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Linksfraktion aktuell


Resolution gegen die Auflösung des Versorgungsamtes Köln

Gemeinsamer Antrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke.Köln Weiterlesen


Aufsichtsratsreisen

Ersetzungsantrag zum bisherigen Antrag Tagesordnungspunkt 2.1.9. Aufsichtsratsreisen Weiterlesen


Wertgutachten Messehallen

Änderungsantrag zu T.O.P 2.1.5 Wirtschaftlichkeit des am 6.8.2004 zwischen der Stadt Köln (eigenbetriebsähnliche Einrichtung Veranstaltungszentrum Köln) und der Grundstücksgesellschaft Köln Messe 15 bis 18 GbR geschlossenen Vertrages, insbesondere Angemessenheit des Gebäudewertes und des Mietzinses Weiterlesen


Auflösung der Grundschulbezirke

Seit dem 27. Juni 2006 ist das 2. Schulrechtsänderungsgesetz in Kraft. Nach diesem Gesetz sind die §§ 39 und 84 aufgehoben, gelten aber übergangsweise bis zum 31. Juli 2008 fort. Die Schulträger können allerdings für die Grundschulen bereits am 1. August 2007 von der Anwendung der alten Gesetzesabschnitte absehen. Weiterlesen


Bleiberecht

Änderungsantrag zum Antrag der SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen "Bleiberechte für geduldete Menschen in Köln", Ds-Nr. 1876/006 Weiterlesen


Michael Kellner

Auflösung der Versorgungsämter

Vieles und Wichtiges ist bereits gesagt worden. Deshalb will ich mich auf wenige Punkte beschränken. Meine Damen und Herren vor allem von der CDU und FDP, die Landesregierung zeigt sich ja sehr betriebsam. Offensichtlich will sie den Bürgerinnen und Bürgern demonstrieren, dass sie aktiv ist und Bürokratie abbauen will. Bürgernähe ist das große... Weiterlesen


Özlem Demirel

Aufhebung der Schulbezirke

Im § 80 Abs. 2 Schulgesetztes heißt es ausdrücklich: ?Schulen und Schulstandorte sind unter Berücksichtigung anderer Schulträger so zu planen , dass schulische Angebote aller Schulformen und Schularten unter möglichst gleichen Bedingungen wahrgenommen werden können.? Weiterlesen


Özlem Demirel

Bleiberecht für geduldete Menschen

De Bemühungen, eine Bleiberechtsregelung für geduldete Menschen in Deutschland, und damit eine Lösung für das Problem der Kettenduldung zu finden, ist begrüßenswert. Weiterlesen


Claus Ludwig

Aufklärung des Messeskandals II

Herr OB Schramma, ihr Vorgehen ist allzu durchsichtig. Wenige Tage nach den Negativ-Schlagzeilen wegen der EU-Entscheidung lassen Sie Ihr ?Wirtschaftlichkeitsgutachten? dem RP vorlegen. Weiterlesen


CDU, SPD, Grüne und FDP verhindern Abstimmung über Aufsichtsratsreisen

Auf der heutigen Ratssitzung sollte die Affäre um Aufsichtsratsreisen von Ratsmitgliedern in einer Aktuellen Stunde Top-Thema sein. Weiterlesen


Ost-West-Achse oberirdisch ausbauen!

Schwerpunktthemen

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