Beschluss: beschlossen, zur weiteren Bearbeitung an die Verwaltung überwiesen

Beschluss: entgültig abgelehnt

2) Der Ausschuss beauftragt die Stadtverwaltung, die Untersuchungsergebnisse für folgenden Gebiete zu aktualisieren und sie entsprechend der Untersuchungsergebnisse zu priorisieren: - - Stadtbezirk Innenstadt: Deutz Stadtbezirk Ehrenfeld: Ehrenfeld West, Liebig Quartier - 2 - - - - - Stadtbezirk Nippes: Niehl, Nippes Stadtbezirk Porz: Porz Mitte Stadtbezirk Kalk: Humboldt, Vingst Stadtbezirk Mülheim: Buchheim, Mülheim Nord Für die vier Gebiete mit der höchsten Priorität sollen den Fachgremien und den betroffenen Bezirksvertretungen Beschlussvorlagen über die Aufstellung einer Sozialen Erhaltungssatzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) vorgelegt werden. Falls der Verwaltung entsprechende Erkenntnisse vorliegen, sind die gemäß Mitteilung 2880/20024 identifizierten Beobachtungsräume um weitere Gebiete zu ergänzen. 

3) Der Ausschuss beauftragt die Stadtverwaltung, bei den vertieften Untersuchungen Ausstrahlungseffekte und Attraktivitätssteigerung zu beachten. 

2. Die MitStadtZentrale wird bis einschließlich 2031 mindestens im Umfang der aktuellen Planstellen gefördert, um ihre Beratungs- und Netzwerkfunktion für gemeinschaftliche und genossenschaftliche Wohnprojekte nachhaltig zu sichern. 

3. Im Jahr 2029 soll evaluiert werden, ob der festgelegte Anteil städtischer Entwicklungsflächen an genossenschaftliche Projekte eingehalten wird, oder ob Anpassungen zur Zielerreichung erforderlich sind. 

Beschluss: vertagt

2. Inwieweit entspricht der Zustand heutigen Standards?

3. Entspricht das Gebäude des 2. Frauenhauses noch dem (Raum-)bedarf für die Unterbringung? 

4. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, auf die GAG als Vermieterin einzuwirken, das Haus zu sanieren? 

5. Laufen dazu bereits Gespräche oder sind diese beabsichtigt? 

Beschluss: vertagt

2. Zudem wird die Verwaltung gebeten, gemeinsam mit der KölnBäder GmbH zu prüfen, welche Maßnahmen zur Information der Badegäste sowie zur Sensibilisierung und Schulung des Personals erforderlich sind, um die Einhaltung entsprechender Regelungen sicherzustellen. 

Beschluss: ungeändert beschlossen

Demgegenüber stehen im Hauptschulbereich weiterhin erhebliche freie Kapazitäten in den Eingangsklassen. Die Kurt-Tucholsky-Hauptschule verzeichnete 28 Anmeldungen und 28 Aufnahmen bei einer rechnerischen Kapazität von 81 Plätzen. Die Adolph-Kolping-Schule verzeichnete 30 Anmeldungen und 26 Aufnahmen bei einer Kapazität von 54 Plätzen. Damit zeigt sich erneut eine deutliche Verschiebung des Elternwahlverhaltens zugunsten der Gesamtschule. 

Der Rat hatte am 27.06.2024 gegen den damaligen Beschlussvorschlag der Verwaltung entschieden und die Errichtung der Gesamtschule zunächst zurückgestellt, obwohl Verwaltung und Bezirksregierung den zusätzlichen Bedarf an Gesamtschulplätzen im rechtsrheinischen Stadtgebiet bereits bestätigt hatten. Die damals eingeforderte Neubewertung nach weiteren Anmeldeverfahren und dem Start zusätzlicher Gesamtschulkapazitäten liegt nun vor. 

Die aktuellen Anmeldezahlen bestätigen den weiterhin erheblichen Nachfrageüberhang bei Gesamtschulplätzen im Stadtbezirk Kalk und begründen den erneuten politischen Handlungsbedarf. Die Familien im Stadtbezirk brauchen Klarheit, wohnortnahe Schulplätze und eine Schulentwicklungsplanung, die sich am tatsächlichen Bedarf orientiert. 

Beschluss: vertagt

2. Wie wird die Möglichkeit von BYOD (Bring your own device) dabei einbezogen? 

3. Das verwendete Device Management Tool Jamf kann nur Produkte von Apple verwalten. Sind der Stadtverwaltung andere MDM-Programme bekannt (z.B. Relution), die die freie Wahl beim Einsatz von Endgeräten, unabhängig von Hersteller, Typ & Betriebssystem ermöglichen?  

4. Wie lange laufen die Lizenzen bei JamF und ist danach ein Wechsel zu einem anderen MDM geplant?  

5. Wie wird (ggf. auch über den Digitalpakt 2.0) sichergestellt, dass Schüler*innen, deren Eltern keine Geräte besitzen und auch keine anschaffen können, uneingeschränkt am Unterricht teilnehmen können? 

Beschluss: vertagt

2. Gilt die Mindestteilnehmerzahl von 15 Teilnehmenden auch für Kurse in den anderen Fachbereichen? Falls nicht, ist eine Querfinanzierung durch besser belegte Veranstaltungen angestrebt? 

3. Wie hoch waren die Umsätze des Fachbereiches DaF in den Jahren 2024-2025? 

4.Gibt es eine entsprechende Planung für das kommende Herbstsemester auch in den anderen Fachbereichen? Nennen Sie bitte auch hier einige anschauliche Vergleichszahlen für das erste und zweite Semester 2026.  

5. Ist eine weitere Reduzierung des Kursangebots im Fachbereich „Deutsch als Fremdsprache“ zu erwarten, oder wird das Angebot wieder bedarfsgerecht ausgebaut? 

Beschluss: vertagt

3.  beschließt den Betrieb des Suchthilfezentrums durch einen nichtstädtischen Träger/Trägerkonsortiums mit Gestellung des Gebäudes durch die Verwaltung. Die Verwaltung erarbeitet einen Vorschlag, wie die Stadt Köln in den Betrieb des Suchthilfezentrums eingebunden werden kann. Zur Finanzierung der Maßnahme erfolgen zum Haushaltsplanentwurf 2027/2028 entsprechende Veranschlagungen im Teilergebnisplan des Gesundheitsamtes in der Produktgruppe 0701 in den Teilplanzeilen 11 bis 16 für die Haushaltsjahre 2027 ff. (siehe Anlage 1). 

4. beauftragt die Verwaltung mit der Konkretisierung des „Rahmenkonzeptes Betrieb Suchthilfezentrum“ bis zur nächsten Ratssitzung, der Umsetzung des Betriebs sowie auf dieser Basis der Fortschreibung des Sicherheitskonzeptes. Dabei sind insbesondere die in der Stellungnahme des Rechnungsprüfungsamtes genannten Informationen gemäß §13 der Kommunalhaushaltsverordnung NordrheinWestfalen (KomHVO NRW) bereitzustellen und dem Rat zur Beschlussfassung vorzulegen. Die Fachausschüsse sind in der Phase der konzeptionellen Entwicklung zu informieren. 

5. Die Verwaltung evaluiert unabhängig die Nutzung der Angebote und prüft auf dieser Grundlage, ob Anpassungen und Erweiterungen baulich, personell und konzeptionell erforderlich sind. Den Fachausschüssen ist fortlaufend über die Evaluation zu berichten. 

Beschluss: beschlossen 

Beschluss: abgelehnt

Beschluss: beschlossen

2. Das Konzept umfasst auch präventive Maßnahmen zur Ansprache potenzieller Täter*innen und Mitwisser*innen, um z. B. Übergriffe und Diskriminierung bereits im Vorfeld zu verhindern. Das Konzept berücksichtigt außerdem alle Beteiligten – sowohl Besucher*innen der Veranstaltung als auch sämtliches Personal.   

3. Im Rahmen der Konzeptentwicklung prüft die Verwaltung, inwiefern Schulungen für eingesetzte private Sicherheits- und Ordnungskräfte im Umgang mit vulnerablen Gruppen sinnvoll und umsetzbar sind. 

4. Für die Entwicklung des Konzepts stehen der Verwaltung 15.000 Euro (Produktgruppe - 2 - 0111 - Sonstige Innere Verwaltung - im Haushaltsplan 2025/2026) zur Verfügung, um externe Expertise im Bereich Awareness einzubinden. Im Entwicklungsprozess sollen außerdem relevante Verbände und Veranstalter*innen partizipativ eingebunden werden. 

Beschluss: beschlossen 

Beschluss: Sache ist erledigt

Beschluss: beschlossen 

Zur Umsetzung sollte eine gemeinsame Arbeitsgruppe „kulturelle Bildung“ der Dezernate IV und VII gebildet werden, bzw. die bereits in diesem Bereich zwischen den Dezernaten tätige Steuergruppe kulturelle Bildung mit der Aufgabe betraut werden. Mit unserem Antrag gehen wir nun einen Schritt weiter – denn in der Sitzung des KUK am 29.01.2026 wurde in einer Mitteilung der Verwaltung deutlich, dass der Antrag in den derzeitigen Strukturen keine wirkliche Umsetzung erfahren kann. Wir begrüßen, dass bereits auf Initiative des Museumsdienstes Köln Mitte September 2025 ein erstes Abstimmungs- und Arbeitstreffen zu dem Beschluss stattgefunden hat, an dem viele Akteur:innen teilgenommen haben. Der Hinweis auf bereits bestehende Plattformen ist ebenfalls nachvollziehbar, aber u.E. nicht ausreichend.

Der Antrag im Juni 2025 wurde sehr - 3 - wohl in Kenntnis der bestehenden Plattformen und Fördermöglichkeiten gestellt und auch in Kenntnis der damit einhergehenden Praxis. Unsere Antwort darauf ist angesichts der Haushaltslage eine Neuausrichtung der Arbeit und das Festhalten an der Notwendigkeit einer neuen und übersichtlichen Kenntlichmachung der zahlreichen bestehenden Angebote, dem Aufbau neuer Kooperationen und der Organisation dieses Prozesses. Das soll die Plattform Musenkuss nicht in Frage stellen, aber zusätzliche Möglichkeiten schaffen. 

Beschluss: beschlossen 

Um dies zu vermeiden und die Wertschätzung des jahrelangen ehrenamtlichen Engagements Würde zu tragen, ist es erforderlich, in der Übergangszeit zumindest eine grundlegende Weiterführung sicherzustellen und die am Platz geschaffene Infrastruktur aufrechtzuerhalten. Nur so können die Voraussetzungen für eine nahtlose Fortführung der Zwischennutzung nach einem Ratsentscheid geschaffen werden. Entgegen vorherigen Aussagen wird das am Platz befindliche Streetwork ab Juni eingestellt, was dazu führt, dass kein Dauerprogramm auf dem Ebertplatz stattfinden würde, was die Erfolge der am Platz ansässigen Initiativen zusätzlich gefährdet. 

Die am Platz angesiedelten Vereine können eine rudimentäre Aufrechterhaltung des Platzmanagements leisten. Des Weiteren sind weitere Fördergelder von der Grundstruktur des Platzmanagements abhängig, sodass bei einem kompletten Wegfall von eben diesem die Handlungsfähigkeit der ansässigen Vereine für die Akquise weiterer Fördergelder stark eingeschränkt wäre. Vor diesem Hintergrund ist es notwendig, eine Übergangslösung zu schaffen, um die Kontinuität des Projekts bis zur finalen Beschlussfassung sicherzustellen.

Beschluss: beschlossen

Was ist der Sachstand der Änderungsplanungen im Innenstadtbereich? 

Was ist der Sachstand bei den Gesprächen mit den Fördergebern? 

Was ist der Sachstand der Planungen im rechtsrheinischen Abschnitt Ost?

Warum wurde die Sitzung des Politische Begleitgremium abgesagt, wenn es doch gerade dazu da ist, „prozessbegleitend“ zu diesen Vorgängen zu beraten?

Wie ist die Aufteilung der Unterhaltskosten für Stadtbahntunnel zwischen Stadt und KVB? 

Welche Kosten für Stadtbahntunnel entstanden 2024 im städtischen Haushalt? 

Welche Kosten für Stadtbahntunnel entstanden 2024 bei der KVB? 

Welche Kosten entstanden 2024 für alle anderen KVB-Anlagen (oberirdische Haltestellen, Betriebshöfe, ggf. Sonstiges) im städtischen Haushalt?

Variante 1 Grunderschließung für die erste Übergangszeit, mit Buslinie 142 und Stadtbahnlinie 5, sobald die Durchbindung möglich ist. 

Variante 2 ist identisch mit 1, ggf. plus S16 

Variante 3 Stadtbahnlinie auf dem Bischofsweg 

Variante 4 Stadtbahnlinie durchs Quartier

Beschluss: vertagt