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Ausschuss für Soziales und Senioren


Einschulungsbeihilfe bleibt trotz Bewirtschaftungsverfügung der Kämmerin

Die in Köln gezahlte Einschulungsbeihilfe von 100 Euro für die Erstausstattung (Schulranzen, Turnbeutel, Brotdose etc.) für I-Dötzchen mit Köln-Pass bleibt, obwohl die Stadtspitze im städtischen Haushalt insbesondere freiwillige Leistungen kürzen will. Das ergab eine Mitteilung der Verwaltung im Sozialausschuss heute. Dazu erklärt Jörg Detjen,... Weiterlesen


Hans Günter Bell

Er ist da: Der erste Kölner Lebenslagenbericht. Endlich.

Der Fraktionsgeschäftsführer der LINKEN im Kölner Rat bemängelt die späte Vorlage des ersten Kölner Lebenslagenberichts. Zudem bündele er lediglich bereits vorhandenes Wissen und bringe insgesamt wenig neue Erkenntnisse. In dem Bericht fehle eine kritische Diskussion der Gründe der ungleichen Teilhabe, es werde statt von Armut euphemistisch von... Weiterlesen


Benachteiligte Stadtteile im Kampf gegen Corona stärken

In benachteiligten Stadtteilen in Köln liegen die Coronainzidenzwerte deutlich über dem Kölner Durchschnitt. Letzte Woche übertraf der Stadtteil mit den höchsten Inzidenzwerten den Kölner Durchschnitt um das Fünffache. Gleichzeitig gibt es in den betroffenen Stadtteilen eine wesentlich schlechtere Test- und Impfinfrastruktur. Während sich in... Weiterlesen


Jetzt bekommen auch Erwerbslose Haushaltsgeräte mit bester Energieeffizienz - DIE LINKE: Umweltgerechtigkeit muss sein!

Kühlschränke, Waschmaschinen und Wäschetrockner in dem alten Energielabel A+++ (neu: Energieeffizienzklasse B) werden in Zukunft Leistungsbezieher des SGB II, SGB XII und nach dem Asylbewerberleistungsgesetz für ihre Erstausstattung erhalten. Die Ratsfraktion DIE LINKE hatte vor Monaten dazu einen Antrag gestellt und „Umweltgerechtigkeit“... Weiterlesen


Köln-Pass Nutzung hat dramatisch abgenommen - Bessere Information notwendig!

Zur Sitzung des Ausschusses für Soziales und Senioren gestern hat die Verwaltung eine Anfrage der LINKEN zur Nutzung des Köln-Pass beantwortet (Ds 1301/2021). Darin ist ein dramatischer Einbruch der Nutzung abzulesen. Vom 31.12.2019 zum 31.12.2020 sind die absoluten Zahlen der Köln-Pass Besitzer von 168.860 auf 150.137 gefallen. Das ist ein... Weiterlesen


Jobcenter zahlt Schüler/innen im ALG II-Bezug endlich Computer für den Digitalunterricht DIE LINKE: Auch Kinder von Geflüchteten und Geringverdienern berücksichtigen!

Seit diesem Monat haben Schülerinnen und Schüler im ALG II-Bezug Anspruch auf einen Computer für den Schulunterricht. Die Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Köln begrüßt, dass das Jobcenter nun endlich flächendeckend diese Kosten übernimmt. Jörg Detjen, Mitglied im Ausschuss für Soziales und Senioren: „Endlich erkennt das Jobcenter an, dass alle... Weiterlesen


Toilettensituation für Obdachlose verbessern! Sozialausschuss will Angebote für Obdachlose erweitern

Einvernehmlich wurde auf der Sitzung des Sozialausschusses gestern die Forderung zu Protokoll gegeben, „die sanitären Anlagen für Obdach- und Wohnungslose im öffentlichen Raum (z. B. Wiener Platz) zu erweitern.“ Eingebracht hatte sie die Fraktion DIE LINKE als Erweiterung zu einem Dringlichkeitsantrag. Durch die Schließung von öffentlichen... Weiterlesen


Kölner Arbeitslosenzentren in Gefahr

Der Antrag von DIE LINKE und SPD, die Weiterfinanzierung der vom Land auf Null gekürzten Arbeitslosenzentren durch den städtischen Haushalt zu beschließen, fand keine Mehrheit. CDU und Grüne stellten im Sozialausschuss der Stadt Köln einen Änderungsantrag, in dem sie lediglich Gespräche zwischen Verwaltung und Arbeitslosenzentren ins Gespräch... Weiterlesen


Jetzt muss der Kampf um Kölner Erwerbslosenzentren Fahrt aufnehmen! DIE LINKE rügt das Verhalten der Kölner Grünen im Sozialausschuss

Auf der Sozialausschusssitzung gestern hatte DIE LINKE einen Antrag zum Erhalt der Erwerbslosenzentren (früher Arbeitslosenzentren) gestellt. Der Beschluss war deckungsgleich mit einem Antrag der Grünen im nordrhein-westfälischen Landtag. Doch statt sich ebenso wie die Landesgrünen für den Erhalt der Erwerbslosenzentren mit ihren Aufgaben... Weiterlesen


Sozialausschuss empört sich über Schreiben des Landes NRW zu Essensausgabe Viele in Köln praktizierte Lösungen müssen eingestellt werden

Für Kinder, die Leistungen nach dem Bildungs-und Teilhabegesetz bekommen, fiel wegen der Coronapandemie das kostenlose Mittagessen in Kitas und Schulen weg. Auf den Kosten für die selbst zubereiteten Mahlzeiten blieben die Eltern sitzen.  Dann regelte der Bund mit dem Sozialschutzpaket II, dass die Gelder für das Mittagessen weiter fließen können.... Weiterlesen