Mediationsverfahren zwischen Klimawende Köln - RheinEnergie

Sarah Niknamtavin, die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, hat im Rat eine Rede gehalten. Sie hat für den Änderungsantrag zum "Mediationsverfahren Klimawende Köln - RheinEnergie" geworben.

Mediation ist ein schweres Wort. Es meint ein Verfahren, einen Streit zu beenden. Dabei hilft eine dritte Person, die am Streit nicht beteiligt ist.

Hier kann man den Änderungsantrag lesen:

Das hat Sarah Niknamtavin gesagt:

„Soll die Stadt Köln im Rahmen ihrer Unternehmensbeteiligungen darauf hinwirken, dass die RheinEnergie AG und deren Tochterunternehmen spätestens ab 2030 nur Strom aus erneuerbaren Energien liefern?“

Diese Frage hat die Bürgerinitiative „Klimawende Köln“ gestellt. Über 30.000 Kölner und Kölnerinnen haben diese Frage mit „Ja“ beantwortet.

Die Bürgerinitiative „Klimawende Köln“ hat mit der RheinEnergie gesprochen. Sie haben sich auf Maßnahmen verständigt. Diese Maßnahmen soll der Rat heute beschließen.

Die Maßnahmen reichen aber nicht aus, um die Erderwärmnung auf 1,5 Grad zu begrenzen.

Zum Beispiel sagt die RheinEnergie nicht zu, ab 2030 nur noch Strom aus erneuerbaren Energien zu liefern. Das sagt sie erst für 2035 zu.

Und diese Zusage macht die RheinEnergie von nicht näher erläuterten Rahmenbedingungen abhängig. Sind die Rahmenbedingungen nicht so, wie die RheinEnergie sich das wünscht, wird sie selbst diese Zusage nicht einhalten.

Die Bemühungen der Bürgerinitiative „Klimawende Köln“ waren wertvoll und wichtig. Ohne sie würden wir hier im Rat diese Diskussion gar nicht führen. Daher bedanke ich mich bei der Bürgerinitiative „Klimawende Köln“.

Wir LINKEN vertreten das Anliegen der 30.000, die das Bürgerbegehren unterschrieben haben. Daher haben wir einen umfangreichen Änderungsantragvorgelegt.

Wir wollen die Verwaltung zu Nachverhandlungen mit der RheinEnergie beauftragen.

Unter anderem ist uns wichtig, dass die notwendige Energiewende nicht auf Kosten der Armen und Geringverdienenden geht. Für uns gehören Sozialpolitik und Umweltschutzpolitik untrennbar zusammen. Die Reichen und die Superreichen sind die Hauptverursacher des Klimawandels. Sie müssen auch die Kosten tragen.

Häuser müssen modernisiert werden und der Energieverbrauch muss gesenkt werden. Aber in Folge dieser Maßnahmen dürfen die Mieten nicht stark steigen. Das könnten Arme und Geringverdienende nicht bezahlen. Hier muss die Stadt helfen."

Der Änderungsantrag ist nicht beschlossen worden. DIE LINKE hat dann den Vorschlag der Verwaltung abgelehnt.