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HP Fischer

Alternativen zum Ergebnis des Mediationsverfahrens zwischen Klimawende Köln und RheinEnergie

 „Soll die Stadt Köln im Rahmen ihrer Unternehmensbeteiligungen darauf hinwirken, dass die RheinEnergie AG und deren Tochterunternehmen spätestens ab 2030 nur Strom aus erneuerbaren Energien liefern, wobei sie diesen selbst in eigenen Anlagen produzieren, im Rahmen von Stromlieferverträgen aus veröffentlichten Anlagen erwerben oder im Rahmen von Mieterstrommodellen zur Verfügung stellen?

So lautete die Frage die über 30.000 Kölner:innen mit „JA“ beantworteten.

Dank dieser breiten Unterstützung konnten wir starken Druck auf die RheinEnergie und die Stadt Köln aufbauen.

Die Kölner Grünen haben daraufhin einen Mediationsprozess initiiert und Vertreter*innen von Klimawende Köln, Stadtverwaltung Köln und RheinEnergie an einen Tisch gebracht.“ heißt es auf der Internetseite der Klimawende.Koeln

Auf der Sitzung des Rates der Stadt Köln am 14.12.2021 wird unter dem Tagesordnungspunkt 10.33 das „Mediationsverfahren Klimawende Köln - RheinEnergie AG“ diskutiert und entschieden werden. (Link zum Tagesordnungspunkt)

Hierzu hat DIE LINKE. Fraktion im Rat der Stadt Köln einen umfassenden Änderungsantrag eingebracht.
Neben der ausführlichen schriftlichen Begründung des Antrags hier die wichtigsten Punkte.

Warum ist ein Änderungsantrag nötig?

Wir halten die im Bürgerbegehren formulierten Forderungen nach wie vor für richtig, aber  das Eckpunktepapier und die Verwaltungsvorlage geben aber nur vor, das Bürgerbegehren zu ersetzen, was nachweislich nicht stimmt.

Daher können wir weder das Eckpunktepapier noch. die Verwaltungsvorlage in der jetzigen Form mittragen.

Die Forderung steht nicht drin

Das von der Klimawende Köln im September 2020 gestartete Bürgerbegehren hat zum Ziel, dass Rheinenergie die Stromversorgung bis 2030 zu 100 % auf Ökostrom umstellt.

Dieses Ziel hat die Linke von Anfang an ohne Wenn und Aber unterstützt und wie viele andere auch dazu beigetragen, dass weit mehr als die 30.000 benötigten Unterschriften für das Bürgerbegehren zusammen kamen.
Von der Forderung des Bürgerbegehrens ist im Eckpunktepapier und der Verwaltungsvorlage leider nicht viel übrig geblieben.
Der Strom, den Rheinenergie in ihren Kraftwerken in Niehl und Merkenich erzeugt und der eine ähnliche Größenordnung hat, wie der gesamte Kölner Stromverbrauch, ist im Eckpunktepapier nicht einmal aufgeführt worden.

Die Rheinenergie will den Gasverbrauch erhöhen

Bis 2026 soll der Gasverbrauch um 1 TWh erhöht werden, statt zu sinken, um die Stilllegung des Kohlekraftwerks in Merkenich zu kompensieren, Das geht aus Antworten auf unsere Anfragen hervor, die wir hier bereits dokumentierten.
Das bedeutet Kompensation des einen fossilen Energieträgers durch einen anderen fossilen Energieträger.

Erdgas ist für uns keine Brückentechnologie.

Anscheinend will die Rheinenergie mit aller Macht an ihren fossilen Kraftwerken festhalten. Das halten wir für den falschen Weg. Einen Ausstiegspfad aus dem Erdgas sucht man dagegen im Eckpunktepapier vergebens.

Klima- und Umweltschutz sind die soziale Frage der Gegenwart

Die notwendige Energiewende darf nicht zu unsozialen Verwerfungen führen, also auf Kosten der Haushalte mit wenig Einkommen umgesetzt werden.
Ein wesentlicher Teil der Energieverbräuche wird von den reichen und superreichen Haushalten verursacht. Vor allem sie müssen die finanziellen Lasten der Energiewende tragen.

Wir fordern daher, eine warmmietenneutrale Umsetzung der Sanierung bei Miets-häusern. Entsprechende Regelungen müssen in den Förderrichtlinien stehen

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Basis unserer Arbeit: Das Kommunalwahl-programm 2020