Ausschuss für Soziales und Senioren

Im Sozialausschuss heute wurde eine Anfrage zu den erwarteten Kürzungen beim Jobcenter in Köln für das Jahr 2024 beantwortet. Insgesamt sollen die Mittel um 26,5 Mio. Euro gekürzt werden. Im Eingliederungsbudget fehlen im Vergleich zu 2023 15,7 Mio. Euro. Das ist eine Kürzung um 14 %. Zusätzlich müssen mehr Gelder als geplant vom… Weiterlesen

Die Häuser im Besitz der Unversal Invest, verwaltet durch „Zentral Boden Vermietung und Verwaltung GmbH“ (ZBVV), in Chorweiler und Seeberg sind in einem unzumutbaren Zustand für die Mieter*innen. Weiterlesen

Wie die Medien heute berichten, gäbe es eine Mehrheit im Rat dafür, Köln zur Modellregion der Cannabislegalisierung zu machen. Auch DIE LINKE würde im Rat dafür stimmen. Uschi Röhrig, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion, erklärt hierzu: „Drogen gibt es in jeder Gesellschaft. Der verantwortungsvolle Umgang damit muss gelernt werden. Das… Weiterlesen

Im Kölner Stadt-Anzeiger wurde am vergangenen Wochenende der „amtierende Kölner Kripochef Michael Esser“ zitiert: „Flüchtlinge strömen wieder vermehrt über die Balkanroute nach Deutschland, und mit ihnen kommen auch Einbrecherbanden hierher.“ Güldane Tokyürek, Sprecherin der Fraktion, erklärt hierzu: „Es mag auch Einbrecher geben, die vom Balkan… Weiterlesen

Auf die Frage von einem Journalisten im heutigen Kölner Stadt-Anzeiger, ob die RheinEnergie auf Stromsperren verzichten solle, antwortet Oberbürgermeisterin Reker: … „manche Leute brauchen dieses Damoklesschwert der Sperre, damit sie vernünftig mit ihrem Energieverbrauch umgehen.“ Dazu erklärt Jörg Detjen, Mitglied im Sozialausschuss: „Das ist… Weiterlesen

Heute werden im Sozialausschuss erneut schlechte Zahlen vorgestellt: In 2021 wurden in Köln nur 2.520 Wohnungen fertig gestellt, obwohl für 9.500 Wohnungen Baugenehmigungen vorliegen. „Offensichtlich spekulieren Investoren mit dem Baugrund, statt Wohnungen für die Allgemeinheit zu bauen“, schimpft Michael Weisenstein, wohnungspolitischer Sprecher… Weiterlesen

Die Verwaltung stellt die Gleichbehandlung und Gleichstellung aller Geflüchteter aus der Ukraine – unabhängig ihrer Herkunft und Nationalität – sicher und unterbindet strukturelle und institutionelle Ungleichbehandlung. Für Geflüchtete aus der Ukraine bedeutet dies insbesondere: 1. Die Stadt Köln stellt sicher, dass die Aufnahme- und… Weiterlesen

Änderungsantrag zu TOP 9.2. „Antrag zu TOP 9.1: Zunahme von Zuweisungen von Geflüchteten 2021 und 2022 Ressourcenplanung der Unterkünfte„, gem. Dringlichkeitsantrag von Bündnis 90 / Die Grünen, CDU, volt, DS AN/0043/2022 Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender, die Antragsteller bitten Sie, folgenden… Weiterlesen

Die vorübergehenden Aussetzungen von Stromsperren durch die RheinEnergie in Köln sind beendet. Der Grundversorger RheinEnergie teilte auf Anfrage von Stadtwerke-Aufsichtsratsmitglied Jörg Detjen mit, dass sie nach Rücksprache mit der Stadt Köln und dem JobCenter wieder Stromsperren anwenden. Der Sozialausschuss des Rates hatte erwirkt, dass… Weiterlesen

Auf der letzten Sitzung des Sozialausschusses des Rates der Stadt Köln wurde der Ansatz für die Einschulungsbeihilfe um mehr als 32.000 Euro erhöht. Die Einschulungsbeihilfe von 100 Euro wird auf Antrag I-Dötzchen gewährt, deren Eltern einen Anspruch auf den Köln-Pass haben. Sie ist für einmalige Anschaffungen wie den Schulranzen und Turnbeutel… Weiterlesen