Ausschuss für Soziales und Senioren
DIE LINKE würde Köln als Modellstadt der Legalisierung begrüßen - Cannabislegalisierung löst Probleme statt weitere zu schaffen
Wie die Medien heute berichten, gäbe es eine Mehrheit im Rat dafür, Köln zur Modellregion der Cannabislegalisierung zu machen. Auch DIE LINKE würde im Rat dafür stimmen. Uschi Röhrig, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion, erklärt hierzu: „Drogen gibt es in jeder Gesellschaft. Der verantwortungsvolle Umgang damit muss gelernt werden. Das… Weiterlesen
Deliktzahlen werden für rassistische Stimmungsmache missbraucht - Kein Zusammenhang zwischen Flucht und Kriminalität!
Im Kölner Stadt-Anzeiger wurde am vergangenen Wochenende der „amtierende Kölner Kripochef Michael Esser“ zitiert: „Flüchtlinge strömen wieder vermehrt über die Balkanroute nach Deutschland, und mit ihnen kommen auch Einbrecherbanden hierher.“ Güldane Tokyürek, Sprecherin der Fraktion, erklärt hierzu: „Es mag auch Einbrecher geben, die vom Balkan… Weiterlesen
Unsägliche Aussage von Oberbürgermeisterin Reker zu Strom- und Gassperren!
Auf die Frage von einem Journalisten im heutigen Kölner Stadt-Anzeiger, ob die RheinEnergie auf Stromsperren verzichten solle, antwortet Oberbürgermeisterin Reker: … „manche Leute brauchen dieses Damoklesschwert der Sperre, damit sie vernünftig mit ihrem Energieverbrauch umgehen.“ Dazu erklärt Jörg Detjen, Mitglied im Sozialausschuss: „Das ist… Weiterlesen
Wohnungsbaudesaster führt zur Abwanderung
Heute werden im Sozialausschuss erneut schlechte Zahlen vorgestellt: In 2021 wurden in Köln nur 2.520 Wohnungen fertig gestellt, obwohl für 9.500 Wohnungen Baugenehmigungen vorliegen. „Offensichtlich spekulieren Investoren mit dem Baugrund, statt Wohnungen für die Allgemeinheit zu bauen“, schimpft Michael Weisenstein, wohnungspolitischer Sprecher… Weiterlesen
Beschluss des Integrationsrats der Stadt Köln vom 10. Mai 2022
Die Verwaltung stellt die Gleichbehandlung und Gleichstellung aller Geflüchteter aus der Ukraine – unabhängig ihrer Herkunft und Nationalität – sicher und unterbindet strukturelle und institutionelle Ungleichbehandlung. Für Geflüchtete aus der Ukraine bedeutet dies insbesondere: 1. Die Stadt Köln stellt sicher, dass die Aufnahme- und… Weiterlesen
Zunahme von Zuweisungen von Geflüchteten 2021 und 2022 Ressourcenplanung der Unterkünfte
Änderungsantrag zu TOP 9.2. „Antrag zu TOP 9.1: Zunahme von Zuweisungen von Geflüchteten 2021 und 2022 Ressourcenplanung der Unterkünfte„, gem. Dringlichkeitsantrag von Bündnis 90 / Die Grünen, CDU, volt, DS AN/0043/2022 Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender, die Antragsteller bitten Sie, folgenden… Weiterlesen
Stadt Köln verschläft dramatische Energiepreiserhöhungen - Keine Strom- und Gassperren gegen schutzbedürftige Kölner*innen
Die vorübergehenden Aussetzungen von Stromsperren durch die RheinEnergie in Köln sind beendet. Der Grundversorger RheinEnergie teilte auf Anfrage von Stadtwerke-Aufsichtsratsmitglied Jörg Detjen mit, dass sie nach Rücksprache mit der Stadt Köln und dem JobCenter wieder Stromsperren anwenden. Der Sozialausschuss des Rates hatte erwirkt, dass… Weiterlesen
Mutmaßlicher Anstieg der Kinderarmut als Folge der Pandemie - Mehr Kölner Kinder nehmen Einschulungsbeihilfe in Anspruch
Auf der letzten Sitzung des Sozialausschusses des Rates der Stadt Köln wurde der Ansatz für die Einschulungsbeihilfe um mehr als 32.000 Euro erhöht. Die Einschulungsbeihilfe von 100 Euro wird auf Antrag I-Dötzchen gewährt, deren Eltern einen Anspruch auf den Köln-Pass haben. Sie ist für einmalige Anschaffungen wie den Schulranzen und Turnbeutel… Weiterlesen
Einstimmiger Beschluss im Sozialausschuss gefasst Energiearmut: Strom- und Gassperrungen werden ausgesetzt und Beratungsstelle geschaffen
Einstimmig hat am 13. Januar der Sozialausschusses des Rates der Stadt Köln einen Beschluss „Energiearmut verhindern! Schutzbedürftige Verbrauchende unterstützen“ gefasst. Der Sechspunkte-Beschluss ist auch von bundesweiter Bedeutung, weil Köln damit einen neuen Kurs bei der Bekämpfung der Energiearmut mit kommunalen Mitteln steuert (siehe Anlage).… Weiterlesen
Stadtteilmütter bleiben! - Die Zukunft muss gesichert werden!
Im Sozialausschuss wurden gestern, am 30.9.2021, die Kürzungen der Mittel für die Stadtteilmütter in Mülheim für das Jahr 2022 zurückgenommen. Dies wurde in einer Tischvorlage (DS 3458/2021) des Dezernenten für Bildung, Jugend und Sport Robert Voigtsberger mitgeteilt. Gemeinsam mit den Betroffenen hatten Ratsmitglieder des Sozialausschusses von DIE… Weiterlesen