Linksfraktion aktuell
Das gestrige Gerichtsurteil des Kölner Verwaltungsgerichts wird den unmittelbaren Abbruch des Verkehrsversuchs auf der Deutzer Freiheit zur Folge haben. Dieser Entscheidung geht ein monatelanges Ringen zwischen Anwohner*innen, Händler*innen, Bürger*innen-Initiativen, Politik und Verwaltung voraus. Geltende Rechtslage ist nun natürlich als verbindlich zu betrachten und Lehren… Weiterlesen
Interview mit Ahmed Sinoplu, Geschäftsführer von Coach e. V. Weiterlesen
In der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause verhinderten die Fraktionen der Grünen und der CDU am 15.6.23 mit ihrer Ratsmehrheit einen Antrag der Fraktionen der SPD, der LINKEN, der FDP plus Thor Zimmerman, den Großmarkt bis 2028 Planungssicherheit zu geben. Weiterlesen
Derzeit stellen jeden Monat 3.000 Menschen in Köln einen Antrag auf Wohngeld. Im Vergleich zum vergangenen Jahr ist die Zahl der Anträge um 48 % gestiegen, teilte Sozialdezernent Dr. Rau auf der letzten Sitzung des Sozialausschusses auf Nachfrage der LINKEN mit. Weiterlesen
Schnellerer Stadtbahn-Ausbau mit Brücken statt Tunneln Ein Gastbeitrag von Albert Meinhardt, Mitglied des Bündnis Verkehrswende Weiterlesen
Das selbstverwaltete Obdachlosenprojekt „Obdachlose mit Zukunft (OMZ)“, das aus einer Hausbesetzung im Corona-Lockdown 2020 entstanden ist, existiert aktuell nicht mehr. Zum 31.5. mussten die Bewohner die Gummersbacher Straße verlassen. Ein neues Haus kann erst in drei Monaten bezogen werden. Weiterlesen
In Hessen gibt es für Besitzer des „Hessenpass mobil“ ein vergünstigtes Sozialticket. Das Bundesland zahlt die Differenz von 18 Euro auf das Deutschlandticket, so dass die Hessenpass-Berechtigten das Deutschlandticket künftig für 31 Euro im Monat nutzen können. Weiterlesen
Bundesweiter Protesttag am 23. September – Kundgebung in Köln Weiterlesen
Die Kölner Ratsfraktion der LINKEN hatte mehrfach in den letzten Monaten das Thema „Geschäfte mit Unternehmen, die ihren Firmensitz in Steueroasen haben“, sehr kritisch hinterfragt. Der WDR hatte in „die story“ darüber berichtet, dass die Stadt Köln im Rahmen des Bühnen-Interim (Sanierung der Bühnen) sowohl beim Depot als auch dem Staatenhaus als Ausweichspielstätten solche… Weiterlesen
Die Fraktion DIE LINKE freut sich darüber, dass nach langem Kampf das unbegründete Gerichtsverfahren in der Türkei gegen unsere ehemalige Ratskollegin Hamide Akbayir eingestellt wurde. Damit ist der Versuch gescheitert, eine engagierte und unbequeme Mahnerin für die Rechte der Kurden in der Türkei zum Schweigen zu bringen. Weiterlesen