Linksfraktion aktuell

Zunehmender Anteil von ergänzenden Leistungen für Menschen mit unzureichenden Arbeitseinkommen

Der Städtetag hat in seinen Presseerklärungen mehrfach auf die steigenden Hartz IV ? Kosten hingewiesen. In einer Erklärung vom April dieses Jahres spricht er von einer ?dramatischen Entwicklung? und davon, dass ?der Löwenanteil des Anstiegs von den Kommunen zu tragen? sei.

Verantwortlich dafür sind u. a. ?höhere Ausgaben durch Zuschüsse für Menschen, die ihren Lebensunterhalt alleine mit ihrem Gehalt nicht finanzieren können.?

Die Fraktion Die Linke.Köln bittet die Verwaltung deshalb um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie viele Menschen bezogen in den vergangenen 12 Monaten neben ihrem Arbeitseinkommen ergänzende Leistungen nach dem SGB II? Wir bitten um eine tabellarische Aufstellung nach Monaten, differenziert nach Frauen und Männern und ? wenn möglich - nach Vollzeit, Teilzeit und Minijobs.

2. Wie hoch ist dabei die jeweils monatliche Gesamtleistung der Stadt, differenziert nach Unterkunft und Heizung?

3. Wie hoch waren der durchschnittliche Stundenlohn und die durchschnittliche Arbeitszeit im vergangenen Jahr für diejenigen, die im Niedriglohnsektor arbeiten und ergänzende Leistungen erhalten? Die Linke.Köln-Fraktion · Postfach 103564 · 50475 Köln Ausschuss für Soziales und Senioren Herrn Vorsitzenden Walter Kluth nachrichtlich: Amt des Oberbürgermeisters

4. Wie schätzt die Verwaltung die weitere Entwicklung im Niedriglohnbereich ein und erwartet sie eine Steigerung der ergänzenden Leistungen im kommenden Jahr und damit eine Überschreitung des Haushaltsansatzes?