Alle können wohnen!

Am 29.10.24 fand unsere Auftaktveranstaltung zur Kampagne Wohnen und Wohnpolitik in Köln statt. Für die im kommenden Jahr anstehenden Bundestags- und Kommunalwahlen haben wir uns das Thema Wohnen als einen unserer Schwerpunkte gesetzt. Warum? Weil Wohnen die große soziale Frage unserer Zeit ist, wie auch Caren Lay, unsere bundespolitische Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik betont; und weil es ein zentrales Thema linker Politik ist: Wohnen ist nicht nur ein Grundbedürfnis. Es ist ein Menschenrecht.

Zu Beginn der Präsentation haben wir uns den Wohnungsmarkt in Köln genauer angeschaut. Wie in allen deutschen Großstädten wird die Wohnsituation immer dramatischer. Wie angespannt der Kölner Wohnungsmarkt ist, belegen aktuelle Zahlen. Der wachsenden Bevölkerung und dem steigenden Bedarf an Wohnraum stehen ein Rückgang sowohl an verfügbaren Wohneinheiten als auch im Neubau gegenüber. Die Zahl der jährlich angebotenen Wohnungen ist zwischen 2010 und 2022 um 56,7% zurückgegangen. Gleichzeitig sind die Mieten in bestehenden Mietverhältnissen von unter 8,00 Euro auf rund 10,00 Euro und Angebotsmieten sogar von 8,40 Euro auf 13,40 Euro, also etwa um 60 % (!), pro Quadratmeter gestiegen. Auch der Bestand an preisgebundenen Mietwohnungen sinkt wegen auslaufender Förderungen und Bindungen immer weiter.

Der Blick auf diese eher dramatischen Entwicklungen hat zu einer angeregten Diskussion über den fehlenden politischen Willen der regierenden Parteien, effektiv und nachhaltig in den Mietmarkt einzugreifen, geführt. Auch sehe sich linke Wohnungspolitik mit dem Erbe konfrontiert, dass 1990 die Wohngemeinnützigkeit abgeschafft wurde. Welche Auswirkungen die Wiedereinführung in diesem Jahr auf leistbaren Wohnraum haben wird, bleibt abzuwarten.

Im weiteren Verlauf des Abends gingen wir konkreter auf unser Wahlprogramm und die Bausteine der Kampagne ein. Unsere Forderungen und Aktivitäten drehen sich um eine gemeinwohlorientierte, bedarfsdeckende und vor allem sozialgerechte Wohnungspolitik. Dazu gehört auch dass der Bestand an Wohnungen energetisch saniert und sozial bewirtschaftet werden muss. Wohnungen und Neubau müssen in öffentliche oder genossenschaftliche Hand. Menschen mit mittlerem, niedrigem und ohne eigenes Einkommen dürfen aus bestimmten Wohnlagen nicht verdrängt werden. Mieten müssen gesenkt werden. Nur mit einem Mietendeckel werden sich Menschen wohnen und leben in Zukunft noch leisten können.

Wir fordern nicht weniger als das!