Aufklärung des Messeskandals

Jörg Detjen
Reden

Die Linke Köln hat in den vergangenen Monaten immer wieder versucht, das mehr als fragwürdige Geschäft mit dem Bau der Messehallen aufzuklären. Erinnert sei daran, dass bereits im Mai 2005 Die Linke das Einschalten des Rechnungsprüfungsausschusses in einem Antrag im Hauptausschuss gefordert hatte.

Auf der letzten Ratssitzung haben wir unsere Forderung nach dem Einschalten des Rechnungsprüfungsamtes erneut bekräftigt. Dass jetzt zwei Anträge vorliegen, die das Rechnungsprüfungsamtes einschalten wollen, ist zumindest ein kleiner Fortschritt. 

Die Linksfraktion hat nach der letzten Ratssitzung die ausführliche Antwort der Verwaltung auf unsere Anfrage ausgewertet. Wie immer man den Messebau hinterfragt, man endet bei der Antwort, die Investitionssumme betrug 260 Mio. Euro, und sei durch ein Gegengutachten legitimiert. Wie in einem Labyrinth endet man immer wieder an diesem Punkt. Dieser ?Irrgarten? ist von den Investoren systematisch aufgebaut worden, um jegliche Kritik zu ersticken und der Verwaltung ein Ausredeschema zur Hand zur geben. Das hat uns dazu bewogen, den Vorschlag zu machen, dass ein Wertgutachten über die gebauten Messehallen erstellt werden soll. Das ist der einzige Weg aus dem Irrgarten.  

Ich habe in der letzten Woche noch mit dem bekannten Kölner Immobilienexperten Prof. Feinen gesprochen, der diesen Vorschlag ebenfalls als gut und machbar ansieht. Die Erstellung eines solchen Wertgutachtens ist normal und üblich. Stellen Sie sich für eine ?logische Sekunde? vor, der Esch-Oppenheim Fonds sei pleite und die anderen Bauunterlagen und der Mietvertrag bei der Messe nicht auffindbar und die CDU würde wieder den Ton angeben und wolle die Messe privatisieren. Was würde die CDU tun? ? Ich denke: ein Wertgutachten über die gebauten Messehallen in Auftrag geben. Wertgutachten ohne Bauunterlagen sind bei alten Gebäuden gängige Praxis. Die Messe, aber auch die Kölner Staatsanwaltschaft, haben Bauunterlagen, die man für die Erstellung eines Wertgutachtens gut nutzen könnte.

Wir befürchten, dass der Prüfauftrag der Vier-Messe-Parteien ein Rohrkrepierer wird. Schon jetzt ist doch absehbar, dass bei all den Berechnungen der Mietkonditionen, ? wie in Frage 3 bis 5 ihres Antrages ? der besagte 260 Mio. Euro-Irrgarten der Ausgangspunkt des Weges sein wird und im Nirvana enden wird. CDU, SPD, FDP und die Grünen sind an der Aufklärung des Messeskandals überhaupt nicht interessiert. Zu viele von Ihnen haben sich in die Sache verstrickt. Ihr Antrag ist nichts anderes als ein Weichspüler, den es beim DM-Markt im früheren Stadthaus in vier verschiedenen Farben und Variationen gibt.

Verehrter Herr Soènius, uns liegen Informationen vor, dass Ihnen und der Messe bereits vor dem ?Joker?-Exposé von Ernest & Young zumindest ein Angebot eines großen deutschen Leasingunternehmens über 180 Mio. Euro unterbreitet wurde. Da Ihnen unser Antrag seit einigen Tagen bekannt ist, meine Frage, haben Sie das Angebot inzwischen gefunden?

Und meine Frage an die Vier-Messe-Parteien, warum soll das Rechnungsprüfungsamt das nicht prüfen? Haben Sie was zu verbergen? Sie haben doch einfach Angst davor, sich mit dem Esch-Oppenheim-Fonds anzulegen. Das sehen wir aber als unsere Pflicht an: Schaden von der Stadt Köln abzuwenden und den Messeskandal aufzuklären.Wir werden nicht locker lassen und in das weiteren Verfahren eingreifen.