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Änderungsantrag zur Förderrichtlinie „Gebäudesanierung und Erneuerbare Energien – klimafreundliches Wohnen"

Ratsrede am 17. März 2022 von Uschi Röhrig

Letzten Dienstag legte das Umweltbundesamt den Bericht über die Treibhausgasemissionen 2021 vor. Die Zahlen waren so dramatisch schlecht, dass das Bundesklimaschutzministerium am gleichen Tag ein umfangreiches Sofortprogramm ankündigte.

Spätestens in 4 Monaten wird es neue Bundesregeln zur Förderung geben. Das heißt doch, – seien wir ehrlich –  dass viele Gebäudesanierungen um diese vier Monate aufgeschoben werden, um eventuell bessere Förderbedingungen abzuwarten.

So wichtig wie uns allen diese Vorlage hier erscheint – sie wird wahrscheinlich nichts daran ändern. Ändern werden sich die Förderrichtlinien. Diese müssen entweder am 18. August im Rat oder spätestens am 25. August im Klimaausschuss beschlossen werden. Bei uns finden Sie schon heute die ersten richtigen Schritte in diese Richtung, die das Umweltbundesamt mit seiner Veröffentlichung auch stützt. 

Mit Ihrer Erlaubnis zitiere ich den UBA⁠-Präsident Dirk Messner:

„⁠Wir müssen schnell mehr Sonnen- und Windenergieanlagen bauen. Unsere Gebäude müssen wir auf Wärmepumpen umstellen und so schnell wie möglich aufhören Öl- und Gasheizungen einzubauen.“

Von Blockheizkraftwerken ist da genauso wenig die Rede, wie von ineffizienter Fernwärme.

Gut, dass es den Änderungsantrag gibt, der zumindest die Förderung von fossilem Verbrennen ausschließt. – Dem haben wir im Fachausschuss ja auch zugestimmt. Der geht aber nicht weit genug.

In Blockheizkraftwerken und in Fernwärmeöfen stecken Verbrennungsmotoren bzw. Turbinen. Verbrennen bedeutet fast immer CO2-Ausstoß, auch wenn Pellets, Hackschnitzel oder Biomasse verbrannt werden. Feuer ist so steinzeitmäßig, das kann doch nicht die Zukunft sein. 

Und die Dämmung: Es wäre Blödsinn heute Dämmmaterialien zu fördern, die uns durch ihre Umweltbelastung morgen wieder auf die Füße fallen. So wie heute kein Asbest mehr genutzt wird, müssen wir auch bei den Dämmmaterialien genau hingucken. Spätestens, wenn das Bauen Teil der Kreislaufwirtschaft wird, werden Sie das erkennen. Besser aber schon heute.

 

Basis unserer Arbeit: Das Kommunalwahl-programm 2020

Hans Günter Bell