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Linksfraktion aktuell


Özlem Demirel

Elternbeiträge I

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren! Schon seit vielen Wochen tobt die Auseinandersetzung um die Elternbeiträge für die Betreuung von Kindern. Die Verwaltung liefert immer wieder neue Tabellen und die großen Parteien überschlagen sich mit der Veränderung ihrer Entwürfe und Überlegungen. Weiterlesen


Claus Ludwig

Änderung des Gemeindefinanzierungsgesetzes

Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren! Ich kann es auch kurz machen ? Ihnen zuliebe. Meine Fraktion, Die Linke.Köln, wird diesen Antrag unterstützen, weil auch wir es für richtig halten, ein deutliches Zeichen gegen die Aushöhlung der Kommunen und der Möglichkeiten der Kommunen, überhaupt steuernd einzugreifen, zu setzen. Weiterlesen


Jörg Detjen

Controlling Sozialausgaben

Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün, wir sollten den Antrag 2.11 von CDU und FDP nach einem sozialen Controlling ablehnen. Weiterlesen


Befreiung vom Eigenanteil an Lernmitteln für ALG II-Bezieherinnen und -Bezieher

Der Rat möge beschließen, dass Schülerinnen und Schüler, für die Leistungen nach dem SGB II bezogen werden, ab dem Schuljahr 2006/2007 von den Eigenanteilen an Lernmitteln befreit werden. Weiterlesen


Jörg Detjen

Sanierung Schauspielhaus

Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Lemper, dafür, dass Sie tagelang rumgeeiert haben, haben Sie jetzt hier eine ganz schön große Klappe. Wenn der Oberbürgermeister nicht ein Machtwort gesprochen hätte, würden Sie doch heute noch herumeiern und die CDU würde heute nicht für diese Vorlage stimmen; das ist doch Fakt. Weiterlesen


Linke.Köln: Endlich, Befragung wegen Zweitwohnungssteuer unzulässig

Der Stadtkämmerer sollte sich öffentlich entschuldigen Weiterlesen


Erhöhung der Heizkostenpauschale

Die Preise für Öl und Gas sind in den letzten Jahren unverhältnismäßig gestiegen. Das bekommen viele Mieter mit der nach der Heizperiode eintreffenden Heizkostenabrechnung bitter zu spüren. Weiterlesen


Ausbildungsplatzinitiative der Fraktion Die Linke.Köln erfolgreich

Nach wochenlangem Ringen hat OB Schramma endlich den Ratsbeschluss vom 4.4. umgesetzt und eine Dringlichkeitsentscheidung mit unterzeichnet. Weiterlesen


Faktische Räumung ohne Räumungsbeschluss

Der Barmer Block ist von der Polizei hermetisch abgeriegelt und die Häuser von den Hausbesetzern geräumt. Es gibt aber keinen gerichtlichen Räumungsbescheid. Weiterlesen


Wechselnde Mehrheiten stabilisieren Kölner Ratspolitik

Die Fraktion Die Linke.Köln hat in der gestrigen Ratssitzung mit Stimmen bei den Dezernentenwahlen zu einer kommunalpolitischen Veränderung zum guten und hoffentlich sozialerem Klima beigetragen. Weiterlesen


Ost-West-Achse oberirdisch ausbauen!

Schwerpunktthemen

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