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Armutszeugnis für Oberbürgermeisterin Reker - Kliniksanierung wurde fünf lange Jahre verschlafen!

Unikliniken wurden mit deutlich höheren Beträgen gefördert als kommunale Kliniken. - Foto: Berthold Bronisz
Eingang Uniklinik Köln

Die städtischen Kliniken befinden sich in einer verheerenden finanziellen Lage. Seit fünf Jahren tut sich in puncto Sanierung nichts. Nun versucht Oberbürgermeisterin Reker, sich als Retterin der Kliniken zu inszenieren. Das ist mehr als fragwürdig, trägt sie doch eine Mitschuld am fortwährenden Stillstand.

Bis zuletzt hatte Reker die Hoffnung geschürt, die Rettung durch das Land werde doch noch kommen. Hierzu war bereits im Jahre 2018 ein Gutachten für 900.000 Euro in Auftrag gegeben worden, auch beauftragte Reker die Rechtsanwaltskanzlei Luther zum stolzen Preis von 2 Mio. Euro – mit dem Auftrag, Verhandlungen mit dem Land zu führen.

Die Rettung durch das Land aber kam nicht: Stattdessen wurden Unikliniken mit deutlich höheren Beträgen als die kommunalen Kliniken gefördert. Auch konnte Reker nicht erreichen, dass die Kooperation der Kliniken Stadt Köln mit der Uniklinik in die Koalitionsvereinbarungen auf Landesebene aufgenommen wurde.

Uschi Röhrig, Mitglied des Gesundheitsausschusses für DIE LINKE im Rat der Stadt Köln, erklärt:

„Die Stadt Köln muss handeln und darf sich nicht von der öffentlichen Daseinsvorsorge im Gesundheitswesen verabschieden. Wie von DIE LINKE gefordert, darf die Gesundheitsversorgung der Bürger*innen nicht dem privaten Markt überlassen werden.

Die Ratsfraktion DIE LINKE und auch die SPD haben von Anfang an eine Kooperation von kommunalen Krankenhäusern als Lösungsweg befürwortet -  verbunden mit eigenen kommunalen Investitionen, um die Kliniken fit zu machen. Diese Option muss jetzt entwickelt werden, obwohl die finanziellen Probleme nach fünf Jahren Untätigkeit nun unvergleichlich höher sind“.

Michael Weisenstein, Fraktionsgeschäftsführer, ergänzt:

„Es war von Anfang an völlig klar, dass vom Land keine Hilfe kommen würde, obwohl diesem die Verantwortung für die Krankenhauspolitik zukommt. Auch viele Kölner Ratsmitglieder von CDU und Grünen haben ihre Zweifel an Rekers Plänen offen kundgetan. Sie hätte sich dies früher eingestehen und nach einer anderen Lösung suchen müssen“.

Basis unserer Arbeit: Das Kommunalwahl-programm 2020

Hans Günter Bell