Ergänzungsantrag der Fraktion Die Linke.Köln vom 1.12.2005 betreffend Vereinfachung der GEZ-Gebührenbefreiung für ALG II-Bezieher (Ds-Nr. 1814/005 ? TOP 2.12)
Nach der bereits erfolgten Mitteilung der Verwaltung zum ursprünglichen Antrag bitten wir diesen wie folgt zu ersetzen: Weiterlesen
Änderungsantrag: VwBeschluss-Vorlage vom 23.11.2005 betreffend Rahmenkonzept ?Sozialraumorientierte Hilfsangebote in Köln? (Ds-Nr. 1741/005 ? TOP 9.21)
Der Rat der Stadt Köln möge beschließen: Weiterlesen
Vereinfachung der GEZ-Gebührenbefreiung für ALG II-Bezieher
Der Rat möge beschließen: Der Rat der Stadt Köln fordert die ARGE auf, unverzüglich nach Lösungen für eine Vereinfachung der GEZ-Gebührenbefreiung für ALG2-Bezieher zu suchen und dafür zu sorgen, dass den Betroffenen keine finanziellen Verluste entstehen und der Datenschutz im Verfahren lückenlos gewahrt bleibt. Weiterlesen
Angemessene Kosten der Unterkunft und Heizung nach SGB II
Von vielen Gruppen werden immer wieder Zahlen zur sozialen Lage in Köln angefragt. Aus dem Schreiben der Verwaltung vom 15.9.2005 an den Mieterverein Köln Az V50/0 ARGE) ergeben sich daher für die Gruppe folgende Nachfragen: Weiterlesen
Eintrag ins Wählerverzeichnis und Wahlbenachrichtigung von Obdachlosen
Die Verwaltung wird gebeten, vor künftigen Wahlen regelmäßig in geeigneter Weise obdachlose Menschen, die sich überwiegend in Köln aufhalten, auf den Gebrauch ihres Wahlrechtes hinzuweisen. Weiterlesen
NPD-Aufmarsch im Kunibertsviertel
Anfrage von Jörg Detjen (PDS-Gruppe im Kölner Rat) zur Ratssitzung am 21.10.1999 Weiterlesen
Ost-West-Achse oberirdisch ausbauen!
DIE LINKE.Köln Fraktionsbüro
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