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Wahlprüfungsausschuss

Güldane Tokyürek

Güldane Tokyürek

Neuauszählung der Kommunalwahl juristisch nicht umsetzbar

Wenn es um das Vertrauen der Wähler geht, kann es passieren, dass schnell Entscheidungen getroffen werden, die juristisch aussichtslos sind. Die Bezirksregierung Köln hat den Beschluss des Rates zur Neuauszählung aufgehoben und die sofortige Vollziehung angeordnet. Das heißt: Es wird erstmal nicht neu ausgezählt. Sie müssen sich daher heute die... Weiterlesen


Neuauszählung der Kommunalwahl: Endloser Gang durch die Instanzen oder PR-Stunt?

Nach einer entsprechenden Stellungnahme der Regierungspräsidentin Gisela Walsken hat heute Oberbürgermeister Jürgen Roters den Ratsbeschluss vom 30.09., die Kommunalwahl komplett neu auszählen zu lassen, beanstandet. Hierzu erklärt Jörg Detjen, Sprecher der Fraktion DIE LINKE: ?Es war klar, dass der Ratsbeschluss zur Neuauszählung kassiert werden... Weiterlesen


Jörg Detjen

Neuauszählung der Kommunalwahl öffnet Willkür Tür und Tor

Rede zur Ratssitzung am 30.9.2014 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, wäre es nicht zum Vorteil der LINKEN, wenn neu ausgezählt würde und SPD und Grüne ihre Mehrheit verlören? Wir werden Ihren Antrag aber ablehnen, weil demokratische Grundsätze von Ihnen ausgehebelt werden sollen. Weiterlesen


Güldane Tokyürek

Zur Neuauszählung der Kommunalwahl

Die Fraktion der Grünen hatte die Neuauszählung aller 45 Wahlbezirke der Wahl des Rates beantragt. Die Verwaltung hat hierzu die rechtliche Beurteilung der obersten Wahlaufsicht, des Ministeriums für Inneres und Kommunales des Landes NRW eingeholt. Die rechtliche Einschätzung des MIK (Ministeriums für Inneres und Kommunales des Landes NRW) vom... Weiterlesen


Güldane Tokyürek, Jörg Detjen

Statistische Vermutungen reichen nicht aus

  In der Sitzung des Wahlprüfungsausschusses am 02.09.2014 hat die Fraktion der Grünen die Verwaltung im Zusammenhang mit der kompletten Neuauszählung der Kommunalwahlen gebeten zur Aussagekraft einer empirisch-statistischen Analyse der 45 Wahlkreise Stellung zu nehmen. Konkret wurde angefragt, welche Kriterien bei einer statistischen Analyse als... Weiterlesen


Güldane Tokyürek, Jörg Detjen

Demokratische Rechte schützen und bewahren!

Die Kölner CDU hat die Kommunalwahl angefochten und fordert die Neuauszählung eines Rodenkirchener Stimmbezirkes. Der Kölner Stadtanzeiger ist in das Thema eingestiegen und machte daraus eine regelrechte Kampagne. Nachdem der Wahlprüfungsausschuss mit den Stimmen von SPD, Grünen und LINKEN die Einwände der CDU ablehnte und nur die Ankündigung... Weiterlesen


Neuauszählung der Kölner Kommunalwahlen

Zum Vorschlag der Grünen, die Kölner Kommunalwahlen neu auszuzählen, erklärt Jörg Detjen, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE: ?Wir teilen die juristische Argumentation der Stadtverwaltung weiterhin, wir werden uns aber einer politischen Lösung nicht verschließen, wenn sie juristisch möglich ist. DIE LINKE möchte noch mal deutlich machen: Die... Weiterlesen


Offene Linksfraktion

DIE LINKE im Kölner Rat lädt alle Menschen ein, sich für eine solidarische Stadt zu engagieren und sich aktiv an der Fraktionsarbeit zu beteiligen: Jeden Mittwoch um 18:00 Uhr trifft sich der Mittwochskreis im Rathaus - Spanischer Bau, Rathausplatz 1, Raum B26. Hier kommen unsere Mandatsträger*innen im Rat, in den Ausschüssen und in den Bezirksvertretungen mit allen Interessierten zusammen, um über aktuelle Themen und mögliche Anfragen und Anträge zu diskutieren.

Im Fraktionsstatut ist die Zusammensetzung und Arbeitsweise des Mittwochskreises geregelt.

ANSPRECH-PARTNER*INNEN

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Linksfraktion

Andrea Kostolnik

Verantwortlich für die Ausschüsse Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/ Vergabe/ Internationales (AVR), Gesundheit, Jugendhilfe, Schule und Weiterbildung, Soziales und Senioren,  Wahlprüfung.

+49 (0)221 221-27842
andrea.kostolnik@stadt-koeln.de

 

HP Fischer

Verantwortlich für die Ausschüsse Anregungen und Beschwerden, Hauptausschuss, Kunst und Kultur, Sport, Umwelt und Grün sowie für die Bezirksvertretungen I bis IX.

+49 (0)221 221-27844
heinzpeter.fischer@stadt-koeln.de

 

Wilfried Kossen

Verantwortlich für die Ausschüsse Bauen, Finanzen, Liegenschaften, Rechnungsprüfung, Stadtentwicklung, Verkehr, Wirtschaft.

+49 (0)221 221-27840
wilfried.kossen@stadt-koeln.de