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            <title>DIE LINKE. Fraktion im Kölner Rat: RSS-Feed</title>
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            <copyright>DIE LINKE. Fraktion im Kölner Rat</copyright>
            
            <pubDate>Wed, 18 Nov 2026 01:56:28 +0100</pubDate>
            <lastBuildDate>Wed, 18 Nov 2026 01:56:28 +0100</lastBuildDate>
            
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                <pubDate>Tue, 10 Nov 2026 13:05:00 +0100</pubDate>
                <title>Dringlichkeitsantrag: Beteiligung sichern – Anfragerecht der Stadtarbeitsgemeinschaften Behindertenpolitik und Queerpolitik erhalten</title>
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                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>1. Die Verwaltung prüft, wie die bisherige Anfragepraxis rechtskonform in der Hauptsatzung verankert werden kann, und legt das Ergebnis zeitnah dem Hauptausschuss und dem Rat vor. 2. Die Verwaltung wird beauftragt, bis zu einer Entscheidung des Rates die bis August 2026 geübte Praxis fortzuführen. Anfragen der stimmberechtigten Mitglieder werden weiterhin in den Sitzungen der Stadtarbeitsgemeinschaften beantwortet. Anfragen, die seit September 2026 nicht zugelassen wurden, werden zur nächsten Sitzung beantwortet.</p>]]></content:encoded>
                <category>Hauptausschuss</category>
                
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                <guid isPermaLink="false">news-450429</guid>
                <pubDate>Fri, 16 Oct 2026 13:05:00 +0200</pubDate>
                <title>Änderungsantrag: der Fraktion Die Linke zum Haushaltsplanentwurf 2027/28</title>
                <link>https://www.linksfraktion-koeln.de/medien/antraege-und-anfragen/news/aenderungsantrag-der-fraktion-die-linke-zum-haushaltsplanentwurf-2027-28/</link>
                
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Die Linke wendet sich gegen die heftigen Kürzungen, die im Entwurf für den Doppelhaushalt 2027/2028 geplant sind. Durch die Bank werden Strukturen beschädigt oder in ihrer Existenz gefährdet, die für das Leben von Kölner Kindern und Jugendlichen bedeutsam sind, egal ob sie in Köln geboren oder nach Köln geflüchtet sind.<br><br>Vulnerable Gruppen und Kinder aus Familien mit geringen eigenen Ressourcen werden von den Folgen besonders betroffen sein. All das, was mit diesem Haushalt weggekürzt wird, wird nicht wiederkehren, denn solche Strukturen wachsen erst über Jahre und Jahrzehnte</p>]]></content:encoded>
                <category>Jugendhilfeausschuss</category>
                
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                <pubDate>Fri, 16 Oct 2026 13:05:00 +0200</pubDate>
                <title>Änderungsantrag: der Fraktion Die Linke zum Haushaltsplanentwurf 2027/28 </title>
                <link>https://www.linksfraktion-koeln.de/medien/antraege-und-anfragen/news/aenderungsantrag-der-fraktion-die-linke-zum-haushaltsplanentwurf-2027-28-1/</link>
                
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Die Linke wendet sich gegen die heftigen Kürzungen, die im Entwurf für den Doppelhaushalt 2027/2028 geplant sind. Durch die Bank werden Strukturen beschädigt oder in ihrer Existenz gefährdet, die für das Leben von Kölner Kindern und Jugendlichen bedeutsam sind, egal ob sie in Köln geboren oder nach Köln geflüchtet sind.<br><br>Vulnerable Gruppen und Kinder aus Familien mit geringen eigenen Ressourcen werden von den Folgen besonders betroffen sein. All das, was mit diesem Haushalt weggekürzt wird, wird nicht wiederkehren, denn solche Strukturen wachsen erst über Jahre und Jahrzehnte</p>]]></content:encoded>
                <category>Finanzausschuss</category>
                
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                <guid isPermaLink="false">news-450432</guid>
                <pubDate>Fri, 16 Oct 2026 13:05:00 +0200</pubDate>
                <title>Änderungsantrag: zur Verwendung der Erträge aus der Kulturförderabgabe</title>
                <link>https://www.linksfraktion-koeln.de/medien/antraege-und-anfragen/news/aenderungsantrag-zur-verwendung-der-ertraege-aus-der-kulturfoerderabgabe/</link>
                
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                <content:encoded><![CDATA[<p>Zum Haushaltsplanentwurf der Verwaltung werden hinsichtlich der Verwendung der Erträge aus der Kulturförderabgabe die Änderungen gemäß Anlage beschlossen.</p>]]></content:encoded>
                <category>Finanzausschuss</category>
                
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                <pubDate>Fri, 16 Oct 2026 13:05:00 +0200</pubDate>
                <title>Antrag: Förderung des genossenschaftlichen Wohnbaus</title>
                <link>https://www.linksfraktion-koeln.de/medien/antraege-und-anfragen/news/antrag-foerderung-des-genossenschaftlichen-wohnbaus-1/</link>
                
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Die Verwaltung wird beauftragt, einen Fünfjahresplan zur Förderung des genossenschaftlichen Wohnungsbaus zu entwickeln – besonders berücksichtigt werden sollen dabei folgende Punkte:&nbsp;</p>
<p>1. Sukzessiver Aufbau eines Flächenpools zur Vergabe an Genossenschaften für den Wohnungsbau in Köln: - Jährliche Identifikation und Bereitstellung städtischer Flächen für genossenschaftliche Wohnprojekte, mit dem Ziel, bis 2031 mindestens 10 % der städtischen Entwicklungsflächen an Genossenschaften für den Wohnungsbau zu vergeben. - Alle Bestandsflächen ab einer Größe von ~25 möglichen Wohneinheiten sind als Potenzialflächen zu betrachten, insbesondere auch solche mit verzögerten Projektumsetzungen und unabhängig von ihrer ursprünglichen Zweckbindung. - 2 - Der gezielte Ankauf von geeigneten Flächen zur Vergabe an Genossenschaften soll ausdrücklich berücksichtigt werden. - Mindestens eine städtische Fläche soll zur Vergabe in 2027 identifiziert und ausgeschrieben werden.&nbsp;</p>
<p>2. Die MitStadtZentrale wird bis einschließlich 2031 mindestens im Umfang der aktuellen Planstellen gefördert, um ihre Beratungs- und Netzwerkfunktion für gemeinschaftliche und genossenschaftliche Wohnprojekte nachhaltig zu sichern. 3. Im Jahr 2029 soll evaluiert werden, ob der festgelegte Anteil städtischer Entwicklungsflächen an genossenschaftliche Projekte eingehalten wird, oder ob Anpassungen zur Zielerreichung erforderlich sind.</p>]]></content:encoded>
                <category>LV Köln</category><category>Finanzausschuss</category>
                
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                <pubDate>Thu, 08 Oct 2026 13:05:00 +0200</pubDate>
                <title>Antrag: Köln baut bezahlbar und barrierefrei</title>
                <link>https://www.linksfraktion-koeln.de/medien/antraege-und-anfragen/news/koeln-baut-bezahlbar-und-barrierefrei/</link>
                
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>1. Der Rat der Stadt Köln erkennt den eklatanten Mangel an barrierefreien Wohnungen an.&nbsp;</p>
<p>2. Der Rat der Stadt Köln&nbsp;</p>
<p>-wertet die Festlegungen der Landesbauordnung NRW (LBauO NRW), dass in Gebäuden der Gebäudeklasse 3 bis 5 mit Wohnungen die Wohnungen barrierefrei1 sein müssen, als notwendige Festlegung, dieses Ziel zu erreichen;&nbsp;</p>
<p>- wertet die Einführung der DIN 18040-2 als Technische Baubestimmung und damit die Verankerung bauordnungsrechtlicher Mindestanforderungen an die Barrierefreiheit im Wohnungsbau, als notwendige Festlegung, dieses Ziel zu erreichen;&nbsp;</p>
<p>- stimmt der Landesregierung zu, dass diese bauordnungsrechtlichen Vorschriften zur Barrierefreiheit die Voraussetzung für eine ungehinderte Teilnahme von Personen mit Kleinkindern, Lebensälteren und ggf. in ihrer Mobilität eingeschränkten Personen am gesellschaftlichen Leben sind und zugleich einen Ausgleich zwischen den Zielen der Bezahlbarkeit von Wohnraum und der Barrierefreiheit schaffen.&nbsp;</p>
<p>3. Der Rat der Stadt Köln bekräftigt seine Festlegungen in Handlungskonzept zur Kölner Behindertenpolitik: Insbesondere mit Blick auf die wachsenden Anforderungen durch den demografischen Wandel wird das barrierearme bzw. barrierefreie Wohnen immer bedeutsamer. Die Ausweitung des barrierefreien Wohnens ist unverzichtbar.</p>]]></content:encoded>
                <category>Rat</category>
                
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                <pubDate>Thu, 08 Oct 2026 13:05:00 +0200</pubDate>
                <title>Antrag: Gewaltschutz für Frauen und Mädchen finanziell sichern in Köln!</title>
                <link>https://www.linksfraktion-koeln.de/medien/antraege-und-anfragen/news/gewaltschutz-fuer-frauen-und-maedchen-finanziell-sichern-in-koeln/</link>
                
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Der Rat der Stadt Köln nimmt im Beschluss für den Haushalt für 2027 &amp; 2028 die vollumfängliche Weiterfinanzierung aller Kölner Frauenprojekte auf. Nur so kann die bestehende FrauenGewaltschutz-Infrastruktur mittelfristig den Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung – wie im Gewalthilfegesetz gesetzlich festgeschrieben – umsetzen.&nbsp;</p>
<p>Die Kölner Frauenprojekte umfassen sowohl in engem Sinn Gewaltschutzprojekte als auch in umfassendem Sinne Institutionen (siehe Art. 20 Istanbul-Konvention), welche Anlaufstelle für Frauen mit Gewalterfahrung sind: wie z.B. Frauenberatungsstellen bei Erwerbslosigkeit. Die Frauenprojekte umfassen auch Anlaufstellen beim Erfahren von Genitalverstümmelung und Zwangsverheiratung. Wenn diese Einrichtungen mangels Finanzierung schließen müssen, sind auch die Frauenhäuser nicht mehr handlungsfähig.&nbsp;</p>
<p>Darüber hinaus nimmt der Rat der Stadt Köln seine Verantwortung im Zuge der IstanbulKonvention ernst. Der Rat beauftragt deshalb die Koordinationsstelle Istanbul-Konvention der Stadt Köln im Zusammenhang mit dem Gleichstellungsausschuss dazu, basierend auf der vorliegenden Problemanalyse einen nachhaltigen Ausbau von Gewaltprävention und Gewaltschutzstrukturen mit einer auskömmlichen Finanzierung bis 2032 zu planen und diesen Plan bis Ende 2027 dem Rat zur Abstimmung vorzulegen.</p>]]></content:encoded>
                <category>Rat</category>
                
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                <pubDate>Thu, 08 Oct 2026 13:05:00 +0200</pubDate>
                <title>Antrag: Umbesetzung im Kunstbeirat</title>
                <link>https://www.linksfraktion-koeln.de/medien/antraege-und-anfragen/news/umbesetzung-im-kunstbeirat/</link>
                
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                <content:encoded><![CDATA[<p>Herr Dr. Günter Bell wird als Mitglied des Kunstbeirates zurückgerufen. An seiner Stelle wird Frau Kathrin Ebmeier als neues Mitglied des Kunstbeirates berufen</p>]]></content:encoded>
                <category>Rat</category>
                
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                <pubDate>Thu, 08 Oct 2026 13:05:00 +0200</pubDate>
                <title>Anfrage: MiV-Umfahrung Neumarkt und Durchgangsverkehr</title>
                <link>https://www.linksfraktion-koeln.de/medien/antraege-und-anfragen/news/anfrage-miv-umfahrung-neumarkt-und-durchgangsverkehr/</link>
                
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Gemäß den bisherigen Planungen der Stadt zur Ertüchtigung der Ost-West-Achse erklärt die Stadt Köln zu ihren beiden Planungsvarianten (oben und unten), dass bei beiden Varianten der Durchgangsverkehr weitgehend herausgenommen werden soll. Außerdem sollte die Fahrbahn nördlich um den Neumarkt herum entfallen. Für Anwohner*innen und Geschäfte sollte die Zufahrt weiterhin möglich sein.<br><br>In diesem Zusammenhang bitten wir insbesondere um Auskunft zu folgenden Punkten:&nbsp;</p>
<p>1. Welche konkreten Gründe sprechen aus heutiger Sicht dagegen, den Durchgangsverkehr zwischen Rudolfplatz und Deutzer Brücke bereits vor Umsetzung der endgültigen OstWest-Achsen-Planung weitgehend herauszunehmen?&nbsp;</p>
<p>2. Warum hält die Stadt Köln derzeit an der bestehenden Autoumfahrung des Neumarkts fest? Welche konkreten Gründe sprechen gegen eine zeitnahe Schließung bzw. Sperrung der Umfahrung für den MiV?&nbsp;</p>
<p>3. Welche Voraussetzungen müssten aus Sicht der Stadt erfüllt sein, damit eine Herausnahme des Durchgangsverkehrs aus der City bzw. eine Schließung der NeumarktUmfahrung für den MiV umgesetzt werden könnte?</p>]]></content:encoded>
                <category>Rat</category>
                
            </item>


            
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                <guid isPermaLink="false">news-450420</guid>
                <pubDate>Thu, 08 Oct 2026 13:05:00 +0200</pubDate>
                <title>Änderungsantrag: zur Beschlussvorlage 1309/2026</title>
                <link>https://www.linksfraktion-koeln.de/medien/antraege-und-anfragen/news/aenderungsantrag-zur-beschlussvorlage-1309-2026/</link>
                
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Der Rat der Stadt Köln&nbsp;</p>
<p>1. bekräftigt sein Ziel, bezahlbaren Wohnraum in Köln zu schaffen und den angespannten Wohnungsmarkt zu entlasten.&nbsp;</p>
<p>2. beschließt, die im Prozess „Köln baut bezahlbar – Wohnen für alle“ von der Verwaltung und der Wohnungswirtschaft konsensual erarbeiteten baukostenreduzierenden Anpassungsvorschläge der „Liste der gemeinsamen Stadt-Köln-Lösungen“ (Anlage 1: gemeinsam erarbeitete Lösungen | Vorschläge Verwaltung)</p>]]></content:encoded>
                <category>Rat</category>
                
            </item>


            
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                <pubDate>Wed, 07 Oct 2026 11:30:00 +0200</pubDate>
                <title>Änderungsantrag: Zuschussgewährung für die Verbraucherzentrale NRW über die Verbraucherberatungsstelle Köln</title>
                <link>https://www.linksfraktion-koeln.de/medien/antraege-und-anfragen/news/aenderungsantrag-zuschussgewaehrung-fuer-die-verbraucherzentrale-nrw-ueber-die-verbraucherberatungsstelle-koeln/</link>
                
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Der Beschlusstextes wird wie folgt ergänzt: Die Verwaltung wird beauftragt, kurzfristig im Laufe des Monats Oktober 2026 zu prüfen, wie die Finanzierung für den Zeitraum 01.01.2027 bis 31.12.2027 verbindlich sichergestellt wird.&nbsp;</p>
<p>Die Verwaltung wird ferner beauftragt zu prüfen, wie ab dem Jahr 2029 eine längerfristige Planungssicherheit für die Angebote der Verbraucherzentrale NRW sichergestellt werden kann. Diese Prüfung soll auch den Wunsch der Verbraucherzentrale NRW nach einer längeren Laufzeit der Finanzierungszusage von z. B. fünf Jahren umfassen. Ebenso sollen die Möglichkeiten geprüft werden, ab 2029 wieder eine vertragliche Regelung statt eines Zuwendungsbescheides zu vereinbaren.</p>]]></content:encoded>
                <category>Finanzausschuss</category>
                
            </item>


            
            <item>
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                <pubDate>Thu, 01 Oct 2026 13:05:00 +0200</pubDate>
                <title>Antrag: potenziellen Fälle von Union Busting bei der KölnBäder GmbH</title>
                <link>https://www.linksfraktion-koeln.de/medien/antraege-und-anfragen/news/antrag-potenziellen-faelle-von-union-busting-bei-der-koelnbaeder-gmbh/</link>
                
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Aktuell erhebt die Gewerkschaft Ver.di schwerste Vorwürfe des Union Busting gegen die KölnBäder GmbH. Unsere Fraktion, die der Gewerkschaftsbewegung mit großer Sympathie und Unterstützung durch unsere Mitarbeiter*innen und Fraktionsmitglieder*innen begegnet, begleitet den Prozess daher bisher beobachtend und kritisch.&nbsp;</p>
<p>Darüber hinaus ist aus unserer Sicht durch die bundesweite Berichterstattung bereits ein immaterieller Schaden entstanden. Siehe T-Online, 14.06.2026: „Nach Freistellung: Ver.di erhebt schwere Vorwürfe gegen die KölnBäder GmbH“. Nach unserer Kenntnis ist es auch nicht das erste Mal, dass die KölnBäder GmbH und ihr Personalchef mit solchen Praktiken auffallen.&nbsp;</p>
<p>Daher haben wir folgende Fragen an den Oberbürgermeister der Stadt Köln, Torsten Burmester:&nbsp;</p>
<p>1. Seit wann und in welchem Umfang hat, der Oberbürgermeister Kenntnis von diesen Vorgängen bei den KölnBädern?&nbsp;</p>
<p>2. Wie bewertet der Oberbürgermeister diese Vorgänge bei den KölnBädern?</p>]]></content:encoded>
                <category>LV Köln</category><category>Sportausschuss</category>
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-450242</guid>
                <pubDate>Thu, 01 Oct 2026 13:05:00 +0200</pubDate>
                <title>Zukunft der Spielstätte Depot in Köln-Mülheim</title>
                <link>https://www.linksfraktion-koeln.de/medien/antraege-und-anfragen/news/zukunft-der-spielstaette-depot-in-koeln-muelheim/</link>
                
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Wir beantragen gemäß § 5 GeschO des Rates der Stadt Köln eine aktuelle Stunde für die Sitzung des Ausschusses Kunst und Kultur am 01.10.2026 zum Thema: Zukunft der Spielstätte Depot in Köln-Mülheim.</p>
<p>Die Verwaltung soll die aktuellen Entwicklungen darstellen. Ferner soll die Aktuelle Stunde dazu dienen diese Entwicklungen zu erörtern und weiteres Vorgehen anzusto ßen.</p>]]></content:encoded>
                <category>Ausschuss für Kunst und Kultur</category>
                
            </item>


            
            <item>
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                <pubDate>Thu, 01 Oct 2026 13:05:00 +0200</pubDate>
                <title>Vergabe der Durchführung der Kölner Museumsnacht </title>
                <link>https://www.linksfraktion-koeln.de/medien/antraege-und-anfragen/news/vergabe-der-durchfuehrung-der-koelner-museumsnacht/</link>
                
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>DIE LINKE Fraktion im Rat der Stadt Köln bittet Sie herzlich, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der 8. Sitzung des Ausschusses Kunst und Kultur der Stadt Köln in der Wahlperiode 2025/2030 am Donnerstag, dem 01.10.2026 zu setzen. Die Kölner Museumsnacht wurde neu vergeben.&nbsp;</p>
<p>Hierzu hat Die Linke Fraktion im Rat der Stadt Köln noch einige Fragen, um deren Beantwortung wir höflich bitten.&nbsp;</p>
<p>1.) Wer traf die Entscheidung über die Vergabe der Durchführung der Museumsnacht und welche Stellen bzw. Personen waren in den Entscheidungsprozess eingebunden?&nbsp;</p>
<p>2.) Nach welchen konkreten Kriterien wurden die eingegangenen Bewerbungen bewertet und welche Gewichtung hatten dabei die einzelnen Kriterien (z.B. Kosten, Ticketpreis, Einbindung der Freien Szene, usw.)?&nbsp;</p>
<p>3.) Welche Unterschiede bestanden zwischen den eingereichten Konzepten der Bewerber*innen hinsichtlich Umfang, Leistungsangebot und Beteiligungsmöglichkeiten für kulturelle Einrichtungen?&nbsp;</p>
<p>4.) Sind über den auf der Internetseite der Museumsnacht zu findenden Open Call weitere Maßnahmen angedacht, um die Freie Szene strukturell miteinzubinden?&nbsp;</p>
<p>5.) Wie hoch ist der Open Call budgetiert?</p>]]></content:encoded>
                <category>Ausschuss für Kunst und Kultur</category>
                
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                <guid isPermaLink="false">news-450239</guid>
                <pubDate>Wed, 30 Sep 2026 12:40:00 +0200</pubDate>
                <title>Änderungsantrag: Förderprogramm  Gleichstellung von Frauen und Männern 2026: Freigabe und Vergabe der Mittel</title>
                <link>https://www.linksfraktion-koeln.de/medien/antraege-und-anfragen/news/baulicher-zustand-des-zweiten-frauenhauses/</link>
                
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Die Verwaltung wird gebeten, zusätzlich zu ihren Vorschlägen, die nachgenannten Förderanträge des Förderprogramms Gleichstellung zu bewilligen. Die finanziellen Mittel hierfür stehen der Verwaltung unter Produktgruppe 0111 - Sonstige Innere Verwaltung - im Haushaltsplan 2025/2026 zur Verfügung. Die Mittel sind noch im Haushaltsjahr 2026 zu verausgaben.&nbsp;</p>
<p>1. Antragssteller*in: Pavillon. Titel: „Zwischen Schutzraum und Teilhabe: Mädchen* stärken - Rollenbilder reflektieren“ &nbsp;</p>
<p>2. Antragssteller*in: Notruf. Titel: „Stabilisierendes Gruppenangebot: Traumasensibler Tanz- und Bewegungskurs für Frauen mit Gewalterfahrung“</p>]]></content:encoded>
                <category>Gleichstellungsausschuss</category>
                
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                <guid isPermaLink="false">news-450422</guid>
                <pubDate>Tue, 22 Sep 2026 13:05:00 +0200</pubDate>
                <title>Anfrage: E-Scooter sicher und barrierearm als Verkehrsmittel der letzten Meile betreiben</title>
                <link>https://www.linksfraktion-koeln.de/medien/antraege-und-anfragen/news/anfrage-e-scooter-sicher-und-barrierearm-als-verkehrsmittel-der-letzten-meile-betreiben/</link>
                
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Der Mobilitätsausschuss fordert die Verwaltung zur Regulierung der E-Scooter Nutzung auf, welche den verkehrlichen Nutzen, die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmenden und das Stadtbild im Auge hat. Ergänzend und konkretisierend zur bisherigen Beschlusslage sollen schon im geplanten Interessenbekundungsverfahren, beim qualifizierten Auswahlverfahren und bei der Ausgestaltung der Sondernutzungserlaubnisse sollen folgende Mindestanforderungen einbezogen werden:&nbsp;</p>
<p>1. Priorisierung der Stationen außerhalb der City Neue Abstell-Stationen sind vorrangig in den Außenbezirken und in der Inneren und Äußeren Kernstadt zu priorisieren, systematisch an den KVB-Stationen, mit besonderer Priorität an den Endhaltestellen der Stadtbahn. Nur so ist die einzig sinnvolle verkehrliche Funktion der Scooter sicherzustellen, nämlich die „letzte Meile“ zu bedienen. Die Stationen sollen zur schnelleren Umsetzung zunächst virtuell per Geofencing ausgewiesen werden, so rasch wie möglich sukzessive auch durch Straßenmarkierungen. Abstellstationen werden nicht auf Bürgersteigen, sondern auf ehemaligen Autoparkplätzen ausgewiesen. Die Stadt legt die maximale Anzahl der Fahrzeuge pro Station fest. Zur Finanzierung der Abstellflächen sollen die Einnahmen aus den eingenommenen Sondernutzungsgebühren der E-Scooter Verleihfirmen verwendet werden.&nbsp;</p>
<p>2. Stationsbasierter Betrieb und GPS-Geofencing Kein Freies Floaten mehr, sondern ein rein stationsbasierter Betrieb. Jeder Scooter muss an einem definierten Standort abgeholt und zurückgegeben werden. Die Stadt Köln weist Abstell-Stationen aus für Shared-Mobility-Flächen, also feste Abstellflächen für Leih-Fahrräder, -Lastenräder und -E-Scooter. gemäß dem „Raumbuch Mobilstationen“. Die Anzahl der Leihräder soll dabei erhöht werden. Das Abstellen eines E-Scooters nach Beendigung eines Mietvorgangs ist ausschließlich innerhalb der von der Stadt Köln ausgewiesenen Abstellflächen zulässig. Die Anbieter haben durch geeignete technische Maßnahmen wie GPS-Geofencing sicherzustellen, dass ein Mietvorgang außerhalb einer zugelassenen Abstellfläche nicht beendet werden kann.&nbsp;</p>
<p>3. Verstöße und Sanktionen Die Anbieter werden verpflichtet, falsch abgestellt Fahrzeuge innerhalb von 4 Stunden zu entfernen. Sie werden weiterhin verpflichtet, die Bergung ihrer Fahrzeuge aus dem Rhein zu finanzieren. Bei wiederholten schweren Verstößen sind Sanktionen bis hin zum Entzug der Sondernutzungserlaubnis zu prüfen.</p>]]></content:encoded>
                <category>Mobilitätsausschuss</category>
                
            </item>


            
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                <guid isPermaLink="false">news-450425</guid>
                <pubDate>Tue, 22 Sep 2026 13:05:00 +0200</pubDate>
                <title>Änderungsanstrag: zur baulichen Umsetzung der Geestemünder Straße in Köln-Niehl</title>
                <link>https://www.linksfraktion-koeln.de/medien/antraege-und-anfragen/news/aenderungsanstrag-zur-baulichen-umsetzung-der-geestemuender-strasse-in-koeln-niehl/</link>
                
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Im Rahmen einer Grundlagenermittlung wird die Verwaltung gebeten zu prüfen, ob die Dimension der Planungen noch zeitgemäß ist. Dafür sind die für 2009 erwarteten Verkehrszahlen mit den heutigen Erwartungen abzugleichen. Hierbei sind die Annahmen transparent darzulegen. Insbesondere ist zu prüfen, ob im Abschnitt zwischen der Franz-Greiß-Straße und der Industriestraße der Ausbau von drei auf fünf Spuren notwendig ist. Dabei soll der Fokus auf die Vermeidung der Flächenversiegelung und Sicherung des Baumbestands liegen. Folgende Möglichkeiten zur Reduzierung der Bauzeit und Baukosten sind zusätzlich zu prüfen und deren Wirkung darzulegen:&nbsp;</p>
<p>- Verzicht auf den geplanten Kreisverkehr auf der Neusser Landstraße&nbsp;</p>
<p>- Reine Sanierung ohne neue kostspielige Baumaßnahmen (wie z. B. Schaffung zusätzlicher PKW-Parkplätze), insbesondere im Abschnitt zwischen Industriestraße und Emdener Straße (Bauabschnitt 2)&nbsp;</p>
<p>- Vier- statt fünfspurigem Ausbau im Abschnitt zwischen der Franz-Greiß-Straße und der Industriestraße&nbsp;</p>
<p>- Schaffung einer Direktverbindung von der Johann-Maria-Farina-Straße zum HGK-Gelände&nbsp;</p>
<p>- Verbreiteter Geh- und Radweg nur auf der Südseite der Geestemünder Straße, Erhalt der Grünfläche auf der Nordseite</p>]]></content:encoded>
                <category>Mobilitätsausschuss</category>
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-450426</guid>
                <pubDate>Tue, 22 Sep 2026 13:05:00 +0200</pubDate>
                <title>Anfrage: Politisches Begleitgremium Ost-West-Achse + Sachstände</title>
                <link>https://www.linksfraktion-koeln.de/medien/antraege-und-anfragen/news/anfrage-politisches-begleitgremium-ost-west-achse-sachstaende/</link>
                
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>1. Was ist der Planungsstand der Haltestelle Heumarkt?&nbsp;</p>
<p>2. Was sind die Planungsstände der anderen City-Haltestellen?&nbsp;</p>
<p>3. Was ist der Sachstand bei den Gesprächen mit den Zuwendungsgebern?&nbsp;</p>
<p>4. Was ist der Sachstand der Planungen im rechtsrheinischen Abschnitt Ost?&nbsp;</p>
<p>5. Wie viel Personal (bei Stadt, KVB und extern) ist für das Projekt Ost-West-Achse gebunden?</p>]]></content:encoded>
                <category>Mobilitätsausschuss</category>
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-450428</guid>
                <pubDate>Tue, 22 Sep 2026 13:05:00 +0200</pubDate>
                <title>Anfrage: Ausfälle Stadtbahnen</title>
                <link>https://www.linksfraktion-koeln.de/medien/antraege-und-anfragen/news/anfrage-ausfaelle-stadtbahnen/</link>
                
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Wir möchten wissen:&nbsp;</p>
<p>1. Wie viele Stadtbahnfahrten sind 2025 und im 1. Halbjahr 2026 ausgefallen, im Vergleich zum Regelfahrplan 2019 und im Vergleich zum reduzieren Fahrplan? Wir bitten um Auflistung nach Linien und Monaten.&nbsp;</p>
<p>2. Was gedenkt das KVB-Management dagegen zu unternehmen? Ein Teil der Fahrplanstörungen führt die KVB regelmäßig auf Falschparker und Fahrzeuge im Gleis bzw. auf der Busspur zurück.</p>]]></content:encoded>
                <category>Mobilitätsausschuss</category>
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-449264</guid>
                <pubDate>Thu, 17 Sep 2026 09:25:00 +0200</pubDate>
                <title>Anfrage: Wartezeiten auf das Bürgergeld (jetzt: Grundsicherungsgeld)</title>
                <link>https://www.linksfraktion-koeln.de/medien/antraege-und-anfragen/news/anfrage-wartezeiten-auf-das-buergergeld-jetzt-grundsicherungsgeld/</link>
                
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>1. Wie lange sind im Jobcenter Köln die Bearbeitungszeiten bei Erstanträgen auf Bürgergeld bzw. Grundsicherungsgeld? Bitte sowohl die aktuelle durchschnittliche Bearbeitungszeit als auch die Spanne des letzten Jahres angeben.<br><br>2. Welche Möglichkeiten haben Antragsteller, deren Antragsbearbeitung sich verzögert, an ihr überlebensnotwendige Geld zu kommen?<br><br>3. Wie wird sichergestellt, dass diese Antragsteller an ihre Abschlagszahlungen kommen, wenn die Sachbearbeiter weder über Telefon noch über Email erreichbar sind und Termine zu einer persönlichen Vorsprache eine lange Vorlaufzeit haben?</p>]]></content:encoded>
                <category>Ausschuss Soziales, Gesundheit, Seniorinnen und Senioren</category>
                
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