 19-Pandemie aufmerksam verfolgen und Forderungen erheben, wie Menschenleben gerettet und soziale Verwerfungen verhindert werden können.
Für uns gelten weiterhin diese wichtigen Grundsätze einer solidarischen Strategie zur Bekämpfung der Covid 19-Pandemie:
- Solidarisch handeln: Niemand darf zurückgelassen werden.
- Der Gesundheits- und Pflegebereich muss nachhaltig ausgebaut werden.
- Zur Finanzierung der enormen Kosten der Covid 19-Pandemie muss eine europaweite Covid-Solidaritätsabgabe auf hohe Vermögen, Unternehmensgewinne, Finanztransaktionen und die höchsten Einkommen eingeführt werden.
Hier der vollständige Beschluss des Parteivorstandes.