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Linksfraktion aktuell


Jetzt doch sofort kostenlose Schulbücher für Hartz-IV-Empfänger

Wie heute bekannt wurde, will Oberbürgermeister Schramma auf der Ratssitzung am 29. August eine Dringlichkeitsentscheidung einbringen, die Kinder von ALG-II-Empfängern vom Eigenanteil an Lernmitteln befreit. Dieser Antrag geht auf eine Initiative der Fraktion Die Linke.Köln zurück. Auf der letzten Ratssitzung hatte sie diesen Antrag eingebracht. Er... Weiterlesen


Kölner Niederlassung des Landesbetriebes Straßenwesen muss bleiben

Die Kölner Bundestagsabgeordnete Ulla Lötzer von der Fraktion DIE LINKE und der Vorsitzende der Fraktion Die Linke.Köln im Rat der Stadt Köln nahmen am 7. August an der Belegschaftsversammlung des Landesbetriebes Straßenwesen, Außenstelle Köln, teil. Die beiden Links-Politiker unterstützten auch die Unmutskundgebung der Beschäftigten am 10.... Weiterlesen


Zunehmender Anteil von ergänzenden Leistungen für Menschen mit unzureichenden Arbeitseinkommen

Der Städtetag hat in seinen Presseerklärungen mehrfach auf die steigenden Hartz IV ? Kosten hingewiesen. In einer Erklärung vom April dieses Jahres spricht er von einer ?dramatischen Entwicklung? und davon, dass ?der Löwenanteil des Anstiegs von den Kommunen zu tragen? sei. Weiterlesen


Planung der Kölner Innenstadt nicht der Privatwirtschaft überlassen

Einer Mitteilung der Stadtverwaltung für die morgige Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses ist zu entnehmen, dass die Industrie- und Handelskammer (IHK) Köln das Frankfurter Planungsbüro Albert Speer & Partner mit der Erarbeitung eines städtebaulichen Masterplans für die Kölner Innenstadt beauftragt hat. Dieser Plan soll die städtebaulichen... Weiterlesen


Anfrage Sachstandsbericht Kölner Versicherungsgewerbe

Die Lage im Kölner Versicherungsgewerbe entwickelt sich von Tag zu Tag dramatischer. Verabschiedete der Kölner Stadtrat noch am 22. Juni 2006 eine Resolution zum Erhalt der Arbeitsplätze bei der Allianz, droht nun auch der Gerling-Konzern mit Entlassungen und einer Betriebsverlagerung. Weiterlesen


Zur Streichung der Kölner Hotels aus dem Verzeichnis von Herbergen für Bundeswehrangehörige

nimmt die Fraktion Die Linke.Köln wie folgt Stellung: Kaum ist Einigkeit über das Antidiskriminierungsgesetz erzielt, haut die Bundeswehr dagegen und verstößt damit auch schon gegen bisher geltende Gesetze. Erinnerungen an die so genannte Kießling-Affäre werden wach, die dem damaligen Verteidigungsminister Wörner mehr schadete als dem General,... Weiterlesen


Die Linke fordert Sachstandsbericht über das Kölner Versicherungsgewerbe und gemeinsame Aktivitäten gegen Arbeitsplatzabbau

In einer Anfrage für die Sitzung des Hauptausschusses am 31. Juli fordert Die Linke.Köln einen Sachstandsbericht über das Kölner Versicherungsgewerbe. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Jörg Detjen: "Die Ereignisse überschlagen sich jetzt, wenn nach Allianz auch Gerling Köln verlassen will und tausende Arbeitsplätze in Gefahr sind. Wir... Weiterlesen


Rennbahnbebauung: Wohnungsbau an der Niehler Str. überflüssig

An der Niehler Straße soll es nach dem Willen des Rennvereins und des SPD-Fraktionsvorsitzenden Martin Börschel nun doch zu einer schrittweisen Bebauung kommen. Weiterlesen


Breiter Konsens im Rat für Forderung nach Lernmittelfreiheit

Nach einem Antrag der Fraktion Die Linke.Köln auf der gestrigen Ratssitzung sollten Schülerinnen und Schüler ab dem kommenden Schuljahr vom Eigenanteil an Lernmittel befreit werden, wenn für sie Leistungen nach dem SGB II (ALG II) bezogen werden. Weiterlesen


Claus Ludwig

Elternbeiträge II

Meine Damen und Herren! Frau Schlitt hat eben gesagt, SPD und Grüne hätten sich vorgewagt. Ich würde eher sagen: Sie sind als Miezekatze losgesprungen und als Bettvorleger der FDP gelandet. Weiterlesen


Ost-West-Achse oberirdisch ausbauen!

Schwerpunktthemen

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