StadtAG Behindertenpolitik gegen Räumung des Hauses in der Wallstrasse

Auf der Sitzung der StadtAG Behindertenpolitik am 9. Mai verabschiedeten die Vertreter der Behindertenselbsthilfeorganisationen einstimmig eine von der LINKEN eingebrachte Resolution.

Darin heißt es:

„Die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik bittet Frau Oberbürgermeisterin Reker den größtmöglichen Einfluss auf den Vermieter des Hauses Wallstraße 31 in Köln-Mülheim auszuüben. Der Vermieter soll die notwendigen Brandschutzmaßnahmen durchführen. Alle rechtlichen Mittel sollen geprüft werden, damit die Mieterinnen und Mieter in ihren Wohnungen bleiben können.

Wenn der Vermieter die notwendigen Brandschutzmaßnahmen nicht durchführt, soll geprüft werden, welche Sanktionsmöglichkeiten bestehen. Bis dieser Prüfprozess abgeschlossen ist, sollen die Mieterinnen und Mieter geduldet werden.“

Dazu erklärt Dirk Kluwig, von der LINKEN in die StadtAG Behindertenpolitik entsandtes Mitglied:

„Weil viele von den Mieterinnen und Mietern alt sind oder eine Behinderung haben, werden sie keine bezahlbare Wohnung in Mülheim finden. Deswegen muss sich die Verwaltung noch mehr anstrengen, eine Lösung zu finden. Bis diese Lösung da ist, dürfen die Mieterinnen und Mieter nicht zwangsgeräumt werden.“

Beate Hane-Knoll, Bezirksvertreterin der LINKEN in Mülheim, ergänzt:

„Die Mieterinnen und Mieter wussten nicht, dass ihre Wohnungen nicht genehmigt sind. Es wäre eine unerträgliche Härte für sie, wenn sie für das Fehlverhalten ihres Vermieters mit dem Verlust ihrer Lebensumgebung bezahlen müssten. Deswegen ist es wünschenswert, dass die Oberbürgermeisterin hier eingreift.“