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Ausschuss für Soziales und Senioren


Unsägliche Aussage von Oberbürgermeisterin Reker zu Strom- und Gassperren!

Auf die Frage von einem Journalisten im heutigen Kölner Stadt-Anzeiger, ob die RheinEnergie auf Stromsperren verzichten solle, antwortet Oberbürgermeisterin Reker: … „manche Leute brauchen dieses Damoklesschwert der Sperre, damit sie vernünftig mit ihrem Energieverbrauch umgehen.“ Dazu erklärt Jörg Detjen, Mitglied im Sozialausschuss: „Das ist… Weiterlesen


Wohnungsbaudesaster führt zur Abwanderung

Heute werden im Sozialausschuss erneut schlechte Zahlen vorgestellt: In 2021 wurden in Köln nur 2.520 Wohnungen fertig gestellt, obwohl für 9.500 Wohnungen Baugenehmigungen vorliegen. „Offensichtlich spekulieren Investoren mit dem Baugrund, statt Wohnungen für die Allgemeinheit zu bauen“, schimpft Michael Weisenstein, wohnungspolitischer Sprecher… Weiterlesen


Beschluss des Integrationsrats der Stadt Köln vom 10. Mai 2022

Die Verwaltung stellt die Gleichbehandlung und Gleichstellung aller Geflüchteter aus der Ukraine – unabhängig ihrer Herkunft und Nationalität – sicher und unterbindet strukturelle und institutionelle Ungleichbehandlung. Für Geflüchtete aus der Ukraine bedeutet dies insbesondere: 1. Die Stadt Köln stellt sicher, dass die Aufnahme- und… Weiterlesen


Zunahme von Zuweisungen von Geflüchteten 2021 und 2022 Ressourcenplanung der Unterkünfte

Änderungsantrag zu TOP 9.2. „Antrag zu TOP 9.1: Zunahme von Zuweisungen von Geflüchteten 2021 und 2022 Ressourcenplanung der Unterkünfte„, gem. Dringlichkeitsantrag von Bündnis 90 / Die Grünen, CDU, volt, DS AN/0043/2022 Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender, die Antragsteller bitten Sie, folgenden… Weiterlesen


Stadt Köln verschläft dramatische Energiepreiserhöhungen - Keine Strom- und Gassperren gegen schutzbedürftige Kölner*innen

Die vorübergehenden Aussetzungen von Stromsperren durch die RheinEnergie in Köln sind beendet. Der Grundversorger RheinEnergie teilte auf Anfrage von Stadtwerke-Aufsichtsratsmitglied Jörg Detjen mit, dass sie nach Rücksprache mit der Stadt Köln und dem JobCenter wieder Stromsperren anwenden. Der Sozialausschuss des Rates hatte erwirkt, dass… Weiterlesen


Mutmaßlicher Anstieg der Kinderarmut als Folge der Pandemie - Mehr Kölner Kinder nehmen Einschulungsbeihilfe in Anspruch

Auf der letzten Sitzung des Sozialausschusses des Rates der Stadt Köln wurde der Ansatz für die Einschulungsbeihilfe um mehr als 32.000 Euro erhöht. Die Einschulungsbeihilfe von 100 Euro wird auf Antrag I-Dötzchen gewährt, deren Eltern einen Anspruch auf den Köln-Pass haben. Sie ist für einmalige Anschaffungen wie den Schulranzen und Turnbeutel… Weiterlesen


Einstimmiger Beschluss im Sozialausschuss gefasst Energiearmut: Strom- und Gassperrungen werden ausgesetzt und Beratungsstelle geschaffen

Einstimmig hat am 13. Januar der Sozialausschusses des Rates der Stadt Köln einen Beschluss „Energiearmut verhindern! Schutzbedürftige Verbrauchende unterstützen“ gefasst. Der Sechspunkte-Beschluss ist auch von bundesweiter Bedeutung, weil Köln damit einen neuen Kurs bei der Bekämpfung der Energiearmut mit kommunalen Mitteln steuert (siehe Anlage).… Weiterlesen


Stadtteilmütter bleiben! - Die Zukunft muss gesichert werden!

Im Sozialausschuss wurden gestern, am 30.9.2021, die Kürzungen der Mittel für die Stadtteilmütter in Mülheim für das Jahr 2022 zurückgenommen. Dies wurde in einer Tischvorlage (DS 3458/2021) des Dezernenten für Bildung, Jugend und Sport Robert Voigtsberger mitgeteilt. Gemeinsam mit den Betroffenen hatten Ratsmitglieder des Sozialausschusses von DIE… Weiterlesen


Einschulungsbeihilfe bleibt trotz Bewirtschaftungsverfügung der Kämmerin

Die in Köln gezahlte Einschulungsbeihilfe von 100 Euro für die Erstausstattung (Schulranzen, Turnbeutel, Brotdose etc.) für I-Dötzchen mit Köln-Pass bleibt, obwohl die Stadtspitze im städtischen Haushalt insbesondere freiwillige Leistungen kürzen will. Das ergab eine Mitteilung der Verwaltung im Sozialausschuss heute. Dazu erklärt Jörg Detjen,… Weiterlesen


Hans Günter Bell

Er ist da: Der erste Kölner Lebenslagenbericht. Endlich.

Der Fraktionsgeschäftsführer der LINKEN im Kölner Rat bemängelt die späte Vorlage des ersten Kölner Lebenslagenberichts. Zudem bündele er lediglich bereits vorhandenes Wissen und bringe insgesamt wenig neue Erkenntnisse. In dem Bericht fehle eine kritische Diskussion der Gründe der ungleichen Teilhabe, es werde statt von Armut euphemistisch von… Weiterlesen