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Linksfraktion aktuell


Großer Erfolg der Ausländerrechtlichen Beratungskommission

Auf Anfrage der Fraktion Die Linke.Köln teilte die Verwaltung auf der heutigen Sitzung des Ausschusses Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen mit, dass alle 19 Eingaben positiv beschieden wurden und eine Aufenthaltserlaubnis für alle Antragsteller noch in diesem Jahr erteilt wird. Weiterlesen


Köln-Pass: CDU Mandatsträger verstoßen gegen geltendes Recht

Die CDU-Mitglieder, die die Interessen der Stadt Köln in der Zweckverbandsversammlung des VRS vertreten sollen, müssen ihr Mandat abgeben. Weiterlesen


Änderungsantrag Beschäftigungsoffensive für Köln

Die Fraktion Die Linke.Köln bittet Sie, folgenden Änderungsantrag auf die Tagesordnung der Tagung der gemeinsamen Ausschüsse Soziales und Senioren / Wirtschaft am 27.11.2006 zu setzen: Weiterlesen


Die Linke.Köln stimmte gegen Steuergeschenke für Aufsichtsräte

Wie der Rundfunk meldete, fanden heute Razzien in städtischen Unternehmen statt. Polizei und Staatsanwaltschaft durchsuchten u. a. die Stadtwerke, Rheinenergie und KVB. Weiterlesen


Kämmerer beantwortet Anfrage der Fraktion absolut unüblich mündlich

Zu unserer Überraschung lag auf der gestrigen Ratssitzung die Antwort auf unsere Anfrage zum Neubau der Messehallen nicht schriftlich vor, der Kämmerer las sie vom Blatt. Weiterlesen


Fristgerechte Auszahlung der Weihnachtsbeihilfe für Heimbewohner

Im vorliegenden Entwurf für die Änderung des SGB XII (letzte Änderung Drs. 16/3005) ist die Gewährung der Weihnachtsbeihilfe für Heimbewohner im Jahr 2006 in Höhe von 36 Euro vorgesehen. Weiterlesen


Gutachten zur Wirtschaftlichkeit des Baus der Messehallen

Das vorliegende Wirtschaftsgutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Bachem Fervers Janssen Mehrhoff verschleiert eine ?vergleichende Darstellung der zukünftigen Kosten für die Erstellung und Zurverfügungstellung der Messehallen durch den Oppenheim-Esch-Fonds mit den Kosten der Eigendurchführung?. Weiterlesen


Michael Kellner

Projekt ?Entwicklung und Akquise von Kombilohn"

Diese Vorlage der Verwaltung ist für die Fraktion Die Linke.Köln sehr widersprüchlich. Sie ist einerseits gezeichnet vom Dezernat III ? Amt für Wirtschafts- und Arbeitsmarktförderung, obwohl das Thema mindestens genauso der ARGE zuzuordnen ist. Weiterlesen


Jörg Detjen

Günstige Mieten der GAG-Wohnungen

Die Mieten bei der GAG waren und bleiben günstig. Das ist nicht unser Problem. Dafür wird die Kölsche Volksfront schon sorgen, so wie es uns 2000 gelungen ist, die Privatisierung der GAG zu verhindern. Weiterlesen


Jörg Detjen

Wirtschaftsgutachten zum Neubau der Messehallen

Wir halten das vorgelegte Wirtschaftsgutachten über den Neubau der vier Messehallen für vollkommen irrelevant. Der Messegutachter war befangen. Weiterlesen


Ost-West-Achse oberirdisch ausbauen!

Schwerpunktthemen

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