Linksfraktion aktuell

Die FDP hatte einen Antrag eingebracht, die Verwaltung soll die Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete vorbereiten. Einen inhaltsgleichen Antrag hatte die AfD bereits auf der letzten Ratssitzung gestellt. Rede von Güldane Tokyürek auf der Ratssitzung am 21. März 2024. Weiterlesen

Wir gratulieren der Initiative „Bezahlbares Wohnen in Nippes“. Ihr beharrlicher Einsatz und das Sammeln von 3.464 Unterschriften hat sich gelohnt: Die Bezirksvertretung Nippes votierte letzte Woche mit 12 zu 4 Stimmen für die Bürgereingabe der Initiative und beauftragte damit das Amt für Stadtentwicklung und Statistik mit der Prüfung, ob für Teile des Stadtteils Nippes eine… Weiterlesen

Kinder aus Neubrück und Umgebung erhalten häufig keinen Gesamtschulplatz. Der Grund: Es gibt im Rechtsrheinischen zu wenige Gesamtschulplätze. Die Hauptschule in Neubrück hat geringe Anmeldezahlen. Hier könnte eine Gesamtschule entstehen. Der Rat hat das mit Mehrheit abgelehnt. Die Bürgerinitiative für eine Gesamtschule Neubrück sammelt nun Unterschriften. Heiner Kockerbeck,… Weiterlesen

Kommunalpolitischer Ratschlag Mi, 20.3.2024, 18.00 – 20.15 Uhr Rathaus, Spanischer Bau, Rathausplatz 1, Raum B 27 In unserem Gesundheitssystem gibt es viele Baustellen, die nicht gut funktionieren: Überfüllte Arztpraxen, lange Wartezeiten auf Termine bei Fachärzten und Krankenhäusern, schlechte medizinische Versorgung in ärmeren Stadtteilen, zu wenig Möglichkeiten… Weiterlesen

Zur Bewältigung des Verkehrs, der durch das Neubaugebiet Deutzer Hafen entsteht, ist eine Stadtbahn-Anbindung von der Siegburger Straße zum Deutzer Bahnhof durch eine zusätzliche Linie 8 nötig, meint Albert Meinhardt, verkehrspoltischer Sprecher der LINKEN im Kölner Rat. Die Linie von der Siegburger Straße nach Mülheim würde endlich ermöglichen, dass von der Siegburger Straße… Weiterlesen

Beschäftigte der KVB demonstrieren zusammen mit Aktivist*innen von Fridays for Future für bessere Arbeitsbedingungen im Nahverkehr, damit die Verkehrswende gelingt. Diese Kampagne "Wir fahren zusammen" machte am 6. Februar 2024, dem Tag der Ratssitzung, auch Station am Rathaus. Uschi Röhrig und die Fraktionssprecherin Güldane Tokyürek vertraten die Fraktion DIE LINKE. Weiterlesen

Rede von Jörg Detjen zum Antrag der LINKEN auf der Ratssitzung am 6. Februar 2023 Weiterlesen

Rede von Güldane Tokyürek zur Aktuellen Stunde zur Mobilität in Köln auf der Ratssitzung am 6. Februar 2023 Weiterlesen

Heute hat die AfD in der Ratssitzung beantragt, die Einführung von Bezahlkarten für Asylbewerber*innen vorzubereiten. Das Ratsmitglied Sarah Niknamtavin erklärt hierzu: „Gerade gehen hunderttausende Menschen jede Woche auf die Straße, um sich dem extrem rechten Gedankengut der AfD entgegenzustellen. Jetzt ist die Zeit, dass die demokratischen Ratsfraktionen hier klare Kante… Weiterlesen

In der Ratssitzung am 6. Februar wird nur über ein Verfahren zur Wahl der Dezernent*innen (Beigeordneten) entschieden. Die Fraktion Die Linke hatte bereits in der Dezembersitzung einen Antrag eingebracht, in dem ein konkretes Verfahren vorgeschlagen wurde. Das Gestaltungsbündnis konnte sich dazu nicht äußern und vertagte den Antrag auf die nächste Sitzung. Aus dem Rathaus war… Weiterlesen