Antrag zeigt Wirkung! - Soziale,sportliche und kulturelle Strukturen sichern und erhalten!

Die Linke, SPD, FDP und Klimafreude hatten in die Ratssitzung am 1.10.2024 einen Antrag auf Fortsetzung der Finanzierung der Träger in der vorläufigen Haushaltsführung eingebracht. Nach intensiver Diskussion verabschiedete der Rat gegen die Stimmen der AFD einen gemeinsamen Beschluss:

„Die Verwaltung wird gebeten, die rechtlichen Möglichkeiten im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung weitgehend auszuschöpfen … das bewährte Instrument der Abschlagszahlungen“ zum Einsatz zu bringen.“

Güldane Tokyürek, Fraktionssprecherin und finanzpolitische Sprecherin erklärt:

„Träger von sozialen und kulturellen Einrichtungen können nicht darauf warten, dass der Haushalt erst März 2025 oder sogar April 2025 bekanntgegeben wird. Für diese sind Zuschüsse während der vorläufigen Haushaltsführung existentiell. Fallen Strukturen weg, fallen nicht nur Arbeitsplätze weg, auch die Hilfen für Menschen die auf diese Strukturen angewiesen sind, fallen weg.“