Ausschuss für Soziales und Senioren
Die Stadt Köln hat im Jahr 2023 über 68 Mio. Euro Wohngeld ausgezahlt. Gegenüber 2022 mit über 32 Mio. Euro Leistungen hat sich der Betrag damit mehr als verdoppelt. Das ergab eine Mitteilung der Verwaltung (Ds Nr. 1138/2024) im Sozialausschuss gestern. Das Ratsmitglied Jörg Detjen erklärt hierzu: „Die Zahl der offenen Anträge bleibt seit einem… Weiterlesen
Nach jahrelangen Diskussionen innerhalb Politik und Verwaltung, mit Trägern, Unterstützern und Betroffenen von Wohnungslosigkeit beschließt der Sozialausschuss heute ein Konzept, dass die Obdachlosigkeit bis 2030 beenden soll. Das Ratsmitglied Jörg Detjen erklärt hierzu: „Das Umgehen mit Obdachlosigkeit bisher ist gescheitert., weil es kaum… Weiterlesen
Im Sozialausschuss heute wurde eine Anfrage zu den erwarteten Kürzungen beim Jobcenter in Köln für das Jahr 2024 beantwortet. Insgesamt sollen die Mittel um 26,5 Mio. Euro gekürzt werden. Im Eingliederungsbudget fehlen im Vergleich zu 2023 15,7 Mio. Euro. Das ist eine Kürzung um 14 %. Zusätzlich müssen mehr Gelder als geplant vom… Weiterlesen
Die Häuser im Besitz der Unversal Invest, verwaltet durch „Zentral Boden Vermietung und Verwaltung GmbH“ (ZBVV), in Chorweiler und Seeberg sind in einem unzumutbaren Zustand für die Mieter*innen. Weiterlesen
Wie die Medien heute berichten, gäbe es eine Mehrheit im Rat dafür, Köln zur Modellregion der Cannabislegalisierung zu machen. Auch DIE LINKE würde im Rat dafür stimmen. Uschi Röhrig, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion, erklärt hierzu: „Drogen gibt es in jeder Gesellschaft. Der verantwortungsvolle Umgang damit muss gelernt werden. Das… Weiterlesen
Im Kölner Stadt-Anzeiger wurde am vergangenen Wochenende der „amtierende Kölner Kripochef Michael Esser“ zitiert: „Flüchtlinge strömen wieder vermehrt über die Balkanroute nach Deutschland, und mit ihnen kommen auch Einbrecherbanden hierher.“ Güldane Tokyürek, Sprecherin der Fraktion, erklärt hierzu: „Es mag auch Einbrecher geben, die vom Balkan… Weiterlesen
Auf die Frage von einem Journalisten im heutigen Kölner Stadt-Anzeiger, ob die RheinEnergie auf Stromsperren verzichten solle, antwortet Oberbürgermeisterin Reker: … „manche Leute brauchen dieses Damoklesschwert der Sperre, damit sie vernünftig mit ihrem Energieverbrauch umgehen.“ Dazu erklärt Jörg Detjen, Mitglied im Sozialausschuss: „Das ist… Weiterlesen
Heute werden im Sozialausschuss erneut schlechte Zahlen vorgestellt: In 2021 wurden in Köln nur 2.520 Wohnungen fertig gestellt, obwohl für 9.500 Wohnungen Baugenehmigungen vorliegen. „Offensichtlich spekulieren Investoren mit dem Baugrund, statt Wohnungen für die Allgemeinheit zu bauen“, schimpft Michael Weisenstein, wohnungspolitischer Sprecher… Weiterlesen
Die Verwaltung stellt die Gleichbehandlung und Gleichstellung aller Geflüchteter aus der Ukraine – unabhängig ihrer Herkunft und Nationalität – sicher und unterbindet strukturelle und institutionelle Ungleichbehandlung. Für Geflüchtete aus der Ukraine bedeutet dies insbesondere: 1. Die Stadt Köln stellt sicher, dass die Aufnahme- und… Weiterlesen
Änderungsantrag zu TOP 9.2. „Antrag zu TOP 9.1: Zunahme von Zuweisungen von Geflüchteten 2021 und 2022 Ressourcenplanung der Unterkünfte„, gem. Dringlichkeitsantrag von Bündnis 90 / Die Grünen, CDU, volt, DS AN/0043/2022 Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender, die Antragsteller bitten Sie, folgenden… Weiterlesen