Beschluss: beschlossen, zur weiteren Bearbeitung an die Verwaltung überwiesen

Beschluss: entgültig abgelehnt

2) Der Ausschuss beauftragt die Stadtverwaltung, die Untersuchungsergebnisse für folgenden Gebiete zu aktualisieren und sie entsprechend der Untersuchungsergebnisse zu priorisieren: - - Stadtbezirk Innenstadt: Deutz Stadtbezirk Ehrenfeld: Ehrenfeld West, Liebig Quartier - 2 - - - - - Stadtbezirk Nippes: Niehl, Nippes Stadtbezirk Porz: Porz Mitte Stadtbezirk Kalk: Humboldt, Vingst Stadtbezirk Mülheim: Buchheim, Mülheim Nord Für die vier Gebiete mit der höchsten Priorität sollen den Fachgremien und den betroffenen Bezirksvertretungen Beschlussvorlagen über die Aufstellung einer Sozialen Erhaltungssatzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) vorgelegt werden. Falls der Verwaltung entsprechende Erkenntnisse vorliegen, sind die gemäß Mitteilung 2880/20024 identifizierten Beobachtungsräume um weitere Gebiete zu ergänzen. 

3) Der Ausschuss beauftragt die Stadtverwaltung, bei den vertieften Untersuchungen Ausstrahlungseffekte und Attraktivitätssteigerung zu beachten. 

2. Die MitStadtZentrale wird bis einschließlich 2031 mindestens im Umfang der aktuellen Planstellen gefördert, um ihre Beratungs- und Netzwerkfunktion für gemeinschaftliche und genossenschaftliche Wohnprojekte nachhaltig zu sichern. 

3. Im Jahr 2029 soll evaluiert werden, ob der festgelegte Anteil städtischer Entwicklungsflächen an genossenschaftliche Projekte eingehalten wird, oder ob Anpassungen zur Zielerreichung erforderlich sind. 

Beschluss: vertagt

Einerseits werden nicht alle der zu vermarktende Grundstücke an die eE Parkstadt Süd übertragen. Andererseits wird für einige Grundstücke, die an die eE Parkstadt Süd übertragen werden, angegeben „Private Entwicklung & GAG“.

2. Inwieweit entspricht der Zustand heutigen Standards?

3. Entspricht das Gebäude des 2. Frauenhauses noch dem (Raum-)bedarf für die Unterbringung? 

4. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, auf die GAG als Vermieterin einzuwirken, das Haus zu sanieren? 

5. Laufen dazu bereits Gespräche oder sind diese beabsichtigt? 

Beschluss: vertagt

2. Zudem wird die Verwaltung gebeten, gemeinsam mit der KölnBäder GmbH zu prüfen, welche Maßnahmen zur Information der Badegäste sowie zur Sensibilisierung und Schulung des Personals erforderlich sind, um die Einhaltung entsprechender Regelungen sicherzustellen. 

Beschluss: ungeändert beschlossen

a. welche Förderungen verzögert oder mit einer Unterbrechung ausgezahlt wurde und wie groß diese Zeiträume waren,

b. welche Auszahlungen von Förderungen noch ausstehen und wann sie vermutlich ausgezahlt werden,

c. welche Förderungen reduziert ausgezahlt wurden und wie hoch die Reduktion ist,

d. welche Förderungen ohne Verzögerung in voller Höhe ausgezahlt wurden.

2. Wie hoch ist insgesamt die im Haushaltsplan vorgesehene bzw. (voraussichtlich) tatsächliche Fördersumme, die durch das Dezernat IV - Bildung, Jugend und Sport im Jahr 2026 ausgezahlt werden wird?

2. Die Aktionswoche startet im Jahr 2026 im Stadtbezirk 5 und findet darauffolgend im Abstand von zwei Monaten jeweils in den Stadtbezirken 1, 2, 3, 4, 6, 7, 8 und 9 statt. 

3. Im Anschluss an die Aktionswochen erfolgt eine Evaluation des Pilotprojektes durch die Verwaltung. Auf Basis der Evaluation ist zu prüfen, ob Änderungen an der KSO vorgenommen werden müssen. 

Beschluss: beschlossen 

- Der Bericht enthält Angaben zur Umsetzung der EVB-IT Open SourceVertragsbedingungen (Vereinbarung zwischen Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) gemeinsam mit dem Bitkom) in der Beschaffungspraxis. 

- Der Bericht enthält Angaben zur Umsetzung der EU-Open-Source-Strategie und des Grundsatzes „Sovereignty by Design“ bei digitalen Investitionen. 

- Der Bericht enthält die Kriterien, nach denen proprietäre, europäische und quelloffene Lösungen bewertet werden. 

Beschluss: ohne Votum behandelt

1. Die Verwaltung hat bei der Prüfung digitaler, automatisierter und KI-gestützter Verfahren im Baustellenmanagement sicherzustellen, dass Datenschutz, informationelle Selbstbestimmung und Bürgerrechte gewahrt bleiben. 

2. Insbesondere ist darzustellen, ob und in welchem Umfang Bewegungsdaten, Standortdaten, Verkehrs- oder Sensordaten verarbeitet werden müssen oder beabsichtigt sind und mit welchen technischen und organisatorischen Maßnahmen ausgeschlossen wird, dass hierdurch personenbezogene oder personenbeziehbare Bewegungsprofile entstehen. 

3. Es ist sicherzustellen, dass eine Verarbeitung solcher Daten ausschließlich zweckgebunden, datensparsam, transparent und auf einer eindeutigen Rechtsgrundlage erfolgt und dass eine Nutzung für andere als die im Rahmen des Baustellenmanagements vorgesehenen Zwecke ausgeschlossen wird. 

4. Zudem ist darzustellen, durch welche technischen, organisatorischen und rechtlichen Vorkehrungen unbefugte Zugriffe auf die verarbeiteten Daten ausgeschlossen werden. Dies gilt insbesondere für Zugriffe durch Polizei- und Sicherheitsbehörden, soweit hierfür nicht im Einzelfall eine ausdrückliche gesetzliche Grundlage und die rechtlich erforderliche Anordnung vorliegen. 

Beschluss: ohne Votum behandelt

Demgegenüber stehen im Hauptschulbereich weiterhin erhebliche freie Kapazitäten in den Eingangsklassen. Die Kurt-Tucholsky-Hauptschule verzeichnete 28 Anmeldungen und 28 Aufnahmen bei einer rechnerischen Kapazität von 81 Plätzen. Die Adolph-Kolping-Schule verzeichnete 30 Anmeldungen und 26 Aufnahmen bei einer Kapazität von 54 Plätzen. Damit zeigt sich erneut eine deutliche Verschiebung des Elternwahlverhaltens zugunsten der Gesamtschule. 

Der Rat hatte am 27.06.2024 gegen den damaligen Beschlussvorschlag der Verwaltung entschieden und die Errichtung der Gesamtschule zunächst zurückgestellt, obwohl Verwaltung und Bezirksregierung den zusätzlichen Bedarf an Gesamtschulplätzen im rechtsrheinischen Stadtgebiet bereits bestätigt hatten. Die damals eingeforderte Neubewertung nach weiteren Anmeldeverfahren und dem Start zusätzlicher Gesamtschulkapazitäten liegt nun vor. 

Die aktuellen Anmeldezahlen bestätigen den weiterhin erheblichen Nachfrageüberhang bei Gesamtschulplätzen im Stadtbezirk Kalk und begründen den erneuten politischen Handlungsbedarf. Die Familien im Stadtbezirk brauchen Klarheit, wohnortnahe Schulplätze und eine Schulentwicklungsplanung, die sich am tatsächlichen Bedarf orientiert. 

Beschluss: vertagt

2. Wie wird die Möglichkeit von BYOD (Bring your own device) dabei einbezogen? 

3. Das verwendete Device Management Tool Jamf kann nur Produkte von Apple verwalten. Sind der Stadtverwaltung andere MDM-Programme bekannt (z.B. Relution), die die freie Wahl beim Einsatz von Endgeräten, unabhängig von Hersteller, Typ & Betriebssystem ermöglichen?  

4. Wie lange laufen die Lizenzen bei JamF und ist danach ein Wechsel zu einem anderen MDM geplant?  

5. Wie wird (ggf. auch über den Digitalpakt 2.0) sichergestellt, dass Schüler*innen, deren Eltern keine Geräte besitzen und auch keine anschaffen können, uneingeschränkt am Unterricht teilnehmen können? 

Beschluss: vertagt

2. Gilt die Mindestteilnehmerzahl von 15 Teilnehmenden auch für Kurse in den anderen Fachbereichen? Falls nicht, ist eine Querfinanzierung durch besser belegte Veranstaltungen angestrebt? 

3. Wie hoch waren die Umsätze des Fachbereiches DaF in den Jahren 2024-2025? 

4.Gibt es eine entsprechende Planung für das kommende Herbstsemester auch in den anderen Fachbereichen? Nennen Sie bitte auch hier einige anschauliche Vergleichszahlen für das erste und zweite Semester 2026.  

5. Ist eine weitere Reduzierung des Kursangebots im Fachbereich „Deutsch als Fremdsprache“ zu erwarten, oder wird das Angebot wieder bedarfsgerecht ausgebaut? 

Beschluss: vertagt

Beschluss: beschlossen

Frau Gerken, Die Linke, fragte, ob durch die Verzögerung Mehrkosten entstanden seien. 

3.  beschließt den Betrieb des Suchthilfezentrums durch einen nichtstädtischen Träger/Trägerkonsortiums mit Gestellung des Gebäudes durch die Verwaltung. Die Verwaltung erarbeitet einen Vorschlag, wie die Stadt Köln in den Betrieb des Suchthilfezentrums eingebunden werden kann. Zur Finanzierung der Maßnahme erfolgen zum Haushaltsplanentwurf 2027/2028 entsprechende Veranschlagungen im Teilergebnisplan des Gesundheitsamtes in der Produktgruppe 0701 in den Teilplanzeilen 11 bis 16 für die Haushaltsjahre 2027 ff. (siehe Anlage 1). 

4. beauftragt die Verwaltung mit der Konkretisierung des „Rahmenkonzeptes Betrieb Suchthilfezentrum“ bis zur nächsten Ratssitzung, der Umsetzung des Betriebs sowie auf dieser Basis der Fortschreibung des Sicherheitskonzeptes. Dabei sind insbesondere die in der Stellungnahme des Rechnungsprüfungsamtes genannten Informationen gemäß §13 der Kommunalhaushaltsverordnung NordrheinWestfalen (KomHVO NRW) bereitzustellen und dem Rat zur Beschlussfassung vorzulegen. Die Fachausschüsse sind in der Phase der konzeptionellen Entwicklung zu informieren. 

5. Die Verwaltung evaluiert unabhängig die Nutzung der Angebote und prüft auf dieser Grundlage, ob Anpassungen und Erweiterungen baulich, personell und konzeptionell erforderlich sind. Den Fachausschüssen ist fortlaufend über die Evaluation zu berichten. 

Beschluss: beschlossen