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Linksfraktion aktuell


Mehr Elternbeiträge fließen nun komplett in Qualität der Betreuung

Verwaltungspersonal für die Beiträge zur Offenen Ganztagsgrundschule wird aus Personaltopf bezahlt Weiterlesen


Anfrage ?Straßenkinder? in Köln

Jüngst hat sich das Kinderhilfswerk Terre des hommes zum Thema Obdachlosigkeit von Kindern zu Wort gemeldet. Die Organisation geht laut Artikel in der Kölnischen Rundschau vom 5.1.2007 davon aus, dass die Zahl der in Deutschland lebenden sog. ?Straßenkinder? deutlich zugenommen hat. Weiterlesen


Gemeinsam mit den Beschäftigten der Stadt Köln für eine sozial orientierte Stadtverwaltung

Kienbaum stoppen - Soziale Rechte der Kölnerinnen und Kölner stärken! Weiterlesen


Unsoziale Reste des Kienbaum-Gutachtens stoppen!

Gestern hat die Stadtspitze ihre Umsetzungsvorschläge zum Kienbaum-Gutachten bekannt gegeben. Von den ursprünglich 132 Vorschlägen hält sie immerhin noch 50 für umsetzbar. Weiterlesen


Stellungnahme der Fraktion zum Kienbaum-Gutachten

Hier geht's zur ausführlichen Stellungnahme der Fraktion zum Kienbaum-Gutachten Weiterlesen


Stellungnahme der Fraktion Die Linke. Köln zum Kienbaum-Gutachten

I. Als der Rat am 22. Juni 2006 gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke.Köln einen unabhängigen Gutachter beauftragte, den Haushalt und die Arbeit der Kölner Stadtverwaltung nach eventuellen Konsolidierungsmöglichkeiten zu durchforsten, warnten wir davor, dass ein solches Gutachten nur der Vorwand dafür sei, weiteren Sozialabbau zu begründen. Weiterlesen


OB Schramma und Stadtkämmerer Soénius wollen Kienbaum-Sozialkürzungen per Diktat durchsetzen

Oberbürgermeister Schramma und Stadtkämmerer Soénius haben in einem Schreiben an die Fraktionen im Rat der Stadt Köln mitgeteilt, dass die Verwaltung eine Liste u.a. mit sozialen Kürzungen erstellen wird, die sie im Haushalt auf jeden Fall berücksichtigt haben wollen. Grundlage ist das Kienbaum-Gutachten. Weiterlesen


Bleiberecht für geduldete Menschen in Köln ? NRW-Lösung nicht ausreichend nachgebessert

Auf der vergangenen Ratssitzung am 14.12. haben die vier großen Fraktionen CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP eine Resolution zur Bleiberechtsregelung der Innenministerkonferenz beschlossen. Sie verschärft die ursprüngliche Vorlage von SPD und Bündnis 90/Die Grünen noch einmal, die der Fraktion Die Linke.Köln ohnehin nicht weit genug gegangen... Weiterlesen


Köln-Pass inklusive verbilligtes KVB-Ticket kommt trotz Widerstände doch!

Rat beschließt mit den Stimmen von Die Linke.Köln, Ticket über Haushalt abzusichern Weiterlesen


Messehallen-Affäre

Rechnungsprüfungsamt wird aktiv - Forderung nach Wertgutachten weiter in der Diskussion Weiterlesen